Vorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter muss zahlen!

von Ralf Schulze Steinen | 30.07.2018 Vorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter muss zahlen!   1. Vorgetäuschter Eigenbedarf liegt nahe, wenn der Vermieter nicht in die – angeblich – benötigte Wohnung einzieht. 2. Macht der Mieter Schadensersatz mit der Begründung geltend, es liege vorgetäuschter Eigenbedarf vor, muss der Vermieter substantiiert und widerspruchsfrei darlegen, wieso er nicht in die – angeblich […]

Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung: Mietmangel ja oder nein?

  von Ralf Schulze Steinen | 06.02.2018 Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung: Mietmangel ja oder nein?   1. Zigarettenrauch aus einer Nachbarwohnung kann einen Mietmangel i. S. v. § 536 BGB darstellen, auch wenn das Rauchen in einer Wohnung von deren vertragsgemäßen Gebrauch grundsätzlich gedeckt ist. 2. Aus dem mietvertraglichen Rücksichtnahmegebot ergibt sich einschränkend, dass ein Mieter, der in […]

Stromdiebstahl durch Mieter: Auf die Menge kommt es an!

  von Ralf Schulze Steinen | 24.04.2015 Stromdiebstahl durch Mieter: Auf die Menge kommt es an!   Stromdiebstahl des Mieters aus Stromquellen außerhalb der Mieträume stellt zwar grundsätzlich ein vertragswidriges Verhalten dar. Ob allerdings der Stromdiebstahl den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.   Dies hat das LG Berlin, Beschluss vom 21.10.2014, Az. […]

Im Stehen pinkeln? – Jedenfalls im Mietrecht ist das erlaubt!

von Ralf Schulze Steinen | 30.01.2015 Im Stehen pinkeln? – Jedenfalls im Mietrecht ist das erlaubt!   Erleidet die Mietsache im Bereich des WCs einen Schaden durch herumspritzenden Urin, weil der Mieter im Stehen und nicht im Sitzen uriniert,  so kann der Vermieter hieraus grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche herleiten.   Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015, Az. 42 […]

°Ein- und Ausfahrt Tag und Nacht freihalten“: Müssen sich Autofahrer an private Hinweisschilder halten?

  FALSCHPARKER   [08.11.2018] Es ist ärgerlich für Hausbesitzer, wenn immer wieder die Einfahrt zugeparkt ist. Manch einer hängt kurzentschlossen ein Schild auf und droht mit Abschleppmaßnahmen. Hat das für Autofahrer Konsequenzen? > Lesen Sie mehr