Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.01.2006 – 1 U 6/05 – Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter Händigt der Mieter nur einen Schlüssel zu den Mieträumen aus, so liegt darin dann eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträume, wenn dadurch erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt […]

7. Bonner Fachseminar für Wohnungseigentümer Beiräte und Verwalter am 7.3.2017 war ein großer Erfolg

Wie müssen im Protokoll einer Eigentümerversammlung die Stimmergebnisse wiedergegeben werden; reicht es aus , z.B. anzugeben „einstimmig angenommen“ ohne Angabe der Anzahl der nein oder ja Stimmen?

  Die Angabe des Abstimmungsergebnisses ist für die Fertigung der Niederschrift der Eigentümerversammlung grundsätzlich unerheblich, da das entscheidende Kriterium ist, mit welchen Inhalt der Beschluss als zustande gekommen verkündet wurde. Denn ein Beschluss kommt nicht aufgrund eines Abstimmungsergebnisses zustande, sondern durch die Verkündung, weshalb die Frage, wie sich eine erzielte positive (oder negative) Beschlussmehrheit zusammensetzt […]

Heizschlangen und Estrich Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

Handelt es sich bei dem Estrich und den Heizschlangen Sonder- oder Gemeinschaftseigentum und bedarf der Ersatz des vorhandenen Estrichbodens und der Fußbodenheizung in der gesamten Wohnung ab Leitungsstrang und Einbau von Einzelraumregelungen der Beschlussfassung der Eigentümer?   1. Die der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienenden Versorgungsleitungen bilden nach der Verkehrsanschauung ein einheitliches Leitungsnetz, an […]

Fällt letzter Tag der Kündigungsfrist auf einen Samstag tritt an Stelle dieses Tages nächster Werktag

Landgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2017 – 65 S 395/16 – Anwendung des § 193 BGB Fällt der letzte Tag der Kündigungsfrist nach § 573 c Abs. 1 BGB auf einen Samstag, tritt in Anwendung des § 193 BGB an Stelle dieses Tages der nächste Werktag. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden […]

Zeitlich begrenztes Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt

  Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2001  – 15 W 444/00 –      Zur Nachtzeit muss ein Kinderwagen jedoch aus dem Hausflur entfernt und in der eigenen Wohnung oder dem Keller untergebracht werden     Sind keine oder nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden, einen Kinderwagen abzustellen, so dürfen Hausflure als vorübergehende Abstellmöglichkeit genutzt werden. An Tagen, […]

Abberufung des Verwalters: Verwalter darf nicht mitstimmen!

Abberufung des Verwalters: Verwalter darf nicht mitstimmen! von Ralf Schulze Steinen | 08.03.2017 Wird über die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund entschieden, ist er als Vertreter von Wohnungseigentümern vom Stimmrecht ausgeschlossen.   Dies hat das Landgericht Köln, Urteil vom 07.07.2016, Az. 29 S 180/15, entschieden.   Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall wurde […]

Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?

von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017 1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten. 2. Will sich der Vermieter einer Eigentumswohnung für die Überschreitung der […]