Modernisierung: Für Rauchmelder zahlen die Mieter

Besteht die Pflicht, dass der Eigentümer einer Wohnung einen Rauchmelder zu installieren hat, so kann er – vermietet er die Wohnung – die Kosten im Rahmen einer Modernisierung auf die Mieter umlegen. Und zwar in Höhe von jährlich elf Prozent der Anschaffungs- und Anbringungskosten. Außerdem darf er die Wartungskosten für eine solche Rauchmelderinstallation als „sonstige […]

Wer zahlt den Schutz? Mieter und Vermieter stritten um Wartungskosten für Rauchmelder

    Die Installation von Rauchmeldern in Wohnräumen wird von Fachleuten schon seit langem als Vorsichtsmaßnahme empfohlen. Wenn ein Feuer ausbricht, dann kann nämlich ein frühzeitiges Warnsignal lebensrettend sein. Doch solche Rauchmelder müssen regelmäßig überprüft werden, damit man sich auf sie verlassen kann. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darf der Eigentümer […]

Mieterhöhung: Ein Mieter braucht nicht schriftlich zuzustimmen – die Zahlung genügt

Ein Vermieter kann nicht verlangen, dass seine Mieter einer Mieterhöhung schriftlich zustimmen. Es genügt, wenn die erhöhte Miete wenigstens zweimal vorbehaltlos überwiesen wurde. Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hielt das Verlangen eines Vermieters, auf jeden Fall auch noch eine schriftliche Zustimmung zu seiner Forderung  zu bekommen, als reine Förmelei. (AmG Berlin-Schöneberg, 6 C 280/09 u. a.) Quelle: […]

Fristlose Kündigung des Mietvertrags wegen schnarchenden Nachbarn?

Ein schnarchender Nachbar rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Die Klage der Mieter wurde durch das Bonner Amtsgericht abgewiesen. Der Sachverhalt Ein Ehepaar fühlte sich in ihrer Ruhe gestört, weil der Nachbar so laut schnarchte, dass dies nicht zu überhören war. Nach einigen Monaten nächtelanger Schlaflosigkeit kündigte das Paar fristlos ihren Mietvertrag und zog aus […]

Ausgehebelte Wohnungstür

  Schlagen Diebe die Scheibe einer Kellertür ein, gelangen dann ins Treppenhaus und hebeln im Obergeschoss eine nicht abgeschlossene Wohnungstür auf, darf die Hausratversicherung nicht einfach einen Einbruchsdiebstahl abstreiten oder den Einbruchsopfern grobe Fahrlässigkeit vorwerfen. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden (Urt. v. 18.7.2006 – 2 O 172/05). Ein Einbruchsdiebstahls setze nicht voraus, dass eine […]

Gebäudeversicherung: Wasser im Kelle

r   Läuft bei Starkregen Niederschlagswasser vom Dach auf die Terrasse und in sodann den Keller, so ist dies nicht als Überschwemmung anzusehen und nicht in der Gebäudeversicherung versichert. Das hat das LG Kiel entschieden /Beschluss vom 24.04.2008, Az. 10 S 40/07). Eine Überschwemmung liege nur vor, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Oberfläche des […]

Gebäudeversicherung: Kontrollpflicht bei leerstehendem Haus

  Versicherte, die ein Haus im Winter einen Monat lang leerstehen lassen und die Heizung ausschalten, müssen wasserführende Anlagen absperren oder kontrollieren. Das entschied das OLG Köln (Urteil vom 06.05.2008, Az. 9 U 110/07). Sonst verlören sie ihren Versicherungsschutz, wenn es durch platzende Heizungsrohre zu einem Wasserschaden komme.      Quelle: recht-einfach-erklaert.de 

Gebäudeversicherung: Wasserschaden rechtzeitig melden

  Wer seiner Versicherung einen Leitungswasserschaden verspätet meldet der riskiert seinen Versicherungsschutz. Das hat das Amtsgerichts Wuppertal entschieden (Urt. v. 5.4.07; Az.: 39 C 557/ 06).  Eine erst zwei Wochen nachher abgegebene Schadensmeldung sei nicht mehr unverzüglich. Die Versicherung habe dann keine Gelegenheit mehr, schnell eigene Ermittlungen zu Schadensursache und -umfang anzustellen und Schadensminderungsmaßnahmen zu […]

Ist der Müllverursacher nicht ausfindig zu machen, zahlen alle

  Zwar müssen alle Mieter einer Wohneinheit dafür aufkommen, wenn auf dem – zur Einheit gehörenden – Standplatz für die Müllcontainer Sperrmüll (hier ein alter Computer und ein Kühlschrank) abgestellt worden ist und nicht mehr herausgefunden werden kann, welcher der Mieter dafür verantwortlich war. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Suche nach dem Verursacher für […]