Mieter muss für Kratzer durch Hundekrallen im Parkett nicht aufkommen

Für die Folgen der vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung muss der Mieter nicht einstehen Wem die Hundehaltung in der Wohnung ausdrücklich erlaubt ist, der muss für Abnutzungserscheinungen, wie beispielsweise Kratzer durch Hundekrallen, nicht einstehen. Auch ein Schadensersatzanspruch durch unsachgemäß durchgeführte Beseitigungsversuche dieser Spuren kann damit vom Vermieter nicht geltend gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung […]

Gartenzwerg in exhibitionistischer Pose muss vom Garagendach entfernt werden

Änderungen am Erscheinungsbild eines Gemeinschaftseigentums bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer Ein Gartenzwerg von einem halben Meter Größe, der auf dem Dach einer Garage steht und seinen nackten Körper präsentiert, stellt eine erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes einer Außenfront dar. Demnach erfordert die Aufstellung eines solchen Objektes die Zustimmung aller Parteien eines Gemeinschaftseigentums. Dies geht aus einer […]

Dachterrassen sind bei Berechnung der Mietwohnfläche in der Regel bis zur Hälfte anrechenbar

Dachterrassen sind bei Berechnung der Mietwohnfläche in der Regel bis zur Hälfte anrechenbar Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind. Die Beklagte ist Mieterin einer Maisonettewohnung des Klägers in Köln. Die […]

Mieterhöhung auch ohne Vorlage des Mietspiegels

Urteil: Ein Vermieter muss einem Mieterhöhungsschreiben keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beilegen, wenn jener allgemein zugänglich ist. (fair-NEWS) – Ein Mieterhöhungsschreiben, in dem sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht, ist auch dann gültig, wenn ihm keine Kopie des örtlichen Mietspiegels beiliegt. Dies gilt zumindest dann, wenn ein solcher Mietspiegel allgemein zugänglich ist, urteilte […]

Heizkostenverordnung gilt auch für die WEG!

BGH, Urteil vom 17.02.2012 – V ZR 251/10 1. Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht.*) 2. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen […]

Mängel in der Buchführung des Verwalters betreffend das Verwalterkonto können dazu führen, dass die Eigentümer einen Buchprüfer bestellen müssen und der Verwalter sich schadensersatzpflichtig hierfür macht.

Mängel in der Buchführung des Verwalters betreffend das Verwalterkonto können dazu führen, dass die Eigentümer einen Buchprüfer bestellen müssen und der Verwalter sich schadensersatzpflichtig hierfür macht. LG Köln Urteil 19.01.2012 29 S 190/11 GKG § 49 a; WEG § 46 Abs. 1; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 1. Die Beschlussvorlage zur Jahresabrechnung ist […]

Sittenwidrig überhöhte Vergütung: Schlüsselnotdienst muss bei Wucher zuviel berechnetes Geld zurückerstatten

Sittenwidrig überhöhte Vergütung: Schlüsselnotdienst muss bei Wucher zuviel berechnetes Geld zurückerstatten Amtsgericht Bremen, Urteil vom 21.04.2009 – 4 C 0012/08 – Kunde muss nicht mehr als die Kosten für die schonendste und günstigste Methode der Türnotöffnung tragen Wer eine Türnotöffnung in Auftrag gibt und dafür einen überhöhten und damit sittenwidrigen Rechnungsbetrag bezahlt, kann die Rückerstattung […]

Abstellen des Kinderwagens im Hausflur gehört zu mietvertraglichen Rechten

Abstellen des Kinderwagens im Hausflur gehört zu mietvertraglichen Rechten Solange kein Mitbewohner gestört wird, kann das Abstellen des Kinderwagens nicht verboten werden Jeder Mieter hat das Recht, seinen Kinderwagen im Hausflur abzustellen, solange dieser niemanden an der üblichen Nutzung der gemeinsamen Wohnfläche hindert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig hervor. Teilen Sie unser […]

Verwaltervertrag

Rechtsfrage: Wer ist Vertragspartner des Verwalters? Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 17.11.2011 – Az. V ZB 134/11: Vertragspartner des Verwalters sind nicht die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern ist die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband. In diesem Vertrag können daher ohne deren Mitwirkung keine Verpflichtungen zu Lasten der einzelnen Wohnungseigentümer vorgesehen werden. Sie wären als Verpflichtungen zu Lasten […]

Eigentümerversammlung darf Hundehaltung und Katzenhaltung verbieten

Verbot kann per Mehrheitsbeschluss ausgesprochen werden Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.01.2008 – – 20 W 500/08 Die Wohnungseigentümerversammlung kann per Mehrheitsbeschluss die Haltung von Hunden und Katzen untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Im zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümerversammlung im Jahr 2005 eine Hausordnung, die unter […]

Kopfprinzip für Verwalterwahl nicht zwingend

Ist für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung das gesetzliche Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen, gilt das vereinbarte Stimmprinzip auch für Bestellung und Abberufung des Verwalters. Hieran hat sich durch die WEG-Reform nichts geändert. BGH, Urteil v. 28.10.2011, Az.: V ZR 253/10 Quelle: www.ml-fachinstitut.de

Rechtsfrage: Entspricht das Abheften der Belegen hinter den Kontoauszügen ordnungsgemäßer Verwaltung / Buchführung?

Leserbrief Sehr geehrte Damen und Herren, von einem Wohnungseigentümer (Beiratsmitglied) wurde anlässlich einer Rechnungsprüfung beanstandet, dass wir die Rechnungen/Belege etc. direkt hinter den Kontoauszügen der Bank abgeheftet haben. Er verlangt, dass die Belege/Rechnungen getrennt nach Sachkonten abgelegt werden.