Rechtsfrage: Ist die Heizkostenabrechnung des Vermieters inhaltlich fehlerhaft, wenn in ihr nicht die Kosten des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs umgelegt sind, sondern die Kosten des am Ende des Abrechnungszeitraums nachgetankten Heizöls?

Heizkostenabrechnung     Hierzu BGH – Urteil vom 14.02.2012 – Az. VIII ZR 260/11: Der BGH hat erst kürzlich entschieden, dass in die Heizkostenabrechnung gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV die Kosten der in der Abrechnungsperiode verbrauchten Brennstoffe einzustellen sind, eine Anwendung des Abflussprinzips im Bereich der Heizkostenverordnung mithin nicht zulässig ist (Senatsurteil vom 1. […]

Sonderumlage bei Hausgeldrückstand

    Die Eigentümergemeinschaft hat einen Entscheidungsspielraum bei der Höhe der Sonderumlage, wenn ein Wohnungseigentümer zahlungsunfähig ist. Sie kann zur Herstellung der eigenen Liquidität nur den Fehlbetrag der offenen Vorauszahlungen oder auch im Hinblick auf die weiterhin ausfallenden Zahlungen des insolventen Wohnungseigentümers die Sonderumlage festsetzen. Beides ist als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen (KG Berlin, […]

Wohnungsmängel „verjähren“ nicht

Mietrecht: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch eines Mieters gegen seinen Vermieter, einen Mietmangel zu beseitigen, nicht verjähren kann. Vermieter seien verpflichtet, den Wohnraum in einem anstandslosen Zustand zu vermieten – und das andauernd. Eine derartige Dauerverpflichtung könne nicht verjähren, weil der Anspruch täglich neu entstehe. (Im konkreten Fall war die Lärm- und Schalldämmung […]

Rechtsfrage: Wann zählt eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Verfahrenskosten?

  Verwaltervergütung Hierzu BGH – Urteil vom 17.11.2011 – Az. V ZB 134/11: Im Kostenfestsetzungsverfahren sind die Kosten festzusetzen, die nach den Vorschriften der §§ 91 ff. ZPO erstattungsfähig sind (§ 103 Abs. 1 ZPO). Das sind nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten unter Einschluss der durch notwendige Reisen und durch die notwendige […]

Rechtsfrage: Wer ist Vertragspartner des Verwalters?

Verwaltervertrag   Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 17.11.2011 – Az. V ZB 134/11: Vertragspartner des Verwalters sind nicht die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. In diesem Vertrag können daher ohne deren Mitwirkung keine Verpflichtungen zu Lasten der einzelnen Wohnungseigentümervorgesehen werden. Sie wären als Verpflichtungen zu Lasten Dritter nichtig (z. B. Verpflichtung zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses). Solche Verpflichtungen […]

Haben Sie das gewusst? Wer baulicher Veränderung nicht zustimmt, zahlt auch nichts!

  Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damit verbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine Zustimmung gemäß § 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erforderlich war oder […]

Nochmals: Die Besetzung des Verwaltungsbeirats der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch […]

Essensgerüche und Müllgerüche aus einer anderen Wohnung sowie Hundeurin im Treppenhaus begründen einen Anspruch auf Mietminderung

    10 % Mietminderung bei erheblichen Geruchsbelästigungen wegen Gerüchen von Zersetzungsprozessen von menschlichen Ausscheidungen und organischem Hausmüll Wird der Vermieter über einen Mangel der Mietsache in Kenntnis gesetzt, bleibt in der Folge aber untätig und nimmt keine Beseitigung des Zustands vor, so hat der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung. Unangenehme Gerüche, die aus einer […]

Keine Mietminderung wegen fehlender Heizung in der Küche Küche ist nicht zum dauernden Aufenthalt bestimmt

  Kann die Küche nicht beheizt werden, so stellt dies keinen Mietmangel dar. Dies entschied das Landgericht Berlin.   Teilen Sie unser Wissen:     Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin eine Wohnung gemietet, in der sie die Küche nicht beheizen konnte. Ihrer Meinung nach würde es sich diesbezüglich um einen Mietmangel handeln, den […]

Kaution und neuer Eigentümer: Schuldet der Erwerber die Kautionsrückzahlung in jedem Fall?

    Der Grundstückserwerber schuldet nur dann die Rückzahlung einer Kaution, die er vom Veräußerer nicht erhalten hat, wenn der Kaufvertrag nach dem 31.08.2001 (Inkrafttreten der Mietrechtsreform) abgeschlossen wurde.   Der Fall: Der Mieter zahlt eine Kaution von rd. 48.000,00 DM. Im Mai 2001 wird das Grundstück verkauft. Im März 2002 wird der Käufer als […]

Öltankreinigung zählt zu umlagefähigen Betriebskosten

  Die wiederkehrenden Kosten der Reinigung eines Öltanks sind umlagefähige Betriebskosten, weil derartige Kosten für die Reinigung bestimmter Heizungssysteme oder Anlagenteile von § 2 Nr. 4 Buchst. a BetrKostVO umfasst werden. (Urteil: BGH vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 221/08)   Quelle: http://www.ista.de/

Verspätete Jahresabrechnung: Verwalter haftet nicht, wenn Betriebskosten nicht mehr umgelegt werden können

  Das Landgericht Frankfurt urteilte im Oktober 2011 über einen Rechtsstreit, in dem ein Wohnungseigentümer von dem Hausverwalter seiner Eigentümergemeinschaft Schadensersatz verlangte. Dieser hatte die Jahresabrechnung für 2007 erst 2009 erstellt. Der von dem Eigentümer geltend gemachte Schaden belief sich auf 750 Euro, weil dessen an seinen Mieter gerichtete Betriebskostenabrechnung sich auf eine Nachzahlung in […]