BGH: Verwalter kann Lastschriftabrede mit uneinsichtigem Eigentümer kündigen 

  Der Verwalter kann eine Lastschriftabrede mit einem Wohnungseigentümer kündigen, wenn dieser darauf beharrt, mit einer streitigen Forderung gegen eine Beitragsforderung der WEG aufrechnen zu können, und daher weitere Konflikte zu erwarten sind. Dann muss der Eigentümer das Hausgeld überweisen.  BGH, Urteil vom 29.01.2016, Az.: V ZR 97/15   Quelle: http://www.mlseminare.de  

WEG kann Abschließen der Haustür nicht vorschreiben 

Das Abschließen der Haustür kann nicht vorgeschrieben werden.  Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, die Wohnungseigentümer in der Hausordnung zu verpflichten, die Hauseingangstür nachts abzuschließen. Dies jedenfalls dann, wenn sich die Tür von innen nicht ohne Schlüssel öffnen lässt.  LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.05.2015, Az.: 2-13 S 127/12.     Quelle: http://www.mlseminare.de

Vielen nicht bekannt! Angefochtene Jahresabrechnung – trotzdem gültig?

Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Zahlungspflicht des Beklagten. Wird eine auf einem Beschluss beruhende Zahlungsklage im Laufe des Verfahrens für erledigt erklärt, weil der Beschluss zwischenzeitlich rechtskräftig für unwirksam erklärt wurde, hat der Beklagte dennoch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Denn bis […]

Fensteraustausch selbst bezahlt 

Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung von Kosten für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum (z. B. Fensteraustausch) verjährt innerhalb von drei Jahren. Für die Verjährung kommt es auf die Tatsachenkenntnis an und nicht darauf, ab wann der Eigentümer wusste, die Kosten nicht tragen zu müssen.  AG Hannover, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 484 C 6184/14     Quelle: […]

Bestehende Rauchwarnmelder müssen berücksichtigt werden 

Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, Rauchwarnmelder für alle Wohnungseigentümer anzuschaffen und zu warten, ist unzulässig, wenn ein Wohnungseigentümer bereits seit einigen Jahren Rauchwarnmelder betreibt, die den technischen Erfordernissen entsprechen.  LG Braunschweig, Urteil vom 07.02.2014, Az.: 6 S 449/13     Quelle: http://www.mlseminare.de

WEG-Beschlüsse gelten nicht für Mieter 

– Verhältnis der Eigentümer untereinander sowie Mietverhältnis sind zu unterscheiden  Eine Regelung im Mietvertrag, wonach sämtliche Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft für den Mieter verbindlich sind und eine Änderung des Mietverhältnisses bewirken, ist unwirksam. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist für den Mieter nicht verbindlich. Die Klausel, wonach die Eigentümerbeschlüsse auch für das Mietverhältnis gelten, ist unwirksam, da […]

Nichtladung eines Wohnungseigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nur bei Böswilligkeit nichtig 

Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen kann es zur Nichtigkeit kommen, etwa wenn der Wohnungseigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden sollte.  BGH, Urteil vom 20.07.2012, Az.: V […]

Kann ein Eigentümer die Verwalterabberufung bei wichtigem Grund verlangen? 

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint.  BGH, Beschluss […]

Honorar des WEG-Verwalters und Bescheinigung nach 35aEStG 

Nach dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf ist der Verwalter verpflichtet, den Eigentümern auf Verlangen eine Bescheinigung im Sinne vom § 35a EStG über haushaltsnahe Aufwendungen auszustellen. Er kann hierfür jedoch ein Honorar von jeweils 25,00 Euro netto verlangen. Von der vorherigen Zahlung kann er die Übersendung der Bescheinigung abhängig machen.  LG Düsseldorf vom 08.02.2008 (19 […]

Markise als Gemeinschaftseigentum 

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein Fassaden gestaltendes Element. Reparaturkosten sind somit von allen Eigentümern zu tragen und dürfen nicht auf einen Eigentümer abgewälzt werden.  OLG Frankfurt/Main 17.8.2006, Az: 20 W 205/05   Quelle: http://www.mlseminare.de

Mietminderung: Legionellen als „Befürchtung einer Gefahr“ rechtfertigen hohen Abschlag

Eine hohe Konzentration von Legionellen im Trinkwasser einer Wohnung darf mit einer 25prozentigen Mietminderung beantwortet werden. Dies auch dann, wenn der Vermieter unmittelbar nach Kenntnis von den Legionellenbefall (hier mit einer Konzentration 14.000 KBE/199 ml) alle Maßnahmen ergreift, um dem Übel beizukommen (Information des Gesundheitsamtes; Anbringung eines Filters in den Duschkopf und wenig später weitere […]

Mietrecht: Igel sind putzig – aber keine Haustiere

Das Amtsgericht Berlin-Spandau hat entschieden, dass Igel nicht in Mietwohnungen gepflegt und – auch nicht vorübergehend – gehalten werden dürfen, wenn sie Mitmieter stören. Im konkreten Fall pflegte eine Mieterin regelmäßig – und teilweise auch mehrere – Igel. Die Nachbarn beschwerten sich über Wildgeruch. Nachdem die „Igelfreundin“ vom Vermieter abgemahnt wurde und sie ihr Verhalten […]