Eigenmächtige Sanierung – Kostenerstattung? 

  Ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums kommt nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen.  Wer einen solchen Bereicherungsausgleich schuldet, bestimmt sich danach, ob die Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme erst noch beschlossen (dann die Wohnungseigentümer) oder ob sie – sei es wegen eines entsprechenden Beschlusses der […]

Unterschrift des Verwalters kann trotz qualifizierter Protokollierungsklausel ausreichen 

  Die Teilungserklärung (gemeint ist vom Gericht die Gemeinschaftsordnung) kann die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls durch zwei Wohnungseigentümer abhängig machen. Ausnahmsweise kann aber trotz einer solchen qualifizierten Protokollierungsklausel die Unterschrift des Verwalters ausreichen.  BGH, Urteil vom 25.09.2015, Az.: V ZR 203/14   Quelle: http://www.mlseminare.de  

Hausgeldzahlungen gehören nicht auf Treuhandkonten 

  Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, Hausgeldzahlungen auf ein offenes Treuhandkonto zu leisten. Zahlungen müssen nur auf ein Konto geleistet werden, das unmittelbar der Eigentümergemeinschaft zusteht. Dies ergibt sich aus der Pflicht zur Vermögenssonderung und infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG.  Verlangt der Verwalter dennoch Zahlungen auf ein Treuhandkonto, kann die Zahlung zurückbehalten werden. Dies […]

Eigentümerversammlung: Originalvollmacht muss greifbar sein 

  In einer Eigentümerversammlung muss der Vertreter eines anderen Eigentümers auf Verlangen eine Originalvollmacht vorlegen. Kann er dies nicht und wird die Vollmacht daraufhin zurückgewiesen, ist die Stimmabgabe insoweit unwirksam.    LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 2-13 S 32/13  

Rollläden und Rollladengurte sind in der Regel Gemeinschaftseigentum

  Rollläden und Rollladengurte sind nur dann Sondereigentum, wenn sie nicht in eine Außenwand eingebaut sind und problemlos demontiert werden können. Ist dies nicht der Fall sind Rollläden Gemeinschaftseigentum. Dies stellte das Amtsgericht Würzburg im Januar 2015 klar. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte die Jahresabrechnung 2013 per Mehrheitsbeschluss genehmigt. Ein Wohnungseigentümer hatte eine Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbeschluss […]

Ordnungsgemäße Neuwahl eines Verwalters erfordert mehrere Vergleichsangebote und muss in der Einladung zur Eigentümerversammlung angekündigt werden; §§ 23, 27 WEG, 242 BGB

  LG Dortmund, AZ: 1 S 121/13, 28.01.2014 Erfaßt eine Einladung zur Eigentümerversammlung nur die Abwahl der bestehenden Verwaltung, nicht aber die Wahl einer neuen Verwaltung, so ist die dennoch erfolgte Wahl eines neuen Verwalters mangels ordnungsgemäßer Einladung anfechtbar. Die beklagten Wohnungseigentümer haben die Beweislast dafür, dass sich der Einberufungsmangel nicht auf die Beschlussfassung ausgewirkt […]

Nachzahlungen aus Betriebskosten können von Kaution einbehalten werden

Das AG Neunkirchen hat entschieden, dass ein Vermieter Nachzahlungen aus der letzten Betriebskostenabrechnung mit der Kaution verrechnen darf. AG Neunkirchen | 13 C 799/15

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Es gibt kein Datenschutz innerhalb einer WEG

  „Es ist allgemein bekannt, das es im Kreise der Wohnungseigentümer keinen „Datenschutz“ gibt. Selbstverständlich haben z.B. alle Wohnungseigentümer gegenüber dem WEG-Verwalter einen Anspruch auf Auskunftserteilung über Namen und Anschriften aller Wohnungseigentümer bzw. Herausgabe einer Eigentümerliste gegen Gebührenerstattung etc. Die Auskunftsverpflichtung des Verwalters ergibt sich aus dem Gesetz (§§ 675, 666 BGB) und im Übrigen […]