Baumfällkosten gehören nicht in die Betriebskosten!

Sofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, da es sich hierbei nicht um Betriebskosten handelt. Solche – i.d.R. nicht unbeträchtlichen Kosten – sind für den Mieter überraschend und nicht kalkulierbar. Dies ergibt sich alleine schon aus der erheblichen Lebensdauer von […]

WEG-Versammlung in den Schulferien: Zulässig oder nicht?

  von Ralf Schulze Steinen | 09.05.2014 WEG-Versammlung in den Schulferien: Zulässig oder nicht?   Wird eine WEG-Versammlung für einen in der (Sommer-) Ferienzeit liegenden Zeitpunkt einberufen, so muss dies mit ausreichendem Vorlauf geschehen, anderenfalls die Einberufung den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht. Die Einhaltung der sich aus § 24 Abs. 2 WEG ergebenden (Mindest-) Einberufungsfrist von […]

Jahresabrechnung nach § 28 WEG: Wie bestimmt muss der Beschluss sein?

von Ralf Schulze Steinen | 10.02.2016   Der Beschluss über die Jahresabrechnung nach § 28 WEG ist nichtig, wenn sich aus ihm nicht hinreichend ergibt, worüber eigentlich Beschluss gefasst worden ist.  Dies hat das Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 12.11.2015, Az.  514 C 71/14 entschieden. Der Fall:In dem zu entscheidenden Fall wurde in einer ordentlichen Wohnungseigentümerversammlung unter […]

Fahrradständer auf Stellplatz – Genehmigungsbeschluss?

von Ralf Schulze Steinen | 26.02.2016 Fahrradständer auf Pkw-Stellplatz – Genehmigungsbeschluss wirksam? Die Bezeichnung „Tiefgaragenstellplatz“ in der Teilungserklärung ist nach deren Wortlaut und nächstliegendem Sinn so zu verstehen, dass diese Flächen (nur) als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge dienen sollen. Ein Genehmigungsbeschluss, durch den eine Nutzung dieser Fläche als Fahrradabstellplatz mit fest installiertem Fahrradständer erlaubt wird, widerspricht deshalb […]

Kleinigkeiten per Mehrheit: Gefrierschrank im Waschraum

Hat die Mehrheit einer Eigentümergemeinschaft nichts dagegen, dass in dem gemeinschaftlich genutzten Waschraum ein Gefrierschrank steht, so kann ein „quer treibender“ Eigentümer das nicht verbieten lassen. Das hat das Oberlan­desgericht Frankfurt am Main in einem Fall ent­schieden, in dem in den Hausplänen der Gemeinschaft eine Kellerfläche als ,,Waschraum“ ausgewiesen war. Eine Partei beabsichtigte, dort auch […]

Haben Sie das gewusst: Das Anbringen eines Sichtschutzes am Balkon stellt, auch ohne baulichen Eingriff, eine genehmigungspflichtige bauliche Veränderung dar!

  Frage eines Verwalters:   Eine Miteigentümerin der von uns verwalteten Wohnanlage möchte einen Sichtschutz am Balkongitter anbringen in Form eines weißen Markisenstoffes, was gut sichtbar sein wird. Einige andere Bewohner/innen der Wohnanlage haben Sichtschutze in unterschiedlichen Farben angebracht. Der Paragraph 8 der Teilungserklärung lautet:   Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum (1) Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum, […]

Neuer Eigentümer einer Wohnung haftet für Sonderumlage

Wann ein neuer Eigentümer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, eine Sonderumlage zu zahlen, entschied das Landgericht in Saarbrücken im Mai dieses Jahres. Eine Eigentümergemeinschaft verlangte von dem neuen Eigentümer einer Wohnung eine Sonderumlage. Dieser hatte im Mai 2004 die Wohnung bei einer Zwangsversteigerung erworben. Bereits im Dezember des 2003 hatte die Eigentümergemeinschaft wegen einer dringend erforderlichen […]

Balkonbelag kann nicht von Eigentümergemeinschaft geregelt werden

Wurde mehrheitlich beschlossen, dass ein ursprünglich lose verlegter Bodenbelag auf den Balkonen des Sondereigentums nicht geändert werden darf, so ist dies nichtig. Hiermit würde unzulässig in das Sondereigentumsrecht eingegriffen, da diese Bestimmung nicht von der Regelungskompetenz der Eigentümergemeinschaft umfasst ist. OLG Düsseldorf 27.2.2002, Az: 3 Wx 348/01 Quelle: http://www.mlseminare.de

Stimmrechte auch für Teileigentümern von Garagenstellplätzen

Eine Teilungserklärung, nach der im Wortlaut ein Stimmrecht nur für Wohnungseigentümer vorgesehen ist, ist so auszulegen, dass auch Teileigentümer von Garagenstellplätzen und Gewerberäumen, die nicht Wohnungseigentümer sind, Stimmrechte haben. Umfasst die Eigentümergemeinschaft das Eigentum an Wohnungen, Gewerberaum und Garagenstellplätzen, so ist der Begriff Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung als Synonym für Sondereigentümer zu interpretieren. OLG Hamm […]

Mieter müssen nächtlichen lauten Sex der Nachbarn nicht dulden

Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 16.12.1994 – 18 (11) C 766-94 – In der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens besteht Anspruch auf ungestörte nächtliche Ruhe Mieter haben Anspruch darauf, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht in ihrer nächtlichen Ruhe gestört zu werden. Das bedeutet, dass Nachbarn lautes Gestöhne und Geschrei bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs sowie überlautes Gerede und […]

Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke – Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus

Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997 –  5 C 414/97 – Zwischenmenschliche Ruhestörung Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene Yippie-Rufe stellen eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn dar. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall waren neue Mieter (Beklagte) in die Erdgeschosswohnung eines Sechs-Familienhauses eingezogen. Sie ließen kaum eine Gelegenheit aus, „es richtig Krachen zu lassen“. „Verkehrsgeräusche“ Sie hörten regelmäßig überlaute […]

Kaum zu glauben: Kosten der Balkonsanierung können dem Sondereigentümer allein auferlegt werden

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann seit der WEG-Novelle per Beschluss Instandhaltungskosten am Balkon dem nutzenden Eigentümer auferlegen. Diese Befugnis besteht sogar dann, wenn die Teilungserklärung grundsätzlich eine andere Kostenverteilung vorsieht. Allerdings muss es sich bei der Entscheidung um einen Einzelfall und keine generelle Regelung handeln. Als weitere gesetzliche Hürde ist gemäß Paragraph 16 Abs. 4 WEG […]