Rechtsfrage: Gehört die Wohnungseingangstür zwingend zum Gemeinschaftseigentum?

Wohnungseingangstür   Hierzu BGH – Urteil vom 25.10.2013 – V ZR 212/12: Wohnungseingangstüren stehen nicht im Sondereigentum (§ 5 WEG) des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Die Wohnungseigentümer können daher mehrheitlich über die (einheitliche) Gestaltung dieser Türen […]

Bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung?

  Bauliche Veränderung, Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung? Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung der Wohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durch qualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die Maßnahme aus der Sicht eines verständigen Wohnungseigentümers eine sinnvolle Neuerung darstellt, die voraussichtlich geeignet ist, den Gebrauchswert des Wohnungseigentums nachhaltig […]

Haben Sie das gewusst? Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage

Haben Sie das gewusst? Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage Eine Videoüberwachung in der Tiefgarage einer WEG kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, da diese gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer verstößt. Auch der Umstand, dass es zuvor zu Diebstählen, Autoaufbrüchen und Sachbeschädigungen gekommen ist und dass eine Einsichtnahme nur nach einem Schadensfall erfolgen sollte, ändert dies nicht. […]

Veruntreuung durch Verwalter: Geschädigte haben keine Ansprüche

Veruntreuung durch Verwalter: Geschädigte haben keine Ansprüche Eine von ihrem Verwalter geschädigte Eigentümergemeinschaft hat bei Verschiebung von Geld von ihrem Konto auf das Konto einer anderen Eigentümergemeinschaft in der Regel keinen Rückgriffsanspruch gegen die begünstigte Gemeinschaft. Bei unberechtigten Überweisungen von Geldern einer Eigentümergemeinschaft durch deren Verwalter auf Konten einer anderen von ihm betreuten Gemeinschaft, hat […]

Dringende Sanierungsmaßnahmen: Ladungsfristkürzung zulässig!

Dringende Sanierungsmaßnahmen: Ladungsfristkürzung zulässig! LG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2013 – 19 S 88/12 1. Im Fall besonderer Dringlichkeit ist der Verwalter zur Abkürzung der Einladungsfrist (hier: auf neun Tage) berechtigt. Dies gilt namentlich dann, wenn die zuständige Behörde nach Inaugenscheinnahme von korrosionsbedingten Schäden an der Tiefgaragenstatik eine kurze, wenn auch mehrwöchige Anhörungsfrist gesetzt hat. Denn […]

Kein vertragsgemäßer Gebrauch

    Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietwohnung beinhalte keine Befugnis des Mieters, außer-halb seiner Wohnung im Hausflur und auf dem Grundstück umfangreiche Gestaltungsarran-gements zu installieren. Anteilige Nutzung Die anteilige Nutzung der Gartenfläche umfasse nicht das Aufstellen von Blumentöpfen und Dekorationsgegenständen, sondern beziehe sich nur auf die Nutzung zum Aufenthalt führte das Gericht weiter aus. Eine […]

Es schneit, es schneit…

von ralf schulze steinen …und auch in diesem Jahr wird sich in zahlreichen Fällen die Frage stellen, wen dieR äum- und Streupflicht traf und ob der-/diejenige dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass Passanten auf schneebedeckten und/oder vereisten, also nicht geräumten Gehwegen und Straßen zu Fall kommen und sich dabei zum Teil erheblich verletzen. Es geht […]