Vorhandene Rauchmelder können „zwangsausgetauscht“ werden

  Auch wenn der Eigentümer einer Eigentumswohnung bereits Rauchmelder hat fachmännisch installieren lassen, bevor die Eigentümerversammlung dies verbindlich für alle beschließt, so muss sich der Eigentümer dem „unterordnen“. Die einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern sowie deren einheitliche Wartung führen zu einem hohen Maß an Sicherheit. Das Amtsgericht München vertritt nicht die Auffassung eines Eigentümers (der im […]

Gewerbliches Mietrecht: Rückgabeklausel „bezugsfertig“ zulässig

  Eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichtet, die Mieträume in bezugsfertigem Zustand zurückzugeben, ist wirksam. Die Klausel verpflichtet den Mieter, die Räume in einem Zustand zurückzugeben, der es dem Vermieter ermöglicht, die Räume einem neuen Mieter in einem bezugsgeeigneten vertragsgemäßen Zustand zu überlassen, ohne auf eine bestimmte Nutzungsart festgelegt zu […]

die zehn aktuellsten Urteil über Laubebefall

  Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.09.1987 Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbarLaubbeseitigung stellt übliche Arbeit im Herbst dar   Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.05.1985 Kein Anspruch auf Entschädigung bei Laubfall durch Bäume einer städtischen GrünanlageReinigungsaufwand ist für Gaststättenbetreiber zumutbar   Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.10.2013 Kranken­haus­betreiber muss Wege in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz reinigenKlinik […]

Betreten der Mietwohnung durch Dritte: Mieter darf Vorzeigen des Ausweises verlangen, nicht aber das Ausziehen der Schuhe

Amtsgericht München, Urteil vom 17.06.1993 – 461 C 2972/93 – Vermieter darf Mieter deswegen nicht fristlos kündigen Der Mieter einer Wohnung darf von Personen, die die Wohnung betreten wollen, das Vorzeigen des Ausweises verlangen. Er kann aber nicht das Ausziehen der Schuhe verlangen. Der Vermieter darf dem Mieter wegen des Verlangens nicht fristlos kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung […]

Keine Informationspflicht des Verwalters über bestehenden Rechtstreit wegen Wohngeldrückständen

  Eine Informationspflicht des Verwalters, die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit anhängig ist, besteht nur dann, wenn den Wohnungseigentümern ein gesteigertes Informationsbedürfnis zukommt. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn sie am Verfahren beteiligt sind oder dies für sie möglich wäre. Es besteht dagegen nicht bei Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegen einzelne Wohnungseigentümer. LG […]

Aufzug für Behinderte erfordert Allstimmigkeit

BGH-Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16: Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen.   Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen […]

Berlin: Rechtsanwalt Kai-Peter Breiholdt – Breiholdt und Partner Rechtsanwälte

  Rechtsanwalt Kai-Peter Breiholdt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht       Herr Breiholdt berät Sie vornehmlich bei Immobilientransaktionen und im Grundstücksrecht. Weitere Spezialgebiete sind das Wohnungseigentums- und das Maklerrecht. Studium an den Universitäten Tübingen und Hamburg, Referendariat beim Kammergericht. Langjährige Tätigkeit in der Rechtsabteilung eines Berliner Immobilienunternehmens. Ende 1999 Gründung der Kanzlei Breiholdt Rechtsanwälte. […]

Jahresabrechnung in der WEG – Kann sie auch unter Vorbehalt beschlossen werden?

  Eine Jahresabrechnung ist vom Verwalter innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Abrechnungszeitraums aufzustellen. In der Regel beträgt diese Frist 3 bis 6 Monate (OLG Zweibrücken, ZMR 2007, 728). Maßgebend für die Dauer der Frist sind unter anderem der Umfang und der Schwierigkeitsgrad der jeweiligen Abrechnung. Ein zeitlicher Druck entsteht auch dadurch, dass vermietende […]

Der Verwaltungsbeirat in der WEG – Wichtiges Organ oder nur eine Art Blinddarm?

                                                                Was Sie als Verwaltungsbeirat tun oder auch (besser) lassen sollten. Der Verwaltungsbeirat kann und muss sich um alle Belange der Eigentümergemeinschaft kümmern, meinen […]

Verwalterhaftung bei Beschlussverkündung trotz klarer Fehler!

  von Ralf Schulze Steinen | 08.05.2013   Die Verwalterhaftung nach § 49 Abs. 2 WEG, gerichtet auf Prozesskostentragung kommt in Betracht, wenn der Verwalter Beschlüsse verkündet, die offensichtlich fehlerhaft, d. h. anfechtbar oder nichtig sind.   Dies hat das LG Dresden, Beschluss vom 04.09.2012, Az. 2 T 407/12 entschieden. In dem zu entscheidenden Fall hatten die Wohnungseigentümer einen Beschluss […]

Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom 30.01.2017 – 423 C 8482/16 – Keine Umlage von Wartungskosten bei Wartungspflicht des Mieters Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern können nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umgelegt werden. Zudem ist eine Umlage der Wartungskosten dann nicht möglich, wenn der Mieter für die Wartung verantwortlich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Dem Fall lag folgender […]

Beschlussanfechtung ohne Beschluss?

    Es ist durchaus üblich, dass sich Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft gegen bestimmte Mehrheitsbeschlüsse wehren, wenn sie inhaltlich nicht damit einverstanden sind. Manchmal wird damit argumentiert, der beanstandete Beschluss habe aus rechtlichen Gründen gar nicht in dieser Form gefällt werden dürfen. Manchmal werden die Mehrheitsverhältnisse oder das vermeintlich unzulässige Umfeld einer Versammlung beanstandet. Wie aber […]