Vermieter trifft keine Schuld: Rechtsstreit in der WEG kann fristgerechte Betriebskostenabrechnung verhindern

BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG   [31.07.2018] Eigentlich sind die Regeln klar: Die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr muss bis spätestens 31. Dezember des Folgejahres beim Mieter sein. Andernfalls verjähren die Ansprüche. Doch keine   Regel ohne … > Lesen Sie mehr

Wer schuldet die Mietnebenkosten-Abrechnung bei Verwalterwechsel?

    Soweit im Verwaltungsvertrag nicht anders geregelt, muss der Wohnungsverwalter keine Nebenkostenrechnung erstellen, wenn der Verwaltungsvertrag vor dem vertraglichen Zeitpunkt der Abrechnungslegung geendet ist. (LG Bonn, 23.03.2010, Az. 8 S 286/09)   Sachverhalt: Nach Ablauf der Verwaltungstätigkeit weigert sich der ausscheidende Verwalter eines Mietshauses die Betriebskostenabrechnung für das vergangene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Der Eigentümer […]

Kein versicherter Leitungs­wasser­schaden bei Austritt von Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.07.2016 – 9 O 205/15 – Silikonfugen stellen keine Zu- oder Ableitungsrohre oder sonstige Einrichtungen der Wasserversorgung dar Silikonfugen stellen weder Zu- oder Ableitungsrohre noch sonstige Einrichtungen der Wasserversorgung gemäß den Ver­sicherungs­bedingungen VGB 1986 dar. Daher liegt kein von der Wohn­gebäude­versicherung versicherter Leitungs­wasser­schaden vor, wenn Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen austritt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. […]

Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung des Gerichts

Verwalterbestellung durch einstweilige Verfügung des Gerichts   LG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2012 – 11 T 419/12   Ist eine Eigentümergemeinschaft dermaßen zerstritten, dass es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass sie einen Verwalter per Mehrheitsbeschluss nicht bestellen wird, kann das Gericht auch ohne vorherige Befassung der Eigentümerversammlung eine Notverwaltung durch einstweilige […]

Kabelgebühren sind nach Miteigentumsanteilen auf die Wohnungseigentümer umzulegen…

    … sofern die Gemeinschaftsordnung nicht etwas anderes regelt. Zu dieser Feststellung sah sich der Bundesgerichtshof veranlasst, da das OLG Hamm zuvor die Auffassung vertrat, dass die vom jeweiligen Kabelanbieter zur Verfügung gestellten Fernsehsignale nur im Bereich des jeweiligen Sondereigentums genutzt werden könnten, so dass die Kosten nicht nach Miteigentumsanteilen verteilt werden dürften. Allerdings […]

OLG Düsseldorf: Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen

  Geräuschbelästigung der Klimaanlage überschreitet zumutbares Maß Installiert ein Eigentümer einer Hausgemeinschaft an der Außenfassade des Hauses ein Klimagerät, kann der Eigentümer zur Entfernung des Gerätes auf eigene Kosten verpflichtet werden, wenn die Eigentümergemeinschaft dies beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört. Dies entschied […]

Sturmschäden – haftet Eigentümer?

    Entstehen während eines Orkans durch herumfliegende Gebäudeteile Schäden, so haftet grundsätzlich der Gebäudeeigentümer. Es ist Sache des Eigentümers, sich zu vergewissern, das die Gebäudeverankerungen sturmbeständig sind. Andernfalls sind notfalls umgehend weitere Maßnahmen zu treffen. Im zu entscheidenden Fall wurde einer Schadensersatzklage stattgegeben. Ein he-rumfliegendes Leuchttransparent hatte Fahrzeuge eines Autohändlers auf dem Nachbargebäude beschädigt. […]

Äste kennen keine Grenzen – Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden.

  Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden. Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung wie Schattenwurf oder viel Laub. (LG Coburg, U. v. 28.07.2008 – 33 S 26/08)   Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze standen seit mehr als 30 Jahren auf Seiten des Beklagten 18 Fichten und eine Birke. […]

Rechtsweg bei Rufmordkampagne gegen Verwalter

  Aus unserer Gerichtspraxis AG Köln: „Auch wenn es sich bei den Abwehr- und Unterlassungsansprüchen eines Verwalters gegen eine Rufmordkampagne grundsätzlich um die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche (§§ 1004, 823, 824, 826 BGB) handelt, ist mit Blick auf den wohnungseigentumsrechtlichen Bezug der Sache (bevorstehende Eigentümerversammlung) das Amtsgericht als WEG-Gericht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig.“                                 […]