Immer nicht hinreichend bekannt: Räum- und Streupflicht durch Beschluss?

  Die Wohnungseigentümer können nicht durch Beschluss zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet werden, unabhängig davon, ob es sich um zum Gemeinschaftseigentum gehörende oder öffentliche Flächen handelt. Insoweit besteht keine Beschlusskompetenz. Dies gilt auch für eine Hausordnung, die eine solche Pflicht enthält und die durch Beschluss in Kraft getreten ist. Dem einzelnen Wohnungseigentümer können […]

Beschluss um Mitternacht entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

  Ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft leidet an einem erheblichen formalen Mangel, wenn er gegen 23.45 Uhr gefasst wird und die Versammlung zu dieser Zeit bereits nahezu sieben Stunden dauert. Es handelt sich dann um einen Beschluss zur „Unzeit“. Die Teilnehmer der Versammlung sind, insbesondere, wenn komplizierte Angelegenheiten besprochen werden, nach einer so langen Verhandlungsdauer und bei einer […]

Wohnungsmieter muss durch ihn eingebautes Türstangenschloss nicht entfernen

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 04.10.2016  – 14 C 103/16 – Einbau eines Sicherheits­schlosses stellt vom Vermieter zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar Baut ein Wohnungsmieter eigenmächtig ein Türstangenschloss ein, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Beseitigung zu. Denn ein solches Sicherheitsschloss stellt eine vom Vermieter zu duldende Modernisierungs­maßnahme dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. In dem zugrunde liegenden Fall […]

Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten

Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom 16.03.2017  – 7 S 8871/16 –   Nicht individuell ausgestaltete Mietvertragsklausel stellt unwirksame Allgemeine Geschäfts­bedingungen darf Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Vermieters dar, sofern die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor, welches in seiner […]

NEBENKOSTENABRECHNUNG Änderung des Steuerbescheids: Finanzamt muss verspätete Nebenkostenabrechnung akzeptieren

[07.09.2017] Mieter können Nebenkosten beim Finanzamt geltend machen. „Denn auch für sie gilt, Kosten für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen können in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden“, erklärt … > Lesen Sie mehr   Quelle:  newsletter@recht-aktuell.de>

Gundsätzlich hat der Sonderbenutzungsberechtigte des Garten für die Instandhaltung zu sorgen

Gundsätzlich hat der Sonderbenutzungsberechtigte des Garten für die Instandhaltung zu sorgen. Dies hatte der Bundesgerichtshof in einem Urteil auch im Hinblick auf einen Heckenrückschnitt so entschieden (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.März 2010 – V ZB 130/09).

v

Mietertipp Rauchmelder

Quelle: www.objektus.de

Die 7 wichtigsten Mieterpflichten

      Mieter haben viele Rechte – aber auch Pflichten. Diese Mieterpflichten sollten sie beachten, damit das Mietverhältnis reibungslos abläuft. Mieterpflichten: Wer eine Wohnung mietet, muss sich an viele Regeln halten. Foto: istockphoto.com / monkeybusinessimages                         Verträge verpflichten – das gilt auch und […]

Wohnflächenberechnung: So wird richtig gemessen

Quadratmeter ist nicht gleich Quadratmeter: Häufig weichen die Maße im Miet- oder Kaufvertrag von der tatsächlichen Wohnfläche ab. Wer nachmisst, kann manchmal viel Geld sparen oder sogar zurückbekommen. So funktioniert die Wohnflächenberechnung und diese Rechte und Pflichten haben Betroffene.   Wer die Wohnfläche ausmessen möchte muss einige Vorschriften beachten, um zum richtigen Ergebnis zu gelangen. […]

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Mietvertrag befristet werden?

  BEFRISTETER MIETVERTRAG   [15.11.2017] Die Befristung eines Mietvertrags kann sowohl für den Vermieter als auch den Mieter von Vorteil sein. Doch unter welchen Voraussetzungen darf ein Mietvertrag befristet werden?     > Lesen Sie mehr     Quelle:http://www.refrago.de

Räum- und Streupflicht: „Entwarnung“ aus München – uneingeschränkt muss nicht gewerkelt werden

Es besteht bei winterlicher Glätte keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht auf öffentlichen oder privaten Parkplätzen. Grundvoraussetzung für das Einsetzen dieser Pflicht ist es, dass „allgemeine Glätte“ herrscht – nicht nur einzelne Glättestellen. Dasselbe gilt für den Gehweg zum beziehungsweise vom Parkplatz. Auch hier besteht kein „verschärfter Haftungsmaßstab“. Mit dieser Begründung wurde die Klage einer Frau […]