Wann ist die Rückzahlung der Mietkaution fällig?

  Dem Mieter steht kein Anspruch auf Rückzahlung seiner Mietkaution vor Abrechnung der Betriebskosten zu. Mit Rückgabe der Mietsache ist der Kautionsrückzahlungsanspruch zwar erfüllbar, aber noch nicht fällig, so das Amtsgericht Dortmund. Fällig sei die Rückzahlung der Kaution erst dann, wenn dem Vermieter keine offenen Ansprüche aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich […]

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Ver­sicherungs­leistung

Bundesgerichtshof, Urteil vom  16.09.2016– V ZR 29/16 – Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft muss Ver­sicherungs­leistung der Gebäudeversicherung auszahlen Hat eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und zahlt diese zwecks Schadensregulierung an ein Sondereigentum eine Ver­sicherungs­leistung, so muss diese an den betroffenen Wohnungseigentümer ausgezahlt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund eines Wasserschadens in einem zu einer Eigentumswohnung […]

RAUCHMELDER

  Kein Fehlalarm: Kosten für Feuerwehreinsatz nach Rauchmelderalarm durch angebranntes Essen müssen nicht erstattet werden [25.04.2018] Die Feuerwehr soll Brände löschen. Doch nicht bei jedem Einsatz brennt es tatsächlich. Stellt sich die Frage: Wer muss für den Einsatz zahlen? > Lesen Sie mehr