Korrekturvorbehalt im Beschluss über die Jahresabrechnung

Bei unvollständiger Vorlage keine Abstimmung Verwalter öffnen mit einem Korrekturvorbehalt Anfechtungen Tür und Tor. Besser ist es, von vornherein auf Rechtssicherheit zu setzen.07. Februar 2017 Ein Beschluss lautend: „Die Einzel- und Gesamtabrechnungen 2013 werden unter Voraussetzung der Korrektur der Rechnung der Firma B vom …. in Höhe von Euro …, in vorliegender Form genehmigt. Die […]

BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16 – BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen Voraussetzung ist alleinige Kosten­tragungs­pflicht der Mitglieder der Untergemeinschaft Den Mitgliedern einer Untergemeinschaft einer Wohnungs­eigentums­anlage kann gemäß der Gemein­schafts­ordnung das Recht zu stehen, Beschlüsse über die Durchführung von Sanierungsarbeiten an dem Gebäude der Untergemeinschaft unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer […]

Sprechstellen einer Türsprechanlage sind Sondereigentum

Regelt die Teilungserklärung nichts Gegenteiliges, so sind die in den jeweiligen Sondereigentumseinheiten gelegenen Sprechstellen einer gemeinschaftlichen Türsprechanlage Sondereigentum der jeweiligen Wohnungseigentümer. Reparaturkosten einer solchen sind vom jeweiligen Wohnungseigentümer alleine und nicht von der Eigentümergemeinschaft zu tragen.  OLG Köln – Az: 16 WX 126/02 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Transport von Fahrrädern in Eigentumswohnungen kann per Mehrheitsbeschluss verboten werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, per Mehrheitsbeschluss den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Eigentumswohnungen der Mitglieder der Gemeinschaft zu verbieten, bestätigte das Landgericht München im November 2017. Das gilt auch, wenn die Hausordnung als Bestandteil der Teilungserklärung geändert werden muss. Dass Sie als Wohnungseigentümer keine berechtigten Einwände geltend machen können, wenn Ihre Eigentümergemeinschaft […]

Jahresabrechnung darf nicht unter Vorbehalt stehen

Genehmigen die Wohnungseigentümer die Jahresabrechnung nur unter dem Vorbehalt eventueller Korrekturen, ist der Genehmigungsbeschluss mangels Bestimmtheit nichtig.  LG München I, Urteil vom 22.09.2016, Az.: 36 S 22442/15 WEG _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Belegung einer Eigentumswohnung – 10 qm pro Nase müssen es schon sein!

In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen – also zwei je Raum – untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 Quadratmeter Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 Quadratmeter für jüngere Personen zur Verfügung stehen.  Werden diese Werte nicht eingehalten, können die anderen Eigentümer […]

Fensteraustausch selbst bezahlt

Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung von Kosten für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum (z. B. Fensteraustausch) verjährt innerhalb von drei Jahren. Für die Verjährung kommt es auf die Tatsachenkenntnis an und nicht darauf, ab wann der Eigentümer wusste, die Kosten nicht tragen zu müssen.  AG Hannover, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 484 C 6184/14 _________________ Copyright © […]

Herausgabe eines Kellerabteils nach Jahrzehnten

Oft weichen Aufteilungsplan und tatsächliche Bauausführung voneinander ab. Ein Wohnungseigentümer, der einen im Sondereigentum eines anderen Eigentümers stehenden Kellerraum nutzt, kann selbst nach jahrzehntelanger Nutzung zur Herausgabe verpflichtet sein.  AG Stuttgart, Urteil vom 26.02.2014, Az.: 61 C 4796/13 WEG _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut  

Wer Maßnahme ablehnt, muss trotzdem zahlen

Wohnungseigentümer, die einer durchgeführten Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme nicht zugestimmt haben, müssen sich selbst dann an den Kosten hierfür beteiligen, wenn der zugrunde liegende Beschluss erfolgreich angefochten worden ist und die Arbeiten bereits durchgeführt worden sind.  BGH, Urteil v. 13.5.2011, Az.: V ZR 202/10 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Beschluss der Wohnungseigentümer über zukünftige Kostenverteilung für die Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster ist nichtig

Ein Wohnungseigentümerbeschluss, der die Kosten für die Instandsetzung von Fenstern im Bereich der Wohnungen abweichend vom vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel „auch zukünftig“ dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt, ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München nichtig.  OLG München, Beschluss vom 23.08.2006, 34 Wx 90/06 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Mieterhöhungsvereinbarung durch Zahlung erhöhter Miete

    Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt. Vermieter haben keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden. Quelle: IVD

Ist eine bei Gericht angefochtene Jahresabrechnung – trotzdem gültig? 

Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Zahlungspflicht des Beklagten.  Wird eine auf einem Beschluss beruhende Zahlungsklage im Laufe des Verfahrens für erledigt erklärt, weil der Beschluss zwischenzeitlich rechtskräftig für unwirksam erklärt wurde, hat der Beklagte dennoch die Kosten des Verfahrens zu tragen.  Denn bis […]