Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken

    abgestellte Kraftfahrzeuge   Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das […]

Mehr als zwei frei herumlaufende Katzen sind für Nachbarn nicht zumutbar

– 4 S 48/04 –   Nachbar hat einen Unterlassungsanspruch Katzenliebhaber dürfen nicht unbeschränkt viele Katzen frei herumlaufen lassen. Ein Nachbar, der sich durch die Katzen gestört fühlt, kann verlangen, dass immer nur höchstens zwei Katzen frei laufen dürfen. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden.   Teilen Sie unser Wissen:   Im zugrunde liegenden Fall […]

Auch bei wiederholtem Vandalismus darf nicht per Video überwacht werden

  Auch wenn es in einem Aufzug eines Mietshauses zu Schmierereien und Vandalismus gekommen ist, hat der Eigentümer des Hauses nicht das Recht, eine Videokamera im Lift zu installieren. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter stehe dem entgegen, so das Kammergericht Berlin. Eine derartige Überwachungskamera sei nur dann gerechtfertigt, wenn damit erhebliche Beschädigungen oder Verunreinigungen verhindert […]

Unbefugte Stellplatznutzung – Einstweilige Verfügung?

Im vorliegenden Fall parkte ein anderer Pkw innerhalb weniger Tage auf einem von einem Dritten gemieteten Tiefgaragenstellplatz. Der Mieter hinterließ Hinweise auf diesen Umstand an der Windschutzscheibe, die jedoch keine Besserung brachten. Daher beantragte der Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Halter des Fahrzeugs, mit der ihm die Benutzung des Parkplatzes untersagt werden sollte. Der […]

Einbau von Funk-Ablesegeräten in Mietwohnung

    Nach einer aktuellen Entscheidung ist ein Vermieter berechtigt, ältere, noch funktionsfähige Ablesegeräte durch moderne Funk-Ablesegeräte zu ersetzen. Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses verlangte in diesem Fall von seinem Mieter, den Einbau funkbasierter Ablesegräte für Wärme, Kalt- und Warmwasser zu dulden, obwohl die alten Zähler noch voll funktionsfähig waren. Der Mieter verweigerte diesen Austausch mit […]

Kredit ohne WEG-Beschluss aufgenommen – Verwalter muss zahlen!

  Im vorliegenden Fall hatte ein WEG-Verwalter eine Kreditlinie auf einem WEG-Konto, das auf den Namen des Verwalters lief, in Anspruch genommen. Der Verwalter war hierzu jedoch nicht durch einen Eigentümerbeschluss ermächtigt. In einem solchen Fall müssen die Eigentümer für den Kredit nur dann aufkommen, wenn die Kreditaufnahme ordnungsgemäßer Verwaltung oder ihrem Interesse und Willen […]

Wer haftet für Feuerschäden durch einen in Brand geratenen Adventskranz oder Weihnachtsbaum?

  ADVENT Wer haftet für Feuerschäden durch einen in Brand geratenen Adventskranz oder Weihnachtsbaum? [20.12.2018] Der Adventskranz und der Weihnachtsbaum bergen zur Weihnachtszeit die größte Brandgefahr. Nicht selten kommt es durch die Verbindung von offenen Kerzen und trockenen Zweigen zu einem Feuer. Doch wer … > Lesen Sie mehr    

Nochmals und häufig nicht bekannt: Beschlüsse sind grundsätzlich auszuführen!

  1. Beschlüsse sind, solange sie nicht rechtskräftig durch ein Gericht oder bestandskräftig durch einen Zweitbeschluss aufgehoben worden sind, auszuführen Denn die Anfechtung entfaltet nach der Grundkonzeption des Wohnungseigentumsrechts keine aufschiebende Wirkung (§ 23 Abs. 4 WEG). Der Beschluss ist für den Verwalter bindend. 2. Der Verwalter macht sich weder im Innenverhältnis gegenüber den Wohnungseigentümern […]