Waschen am Sonntag

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.12.1999 – 16 Wx 165/99 – Der mehrheitliche Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, den im Gemeinschaftseigentum stehenden Waschkeller auch Sonntags in der Zeit von 9-12 Uhr zu benutzen, verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Eigentümergemeinschaft hält sich im Rahmen des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums, wenn sie die Nutzung des Waschkellers für diesen Zeitraum gestattet, der üblicherweise für einen vollständiger […]

Zeitlich begrenztes Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2001 – 15 W 444/00 – Zur Nachtzeit muss ein Kinderwagen jedoch aus dem Hausflur entfernt und in der eigenen Wohnung oder dem Keller untergebracht werden Sind keine oder nur begrenzte Möglichkeiten vorhanden, einen Kinderwagen abzustellen, so dürfen Hausflure als vorübergehende Abstellmöglichkeit genutzt werden. An Tagen, an denen der Kinderwagen nicht gebraucht wird oder auch zur Nachtzeit muss er […]

Streupflicht: Wege auch nachts von Eis und Schnee freihalten

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.11.2003 – 21 U 38/03 – OLG Frankfurt zur vorbeugenden Streupflicht Ein Wohnungseigentümer muss auch außerhalb der festgelegten Zeiten der Räum- und Streupflicht Sicherungsmaßnahmen treffen, wenn bereits vor Beginn der Streupflicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Entstehung von Gefahrenquellen zu erwarten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst […]

Miteigentümer hat bei Jahresabrechnung Anspruch auf Einsicht in fremde Einzelabrechnungen

Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.03.2007 – 32 Wx 177/06 – Verwalter ist zur Herausgabe von Abrechnungsunterlagen verpflichtet Jeder Eigentümer kann vom Verwalter verlangen, vor dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung Einsicht in sämtliche Unterlagen zu bekommen. Nur so können die Eigentümer die Geschäftsführung des Verwalters überprüfen. Dies entschied das Oberlandesgerichts München. Bei einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 62 Wohn- und Gewerbeeinheiten sollte die […]

Falsche Selbstauskunft vor Abschluss eines Mietvertrages rechtfertigt fristlose Kündigung

Amtsgericht München, Urteil vom 30.10.2015 – 411 C 26176/14 – Nachzahlung der Miete ändert nichts an Zulässigkeit der Kündigung Eine falsche Selbstauskunft zur Vortäuschung einer besseren Bonität vor Abschluss des Mietvertrages rechtfertigt die außerordentliche fristlose Kündigung durch den Vermieter. Dies entschied das Amtsgericht München. Im zugrunde liegenden Streitfall mietete ein Ehepaar mit zwei Kindern im Alter von 13 und 16 Jahren im Mai 2013 […]

Baumfällkosten gehören nicht in die Betriebskosten!

  Sofern ein Vermieter das Fällen eines Baumes veranlasst, so können die entstandenen Kosten nicht über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, da es sich hierbei nicht um Betriebskosten handelt. Solche – i.d.R. nicht unbeträchtlichen Kosten – sind für den Mieter überraschend und nicht kalkulierbar. Dies ergibt sich alleine schon aus der erheblichen Lebensdauer […]

Karlsruhe: Schneider Anwälte – Ralf Schulze Steinen

Ralf Schulze Steinen – Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Ralf Schulze Steinen Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Sekretariat Ralf Schulze Steinen Frau Friedmann Alter Schlachthof 45 76131 Karlsruhe Tel.: +49 721 / 943114-16 Fax.: +49 721 / 943114-10 friedmann@schneideranwaelte.de Bitte beachten Sie folgendes: Durch die Zusendung einer E-Mail kommt noch kein […]

BGH: Für Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung genügt Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag sowie Deckung des Mieterkontos

  Miete muss nicht bis zum Fristablauf auf Vermieterkonto eingehen   Für die Rechtzeitigkeit einer Mietzahlung gemäß § 556 b Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Überweisungsauftrag spätestens bis zum dritten Werktag erteilt wird und das Konto des Mieters gedeckt ist. Für eine fristgerechte Mietzahlung kommt es dagegen nicht darauf an, ob die Miete […]