Datenschutzrechtliche Einwilligungen für Mieter und Eigentümer (PDF)

     Hier können Sie datenschutzrechtliche Einwilligungen     als PDF herunterladen:                       für >>>>>>>>>>>  Mieter         für >>>>>>>>>>>  Eigentümer

Online-Rechner für Bauherren und Heimwerker

Online-Rechner für Bauherren und Heimwerker   Die Redaktion von baumarkt.de hat hier eine ganze Reihe von Online-Rechnern zusammengestellt, die den Bauherrn und Heimerwerkern bei Umbaumaßnahmen und bei Renovierungen unterstützen.    Wenn Sie Energie/Wasser sparen wollen   Stromrechner: Kostenlos. TÜV geprüft. Bis 70% sparen   Heizkostenvergleich für Neubauten von co2online   Energieverbrauch von Heizungspumpen checken   […]

Kinderlärm ist die Musik der Zukunft!

  von Ralf Schulze Steinen | 31.01.2017 Kinderlärm stört den Mietgebrauch in der Regel nicht bzw. nicht mehr als nur unerheblich. Eine Mietminderung wegen Kinderlärm kommt deshalb grundsätzlich nicht in Betracht.   Dies hat das Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016, 67 S 41/16 entschieden.   Der Fall: Die klagende Mieterin und die beklagte Vermieterin waren […]

Dolmetscher in einer Eigentümerversammlung – zulässig?

  Auf der Versammlung erscheint eine Wohnungseigentümerin, eine Spanierin, zusammen mit ihrem Lebensgefährten. Sie bittet darum, ihn als Dolmetscher zuzulassen. Das lehnt die Mehrheit der Wohnungseigentümer ab. Daraufhin verlässt die Spanierin zusammen mit ihrem Lebensgefährten unter Protest die Versammlung. Mit ihrer Anfechtungsklage greift sie sämtliche Beschlüsse an. Sie behauptet, sie sei des Deutschen nicht hinreichend […]

Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung

8.09.2017 – 1119 OWI 258 Js 199344Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung Amtsgericht München, Urteil vom 28.09.2017  – 1119 OWI 258 Js 199344/16 –   Erhebliches öffentliches Interesse am Erhalt von Wohnungen zu Wohnzwecken Wegen ungenehmigter Zweckentfremdung von Wohnraum wurde ein Unternehmer zu einer Geldbuße von 33.000 € verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Im vorliegenden Fall hat die Landeshauptstadt München gegen den Verurteilten einen […]

Terrorversicherung

    Rechtsfrage: Entspricht ein Mehrheitsbeschluss über den Nichtabschluss einer Terrorversicherung ordnungsgemäßer Verwaltung?   Hierzu AG Koblenz, Urteil vom 28.05.2008 – Az.: 133 C 2288/07: Der Abschluss einer Terrorversicherung ist nicht wegen § 21 Abs. 5 Ziff. 3 WEG zwingend vorgeschrieben. Es handelt sich nicht um eine Feuerversicherung. Wenn die Gemeinschaft das Terror-Risiko trotz der […]

KEINE INFORMATIONSPFLICHT DES VERWALTERS ÜBER BESTEHENDEN RECHTSTREIT WEGEN WOHNGELDRÜCKSTÄNDEN

  Eine Informationspflicht des Verwalters, die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit anhängig ist, besteht nur dann, wenn den Wohnungseigentümern ein gesteigertes Informationsbedürfnis zukommt. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn sie am Verfahren beteiligt sind oder dies für sie möglich wäre. Es besteht dagegen nicht bei Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegen einzelne Wohnungseigentümer. LG […]

Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 04.10.2017 – 1 S 50/16 – Nennung des anderen Ehegatten im Mietvertrag grundsätzlich unerheblich Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Jahr 2010 einen […]

Wachsen Bäume auf das Nachbargrundstück hinüber, ist der Nachbar berechtigt, diese zu entfernen.

Grundstücksrecht: Alte Bäume sind schützenswert! Wachsen Bäume auf das Nachbargrundstück hinüber, ist der Nachbar berechtigt, diese zu entfernen. Er darf allerdings mit seinem Eingriff nicht den Bestand der Bäume gefährden. Im konkreten Fall ragten die Äste einer hundertjährigen Lindenallee weit auf das Nachbargrundstück hinüber. Die Linden wurden während ihrer bisherigen Lebenszeit nur vorsichtig zurückgeschnitten und […]

Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei Abschluss eines Pauschalvertrags ohne Aufschlüsselung einzelner Positionen

  Hausmeisterkosten können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn der Vermieter einen Pauschalvertrag abgeschlossen hat, ohne eine Differenzierung hinsichtlich der Art der geleisteten Arbeiten vorzunehmen. In diesem Fall ist für den Mieter nicht erkennbar, in welchem Umfang umlagefähige Kosten in der Abrechnung enthalten sind. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.   Lesen […]

Rechtsfrage: Müssen im Gesamtwirtschaftsplan die (künftigen) Hausgeldvorschüsse als Einnahmen ausgewiesen werden?

Gesamtwirtschaftsplan Vorbemerkung 1 Fries Rechtsanwälte Partnerschaft: Der Wirtschaftsplan dient der Ermittlung und Festsetzung der Beitragsverpflichtung der WE und damit der Aufbringung der für eine ordnungsgemäße Verwaltung der WE erforderlichen finanziellen Mittel. Seine eigentliche Bedeutung liegt darin, dass er die Belastung der WE mit Vorschüssen nach § 28 Abs. 2 WEG verbindlich regelt und deren Zahlungsverpflichtung […]

Rechtsfrage: Wie ist die Rechtslage, wenn der WE es versäumt, dem Verwalter die neue Adresse mitzuteilen? 

Ladung zur Eigentümerversammlung Vorbemerkung Fries Rechtsanwälte Partnerschaft: Ein WE ist zu der Eigentümerversammlung nur dann wirksam geladen, wenn ihm die Ladung zugeht (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). Unterbleibt die Ladung einzelner Wohnungseigentümer, kann dies zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse führen (BGH, NJW 2012, 3571 Rn. 5 ff.; BGH, BGHZ 142, 290, 294 f.). […]