Die Rechte von Fluggästen: Was Passagieren bei Flugausfällen und Verspätungen zusteht

FLUGAUSFÄLLE UND VERSPÄTUNGEN   [30.04.2019] Der Sommer könnte am Himmel erneut chaotisch werden. Viele Flugausfälle und Verspätungen sind nach jetzigem Stand wahrscheinlich. Bei kurzfristigen Annullierungen und Verspätungen von mehr als drei … > Lesen Sie mehr

Grenzen für Balkon-Gärtner: Welche Pflanzen nicht erlaubt sind

BALKONBEPFLANZUNG   [30.04.2019] Die Bepflanzung des Balkons gehört grundsätzlich zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietwohnung. Welche Pflanzen Mieterin die Kästen setzen, bleibt ihnen weitgehend selbst überlassen. Allerdings gibt es bei der … > Lesen Sie mehr

Anspruch auf Versicherungsschutz durch Wohn­gebäudeversicherung bei Wasserschaden aufgrund ausgetretenen Duschwassers

    Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 11.06.2015  – 16 U 15/15 – Vorliegen eines Leitungswasserschadens im Sinne der Nr. 6.1.2 WGB F 01/08 Gelangt Wasser in einer Dusch- oder Wannenecke durch die Wand, so liegt ein bestimmungswidriger Wasseraustritt vor und somit ein Leitungs­wasser­schaden im Sinne von Nr. 6.1.2 WGB F 01/08 vor. Es besteht insofern Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Wohn­gebäude­versicherung. Dies geht aus […]

Eckdaten des Verwaltervertrags müssen bei Bestellung klar sein

Die Bestellung des Verwalters entspricht grundsätzlich nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung auch die Eckpunkte des Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen geregelt werden.  BGH, Urteil vom 27.02.2015, Az.: V ZR 114/14   Quelle: http://www.mlseminare.de

Wohnungseigentümer muss nicht aus Gründen des Schallschutzes Teppichboden beibehalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage einen vorhandenen Teppichboden gegen einen Parkettboden austauschen darf. Aus § 14 NirWEG ergebe sich keine Verpflichtung, durch Beibehaltung des gleichen Bodenbelags über die gesamte Nutzungszeit des Gebäudes ein Schallschutzniveau einzuhalten. Eine solche Verpflichtung könne sich nur aus einer entsprechenden Gemeinschaftsordnung ergeben, nicht aber aus der […]

Auskunft zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan

Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan steht allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich als unteilbare Leistung zu; erst wenn sie davon trotz Verlangens eines einzelnen Eigentümers keinen Gebrauch machen, kann dieser allein die Auskunft verlangen. Außerdem besteht ein Individualanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers dann, wenn sich das Auskunftsverlangen auf Angelegenheiten bezieht, die ausschließlich […]

Schornsteinfegervergütungen Begleichung, Verbuchung und Abrechnung

  Für den Verwalter von Wohnungseigentumsobjekten, gerade solchen, deren Einheiten mit Gas-Etagenheizungen ausgestattet sind, ergeben sich in der Praxis oftmals Probleme bei der Begleichung, Verbuchung und Abrechnung von Schornsteinfegervergütungen.
 Das Problem 
Während insbesondere Kaminanlagen zum Gemeinschaftseigentum zu rechnen sind und die diesbezüglich anfallenden Kosten zu den Verwaltungskosten der Gemeinschaft zählen, stehen Etagenheizungen im Sondereigentum des […]

Datenschutz: Streitpunkt Eigentümerliste

Wann dürfen welche Daten an wen herausgegeben werden? Einem berechtigten Auskunftsersuchen seitens Wohnungseigentümern steht der Datenschutz nicht entgegen. Der Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, auf Verlangen der WEG die Informationen umfänglich zu erteilen. Bei Anfragen von Dritten hingegen sind Auskünfte nur bei gesetzlichen Vorgaben (z. B. Anfragen der Finanzbehörde usw.) oder speziellen rechtsgeschäftlichen Beziehungen wie Verträgen […]

Nächtliches Abschließen der Hauseingangstür?

Verboten – wegen der Behinderung des Fluchtweges Häufig wird in Eigentümerversammlungen der Wunsch geäußert, man möge beschließen, dass die Hauseingangstür des Nachts abgeschlossen werden soll. Daher wird in vielen Hausordnungen verankert, dass die Hauseingangstür zu bestimmten Zeiten, typischer Weise in den Nachtstunden, verschlossen zu halten sein soll. Dass solche gut gemeinten Regelungen neben erheblichen juristischen […]

Gemeinschaftseigentum – 
Wer zahlt bei übertragener Instandsetzungslast?

  Setzt die Wohnungseigentümergemeinschaft das gemeinschaftliche Eigentum instand, kommt es vielfach zu sog. Kollateralschäden im Sondereigentum, weil dieses unvermeidbarer Weise in Mitleidenschaft gezogen wird. Kompliziert wird es dann, wenn der betreffende Sondereigentümer die Instandsetzung des Sondereigentums vereinbarungsgemäß selbst vorzunehmen hat. Bleibt dieser Sondereigentümer auf seinem Schaden sitzen?    Der Fall Die Gemeinschaftsordnung der WEG-Anlage regelt: […]

Ladungsfehler und Anwesenheitsrecht bei der Eigentümerversammlung

AG Idstein, Urteil vom 07.09.2015 – 32 C 7/15 Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist gemäß Vorschrift stellt alleine noch keinen Grund für die Ungültigkeit der auf der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse dar. Der Anfechtende muss darlegen, dass ihm gerade aufgrund dieses Fehlers der Verwaltung die Mitwirkung auf der Eigentümerversammlung versagt war. Das AG Idstein hat mit seinem […]

Keine Garderobe im Treppenhaus – auch nicht für Eigentümer!

Auch für Wohnungseigentümer gilt: Keine Garderobe im Treppenhaus! Die Hausgemeinschaft kann einem Eigentümer das eigenmächtiger Anbringen entsprechender Elemente untersagen, da der Eigentümer nicht zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im gemeinschaftlichen Eigentum schaffen darf. Bayerisches OLG, 19.2.1998 – Az: 2Z BR 135/97 http://www.anwaltonline.com/urteile/index.html