Bezahlung per Scheck: Wann ist ein Skontoabzug zulässig?

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 06. März 2012 10 U 102/11 BGB158 Abs. 1, § 397 Abs. 11. Der Auftraggeber ist nur dann zum Skontoabzug befugt, wenn er innerhalb der Skontofrist die berechtigte Forderung des Auftragnehmers in vollem Umfang befriedigt, wenn sich nicht aus der Skontovereinbarung etwas anderes ergibt.2. Skonto kann gezogen werden, wenn die Versendung eines […]

Wohnungseigentum – Heizkostenverordnung gilt auch für die WEG!

BGH, Urteil vom 17.02.2012 – V ZR 251/10 1. Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht.*) 2. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen […]

Heizkostenverordnung gilt auch für die WEG!

BGH, Urteil vom 17.02.2012 – V ZR 251/10 1. Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht.*) 2. In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen […]

Auflistung haushaltsnaher Dienstleistungen muss kostenlos erfolgen

Verwalter darf kein zusätzliches Entgelt erheben Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom 23.05.2011 – 105 C 394/10 – Fordert der Mieter eine Auflistung für haushaltsnahe Dienstleistungen vom Verwalter des Vermieters, so kann dieser für die Erstellung dieser Auflistung kein zusätzliches Entgelt erheben. Verwaltungskosten kann ein Verwalter nur für Leistungen erheben, zu denen er laut Verwaltervertrag nicht verpflichtet […]

Wer ist für die Erneuerung von Balkonfugen bei Überfliesung zuständig?

Leserbrief: Sehr geehrte Damen und Herren, in einer von uns verwalteten WEG müssen die Balkonfugen/Dehnungsfugen erneuert werden. Diese wurden jedoch vielfach überfliest. Es stellt sich die Frage, ob die WEG neben den Kosten für die Erneuerung der Fugen auch die Kosten für die Entfernung und Wiederaufbringung von Fliesen oder anderen Balkonbelägen zu tragen hat. Eine […]

Mandant kann Anwaltshonorar nicht aufgrund ausbleibenden Erfolgs kürzen

Mandant kann Anwaltshonorar nicht aufgrund ausbleibenden Erfolgs kürzen Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010 – I-24 U 50/10 – Bei einem Dienstvertrag wird die Dienstleistung als solche, nicht jedoch wie bei einem Werkvertrag der Erfolg eines Arbeitsergebnisses geschuldet Einem Rechtsanwalt kann sein Honorar nicht deshalb gekürzt werden, weil sein Tätigwerden nicht den vom Mandanten gewünschten Erfolg […]

Hausgeldschuldner bei Eigentümerwechsel

Rechtsfrage: Wie sind Beschlüsse der Wohnungseigentümer über Jahresabrechnungen zu werten, wenn die in der Versammlung vorliegenden Einzelabrechnungen noch an den Voreigentümer adressiert sind, obwohl bereits ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat und im Grundbuch eingetragen wurde? Hierzu BGH – Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 113/11: Beschlüsse der WE über eine Jahresabrechnung begründen, auch soweit die […]

Unrichtige Hausgeldabrechnungen

Rechtsfrage: Wie sind unangefochten gebliebene Beschlüsse über Jahresabrechnungen zu werten? Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 02.12.2011 – Az. V ZR 113/11: Ist ein Eigentümerbeschluss über eine Jahres- und Einzelabrechnungen bestandskräftig geworden, kommt es auf eine eventuelle Fehlerhaftigkeit des Beschlusses – also der Abrechnung – nicht an, da auch eine fehlerhafte, aber bestandskräftig beschlossene Abrechnung […]

Geeichte Meßgeräte sind Pflicht

Wenn der Eigentümer einer Wohnung gegenüber seinem Mieter die Verbrauchskosten abrechnet, dann muss er dabei auch korrekt vorgehen. Wer alte Messgeräte verwendet, die längst hätten neu geeicht werden müssen, der kann später erhebliche Schwierigkeiten bekommen. In solchen Fällen stellt sich die Rechtsprechung regelmäßig auf die Seite der Mieter. Der Fall: Mieter und Vermieter einer Immobilie […]

Nachweis der Verwalterbestellung für eine Grundbuchänderung

Wenn ein Beiratsvorsitzender eine Eigentümerversammlung leitet, muss das Versammlungsprotokoll von ihm nur einmal unterschrieben werden. Lediglich die Unterschrift eines weiteren Wohnungseigentümers ist zusätzlich erforderlich. So entschied das Oberlandesgericht in Düsseldorf im Februar 2010. Laut Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft ist für den Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) erforderlich. […]

Abflussrohr fällt nicht unter Kleinreparaturklausel

Der Mieter einer Wohnung muss für Reparaturen an einem Abfluss nicht aufgrund einer sog. Kleinreparaturklausel aufkommen. Im Rahmen einer gewöhnlichen Nutzung der Mietsache unterliegt ein Abwasserrohr nicht der dauerhaften Einwirkung des Mieters. Insbesondere ist es ihm nicht möglich, den Verschleiß desselben durch besonders sorgsame und pflegliche Behandlung zu verringern. AG Charlottenburg, Urteil v. 31.8.2011, Az.: […]

Newsletter April 2012

BVI-Newsletter 04/12 „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann   Wer ist für die Erneuerung von Balkonfugen bei Überfliesung zuständig? Leserbrief: Sehr geehrte Damen und Herren, in einer von uns verwalteten WEG müssen die Balkonfugen/Dehnungsfugen erneuert werden. Diese wurden jedoch vielfach überfliest. Es stellt sich die Frage, ob die WEG neben […]