Aktuelles: Antennenfernsehen – Jetzt handeln, sonst droht der TV-Blackout!
Mieter, die Fernsehen über eine Antennenanschluss, also DVB-T (Digital Video Broadcasting-Terrestrial), empfangen, müssen sich jetzt umstellen. Ab dem 29. März wird das Signal abgeschaltet und durch DVB-T2 HD ersetzt. Wer jetzt nicht umrüstet, sieht danach nur noch ein Schwarzbild. Der neue und zeitgemäße Übertragungsstandard DVB-T2 HD bringt einige Vorteile mit sich, ist aber mit zusätzlichen […]
EuGH stoppt teure 0180er-Telefonnummern
Service-Rufnummern dürfen nicht teurer sein als Anruf auf gewöhnlicher Festnetznummer Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs. Das deutsche Unternehmen comtech vertreibt Elektro- und Elektronikartikel. Es wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine […]
Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig
Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 08.10.1992 – 4 C 414/92 – Kosten für Feuerlöscherprüfung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten der Heizungsanlage umlagefähig Feuerlöscher nicht Bestandteil der Heizungsanlage oder zum Betrieb der Heizungsanlage erforderlich Die Kosten für eine Feuerlöscherprüfung sind ohne vertragliche Vereinbarung nicht als Betriebskosten oder Wartungskosten für die Heizungsanlage umlagefähig. Denn ein Feuerlöscher ist nicht […]
WEG-Verwalter kann jederzeit gehen
Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen. Eine fristlose Amtsniederlegung ist im Interesse klarer Vertretungsverhältnisse selbst dann wirksam, wenn diese gegen den Verwaltervertrag verstößt. AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: 539 C 47/15 Quelle: http://www.mlseminare.de
Wer ist werdender Wohnungseigentümer?
Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat. BGH, Urteil vom 11.12.2015, Az.: V ZR 80/15 Quelle: http://www.mlseminare.de
Auch in Zweier-WEG gilt: Zahlungsanspruch nur mit Beschluss
Auch in einer aus nur zwei Einheiten bestehenden WEG setzt ein Zahlungsanspruch der Gemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer voraus, dass zuvor ein Wirtschaftsplan, eine Jahresabrechnung oder eine Sonderumlage beschlossen worden ist. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.04.2016, Az.: 2-13 S 204/13 _________________ Quelle: http://www.mlseminare.de
Verwalter darf nur Werte geeichter Zähler verwenden
Der WEG-Verwalter darf bei der Verteilung von Heiz- und Wasserkosten in der Jahresabrechnung keine Werte verwenden, die mit ungeeichten Zwischenzählern gemessen wurden. Die Eichbehörden können dem Verwalter die Verwendung der Werte per Ordnungsverfügung untersagen. VG Köln, Beschluss vom 26.11.2014, Az.: 1 L 1593/14 Quelle: http://www.mlseminare.de
Unfallbericht eines Dachdeckers
Der folgende Brief eines Dachdeckers ist an die SUVA Schweizer Unfall Versicherungs-Anstalt) gerichtet und beschreibt die Folgen einer unüberlegten Handlung: In Beantwortung Ihrer Bitte um zusätzliche Informationen möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:Bei Frage 3 des Unfallberichtes habe ich „ungeplantes Handeln“ als Ursache meines Unfalls angegeben. Sie baten mich dies genauer zu beschreiben, was ich hiermit […]
Hausratsversicherung muss nach Einbruch nicht immer auch vollen gestohlenen Bargeldbetrag ersetzen
Versicherungsklausel darf Ersatz für nicht im Tresor aufbewahrte Gelder auf bestimmten Betrag begrenzen Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Restaurantbesitzer […]
Formlose Zustimmung eines Wohnungseigentümers begründet kein Recht zur baulichen Veränderung
Landgericht München I, Urteil vom 06.07.2015 – 1 S 22070/14 WEG – Wohnungseigentümer muss mangels beschlossener Genehmigung Gartenhaus entfernen Errichtet ein Wohnungseigentümer in dem von einem Sondernutzungsrecht umfassten Garten ein Gartenhaus, ohne die erforderliche Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft, muss er dieses wieder entfernen. Eine von einem anderen Wohnungseigentümer erklärte formlose Zustimmung zur baulichen Veränderung ist dabei unerheblich. Die Genehmigung muss vielmehr im […]
Einholung von Alternativangeboten bei der Bestellung eines faktischen Verwalters WEG §§ 21, 26
1. Für die Vergabe von Aufträgen größerer Art müssen mindestens drei Vergleichsangebote eingeholt werden, weil die Entscheidung der Gemeinschaft nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen kann, wenn sie auf einer hinreichend fundierten Tatsachengrundlage beruht. 2. Wenn die angebotenen Leistungen des gewählten Verwalters von anderen Verwaltern spürbar günstiger angeboten werden, sind auch bei einer Wiederwahl […]
Belegung einer Eigentumswohnung – 10 qm pro Nase müssen es schon sein!
In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen – also zwei je Raum – untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 Quadratmeter Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 Quadratmeter für jüngere Personen zur Verfügung stehen. Werden diese Werte nicht eingehalten, können die anderen […]
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