Böswillige Nichtladung eines Eigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nichtig (15.10.2012) Mit Urteil vom 20.07.2012 (AZ: V ZR 235/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers zur Eigentümerversammlung

Mit Urteil vom 20.07.2012 (AZ: V ZR 235/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers zur Eigentümerversammlung die dort gefassten Beschlüsse nichtig macht. Hierüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Streitfall Treppenhaus, Mietertipp: Schuhregale und Bilder verboten, Kinderwagen erlaubt

(18.10.2012) Hausflure und Treppen sind für die Mieter eines Hauses ein wichtiger Teil ihres Wohnumfeldes. Sie dienen als Zugang zu den Wohnungen und im Falle eines Feuers als erster Rettungsweg, so das VG Düsseldorf (Az. 25 K 7918/08). Hausflure und Treppen sind Gemeinschaftsflächen. Dennoch betrachten viele Mieter sie als Teil der eigenen Wohnung. Sie stellen […]

Streitfall Treppenhaus, Mietertipp: Schuhregale und Bilder verboten, Kinderwagen erlaubt

(18.10.2012) Hausflure und Treppen sind für die Mieter eines Hauses ein wichtiger Teil ihres Wohnumfeldes. Sie dienen als Zugang zu den Wohnungen und im Falle eines Feuers als erster Rettungsweg, so das VG Düsseldorf (Az. 25 K 7918/08). Hausflure und Treppen sind Gemeinschaftsflächen. Dennoch betrachten viele Mieter sie als Teil der eigenen Wohnung. Sie stellen […]

Böswillige Nichtladung eines Eigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nichtig

  (15.10.2012) Mit Urteil vom 20.07.2012 (AZ: V ZR 235/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die absichtliche Nichteinladung eines Eigentümers zur Eigentümerversammlung die dort gefassten Beschlüsse nichtig macht.

Vorlage der Originalvollmacht

Vorlage der Originalvollmacht Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten zulässig ist und wird auf  Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt, so ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen. Eine gegenteilige Handhabung bedingt die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse, falls sich die Stimme auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat. OLG München, Beschluss […]

Präsentationsrecht?

Es besteht kein Anspruch einer Minderheit der Teilnehmer einer Wohnungseigentümerversammlung darauf, dass  Bewerber um die Verwaltertätigkeit in der Versammlung angehört werden. OLG München, Beschluss vom 7.9.2007 – 32 Wx 109/0 http://www.oliverelzer.de

Keine doppelte Beschlussfassung über Zahlungsrückstände

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf eine bereits zuvor beschlossene Hausgeldforderung nicht nochmals beschließen. Dafür fehlt ihr die Beschlusskompetenz. Der Beschluss ist nichtig. Im Jahre 2008 wurden Einzelabrechnungen für das Jahr 2007 beschlossen. Dabei wurden bei einzelnen Wohnungseigentümern in den Abrechnungen auch die bereits im Jahr zuvor beschlossenen, aber noch nicht bezahlten Hausgeldrückstände aus dem Jahr 2006 aufgeführt.

Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen

Rechtsfrage: Ist der Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen auch dann berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist? Hierzu BGH – Urteil vom 15.5.2012 – Az. VIII ZR 245/11: Zwar hat der BGH bislang die Ansicht vertreten, dass für eine Anpassung der Vorauszahlungen eine formell ordnungsgemäße Abrechnung genügt, damit ohne aufwendige Streitigkeiten über […]

Mieter muss Mieterhöhung zustimmen – aber nicht schriftlich

Die Zustimmung zur Mieterhöhung muss der Mieter nicht schriftlich verfassen Eine Mieterhöhung ist eine Vertragsänderung, mit der beide Seiten einverstanden sein müssen. Der Vermieter kann also nicht einfach die Miete erhöhen, sondern muss sich das Einverständnis des Mieters einholen. Verhindern kann ein Mieter eine Mieterhöhung allerdings nur dann, wenn die neue Miete höher ist als […]

Wann ist Verschmelzung von Verwalterfirmen wirksam?

AG Koblenz, Urteil vom 12.11.2010 – 133 C 98/10 WEG Ohne Eintragung im Handelsregister ist die Verschmelzung einer bestellten Verwalterfirma mit einer anderen Verwalterfirma nicht wirksam. Quelle/Volltext: http://www.ibr-online.de

Klagezustellung an den Verwalter

Rechtsfrage: Wann ist der Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter gemäß § 45 Abs. 1 WEG ausgeschlossen? Hierzu BGH – Urteil vom 09.03.2012 – Az. V ZR 170/11: Nach der Vorschrift des § 45 Abs. 1 WEG, die auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen der WE untereinander Anwendung findet, ist der Verwalter Zustellungsvertreter der WE, wenn diese Beklagte sind; eine […]

Newsletter Januar 2013

Hallo [name]! Sie erhalten diese Email, da Sie sich für die Zusendung unseres Newsletters angemeldet haben bzw. angemeldet wurden. BVI-Newsletter 01/13 „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann   Wege streuen im Urlaub Nürnberg (D-AH) – Hat ein abwesender Hausbesitzer mit dem Nachbarn abgesprochen, dass dieser bei Eisglätte auch den Gehweg […]