Newsletter Wohnungseigentum Aktuell 10/2013

  Newsletter 10/13   „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittman   Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten  Mit der WEG-Novelle ist auch die Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten in Beschlussanfechtungsverfahren erweitert worden. Ob dies in vielen Fällen geboten ist, kann man bezweifeln. Wir geben hier eine aktuelle Übersicht über ergangene Entscheidungen.Nach […]

Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten

Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten  Mit der WEG-Novelle ist auch die Haftung des Hausverwalters für Verfahrenskosten in Beschlussanfechtungsverfahren erweitert worden. Ob dies in vielen Fällen geboten ist, kann man bezweifeln. Wir geben hier eine aktuelle Übersicht über ergangene Entscheidungen.Nach altem Recht konnte das Gericht den Hausverwalter nur dann zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilen, wenn der […]

WEG: Der Verwalter muss einen Eigentümerwechsel nicht erforschen.

    Wohnungseigentümer müssen dem Verwalter einen Eigentümerwechsel mitteilen. Wenn der Verwalter in Unkenntnis eines Wechsels den alten Eigentümer zur Versammlung lädt, liegt kein Anfechtungsgrund vor. Eigentümerwechsel mitteilen bedeutet in diesem Fall, nicht bloß zu schreiben, oder eine Kopie des Kaufvertrages einzureichen, sondern die rechtlich relevante Grundbuchänderung zuzusenden, also die Mitteilung über die Eigentumsumschreibung, oder […]

Niederschrift über über einen einen nicht nicht gefassten Beschluss

      Unter § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG fällt auch der Antrag, festzustellen,  dass ein Eigentümerbeschluss mit einem bestimmten (in der Versammlungsniederschrift protokollierten) Inhalt nicht zu Stande gekommen ist.   OLG München, Beschluss vom 26.6.2006 – 34 Wx 3/0 http://www.oliverelzer.de   e/    

Blumentöpfe, Blumenschmuck und üppige Dekorationen im Treppenhaus und auf Gemeinschaftsflächen sind nicht erlaubt

  Zur Nutzung von Gemeinschaftsflächen – Gestaltungsrechte der Mieter haben Grenzen In einem Mehrfamilienhaus sind Mieter nicht berechtigt, im Treppenhaus, Eingangsbereich und Gemeinschaftsgarten zahlreiche üppige Gestaltungs- und Blumenschmuck-Arrangements anzubringen. Eine solche Nutzung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache hinaus und ist damit unzulässig. Die Nutzung von Gemeinschaftsflächen darf andere Mieter vom Gebrauch nicht ausschließen. […]

Schlampiger Verwalter Trotzdem scheiterte seine Ablösung aus dem Amt

  Eigentümergemeinschaften bezahlen dem Verwalter Geld dafür, dass er ihre Angelegenheiten zuverlässig und fristgerecht erledigt. Erfüllt ein Beauftragter diese Voraussetzungen nicht, dann kann sich die Gemeinschaft von ihm trennen – schlimmstenfalls auch ohne Einhaltung von Fristen. Doch nicht jeder Fehler reicht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS aus, gleich zum Äußersten zu […]

Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen Kein eigenmächtiger Alleingebrauch am Gemeinschaftseigentum

  Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen Kein eigenmächtiger Alleingebrauch am Gemeinschaftseigentum   Wohnungseigentümer dürfen vor ihrer Wohnungstür im Treppenhaus nicht eigenmächtig Garderobenelemente (Kleiderhaken etc.) anbringen. Dies kann die Hausgemeinschaft untersagen. Dem einzelnen Wohnungseigentümer ist nicht erlaubt, zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im Treppenhaus zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten […]

Gartennutzung – Rechtsfrage: Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen?

Gartennutzung   Rechtsfrage:Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen? Hierzu OLG Oldenburg vom 25.03.2010 – Az: 14 U 77/09: Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, verletzt er schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag und […]

Fenster selbst eingebaut

  Lässt ein Wohnungseigentümer ein Fenster auf eigene Kosten ersetzen (hier für 2.500 €)t obwohl dies noch „nicht erneuerungsbedürftig“ war, so kann er Jahre später,wenn die Eigentümergemeinschaft neue Fenster in der gesamtenAnlage austauschen lässt, nachträglich keine Erstattung seines vorherigenAufwandes aus der Gemeinschaftskasse verlangen. Denndie Fenster einer Eigentumswohnung gehören generell zum Gemeinschaftseigentum. Bezug: Hanseatisches OLG Hamburg) 2 […]

Keine abstrakten Kosten bei Schlüsselverlust aufgrund Kostenvoranschlags / Schadenersatz wegen Dübellöcher Kein Schadenersatz wegen 14 Bohrlöchern in Küchenfliesen

Keine abstrakten Kosten bei Schlüsselverlust aufgrund Kostenvoranschlags / Schadenersatz wegen Dübellöcher Kein Schadenersatz wegen 14 Bohrlöchern in Küchenfliesen Verliert ein Mieter seinen Schlüssel, so kann der Vermieter die Schließanlage auf Kosten des Mieters austauschen. Eine Kostenpflicht des Mieters scheidet aber aus, wenn es zu keinem Austausch kommt. Zudem hat der Vermieter 14 Dübellöcher in den […]

Bundesregierung verabschiedet neue Energieeinsparverordnung

  Die Bundesregierung hat die Novelle zur Energieeinsparverordnung (EnEV) mit den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen beschlossen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Kernelement der Novelle ist eine Anhebung der Effizienzanforderungen für Neubauten um einmalig 25 Prozent ab 1. Januar 2016. Bestandsgebäude sind von diesen Verschärfungen ausgenommen. […]

Die Frage, wer die vorherige Wohnung gekündigt hat, ist … erlaubt

  Die Frage, wer die vorherige Wohnung gekündigt hat, ist … erlaubt Ein Vermieter darf einen Mietinteressenten in der „Mieterselbstauskunft“ danach fragen, ob dieser sein vorherigen Mietverhältnis durch Kündigung des Vermieters verloren habe. Dabei handelt es sich zwar um eine Angabe „aus dem persönlichen Lebensbereich“ des Mieters, doch beantwortet er sie falsch und kommt ihm […]