Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Mieter muss Installation grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung dulden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 – Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch Vermieter führt zu Erhöhung des Gebrauchswerts und dauerhafter Verbesserung der Wohnverhältnisse   Ein Mieter hat den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof […]

Schlüsselverlust: Wann haftet der Mieter auf Schadensersatz?

von Ralf Schulze Steinen | 07.05.2014   Ein Mieter haftet dem Vermieter bei einem Schlüsselverlust nur dann auf Schadensersatz, namentlich auf Ersatz der für den Austausch einer Schließanlage erforderlichen Kosten, wenn die Schließanlage tatsächlich gewechselt wird. Die bloße Befürchtung, der verlorene Schlüssel könne missbraucht werden, reicht für eine Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz nicht aus. […]

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 10.04.2008 – 109 C 256/07 – Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 % Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und […]

Schimmel: Mieter muss 3-4 mal am Tag lüften!

  von Ralf Schulze Steinen | 04.12.2015     1. Dem Mieter ist zur Vermeidung von Schimmel in der Wohnung ein 3 – 4 maliges Stoßlüften am Tag zuzumuten. Verletzt er diese Pflicht, so kommt eine Mietminderung seinerseits wegen des Schimmels nicht in Betracht. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung zwar bauphysikalische Schwachstellen aufweist, die aber nicht als […]

Rauchwarnmelderpflicht des Vermieters: Mieter muss dulden!

  von Ralf Schulze Steinen | 24.06.2015   Der Mieter hat die Erfüllung der durch die Landesbauordnungen angeordneten Rauchwarnmelderpflicht des Vermieters durch letzteren auch dann zu dulden, wenn er seine Wohnung bereits selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat.   Dies hat der Bundesgerichtshof, Urteile vom 17.06.2015, Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14 entschieden. Der Fall: In den […]

Übersendung von Belegkopien: Wann besteht ein Anspruch?

  von Ralf Schulze Steinen | 12.11.2014   1. Die Übersendung von Belegkopien kann der Mieter in der Regel nicht vom Vermieter beanspruchen. 2. Nur ausnahmsweise, nämlich dann, wenn eine Einsicht der (Original-) Belege beim Vermieter dem Mieter nicht zumutbar ist, besteht ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien, die der Mieter zu zahlen hat.   Dies hat das Landgericht […]

WEG-Beschluss: Ist er zu unbestimmt, dann droht Nichtigkeit!

  von Ralf Schulze Steinen | 24.07.2013 Ein unbestimmter WEG-Beschluss ist nichtig und entfaltet keinerlei Wirkung!   Ein WEG-Beschluss über eine bauliche Veränderung o. Ä., ist  nichtig, wenn die bauliche Veränderung nicht hinreichend beschrieben wird und der Beschluss eine durchführbare Regelung nicht erkennen lässt.   Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 05.05.2013, Az. 55 S 52/12 WEG entschieden.   In […]

Wohneigentumsrecht: Fällen von den Garten besonders prägenden Bäumen stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer

Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 29.10.2013  – 116 C 1448/13 –   Beseitigung von prägenden Bäumen begründet Umgestaltung des Gartens und daher bauliche Veränderung Sollen zwei Bäume im Gemeinschaftsgarten gefällt werden und würde dies wegen ihrer besonderen Prägung zu einer Umgestaltung des Gartens führen, so liegt im Fällen der Bäume eine bauliche Veränderung. Aus diesem Grund […]

Fehlende Ausbildung im Bereich Immobilienverwaltung sowie fehlende berufliche Erfahrung als Wohn­eigentumsverwalter spricht gegen Wahl eines Verwalterkandidats

Lan    

München – Rechtsanwältin Brigitte Schmolke

Rechtsanwältin Brigitte Schmolke Brigitte Schmolke studierte an der Universität München. 1992 wurde sie als Rechtsanwältin zugelassen. Bereits frühzeitig spezialisierte sie sich auf den Bereich des gewerblichen und privaten Mietrechts sowie des Wohnungseigentumsrechts. Frau Schmolke gehört der Kanzlei seit 1998 an. Tätigkeitsschwerpunkte: Gewerbemietrecht Wohnraummietrecht Wohnungseigentumsrecht Immobilienrecht Kontakt:  Ismaninger Str. 19, 81675 München Tel: 089-216 333 0 Fax: […]

BGH: Mieter muss bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen eines Miet­erhöhungsverlangens selbst Angaben zur Wohnfläche machen

  Angabe einer Wohnfläche aufgrund laienhafter Vermessung genügt Hält ein Mieter im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße für unrichtig, so muss er selbst Angaben zur Wohnfläche machen. Dabei genügt es, dass Ergebnis einer laienhaften Vermessung anzugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall begehrte die Vermieterin einer Dachgeschosswohnung im […]

Aushändigung nur eines Schlüssels steht ordnungsgemäßer Rückgabe der Mieträume nicht entgegen

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 27.01.2006 – 1 U 6/05 – Voraussetzung ist erkennbarer Wille des Mieters zur Besitzaufgabe und Ermöglichen des ungestörten Gebrauchs durch Vermieter Händigt der Mieter nur einen Schlüssel zu den Mieträumen aus, so liegt darin dann eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträume, wenn dadurch erkennbar der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervortritt und dem Vermieter der […]