Brandaktuell: Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Nachstehend eine aktuelle Pressemitteilung des BGH vom heutigen Tage zur Frage der Abrechnung von Heizkosten nach dem Leistungsprinzip in der Mieterabrechnung.   Diese Entscheidung ist gerade für unterjährige Abrechnungen von erheblicher Relevanz und sollte für die kommende Abrechnung unbedingt berücksichtigt werden, soweit die Problematik bei der Rechnungserstellung relevant werden sollte. Denn ich gehe sicher davon […]

Silikonfugen (Fenster+Bad) richtig pflegen und Schimmel bekämpfen.

Zunächst einmal sollten Sie beim Kauf des Silikonfugenmaterials darauf achten, dass das Silikonmaterial fungizid ist, dass heißt pilzhemmend. Pilze machen sich durch schwarze unschöne Flecken auf den Fugen bemerkbar und sind leider ein sehr häufig auftretendes Problem, welches sich je nach Platzierung der Fugen oft nicht vermeiden lässt. Weiterlesen:

Schimmelmittel im Test – Stiftung Warentest „Was den Pilz killt!“

  Zum herunterladen des PDF Berichtes  

Das „eigene“ Wasser Hauseigentümer durfte es zum Wäschewaschen verwenden

Die Trinkwasserverordnung stellt in Deutschland hohe Anforderungen an Grundbesitzer, die gerne mit ihrem Quell- oder Regenwasser zum Eigenversorger würden. Die Ursache für diese Strenge ist leicht einzusehen: Man müsste das Auftauchen von Krankheiten befürchten, wenn die Qualität dieses Wassers nicht gut genug ist und nicht regelmäßig kontrolliert wird. Fürs Wäschewaschen erlaubte allerdings die Justiz nach […]

Was heißt „Gartenpflege“? Mieter und Vermieter hatten unterschiedliche Vorstellungen

Vertragliche Formulierungen alleine helfen im Alltag nicht immer weiter. Häufig kommt es auf die Auslegung solcher Bestimmungen an. Unter einer ordnungsgemäßen Gartenpflege zum Beispiel verstehen viele Menschen etwas höchst unterschiedliches. Deswegen musste sich die Justiz nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ganz tief in die Details dieser Materie begeben. (Landgericht Köln, Aktenzeichen […]

Steuerbonus für Handwerker und Haushaltshilfen

Für fast jeden ist ein Steuerbonus für Handwerker und Haushaltshilfen im Haushalt drin. Insgesamt erstattet das Finanzamt bis zu 5.710 Euro Steuern im Jahr. Neben Rechnungen von Handwerkern, Gärtnern und vielen anderen Dienstleistern zählen auch Löhne für Haushaltshilfen und Pflegekräfte in der Steuererklärung. Hilfe aus Osteuropa ist seit diesem Jahr ganz legal. Finanztest klärt auf

Muss der Mieter beim Auszug Tapeten entfernen?

Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten und Bodenbeläge zu entfernen, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn die Formularklausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Der Vermieter hat dann auch keinen Schadenersatzanspruch wegen Verlegung der Pflicht zur unveränderten […]

Bauliche Veränderung

Rechtsfrage: Unter welchen Voraussetzungen ist ein Miteigentümer von einer beabsichtigten baulichen Veränderung betroffen und damit zustimmungspflichtig? Hierzu gleichfalls BGH – Urteil vom 14.10.2011 – Az.: V ZR 56/11: Ob eine Beschlussfassung Bestand haben kann, hängt nach § 22 Abs. 1 WEG davon ab, ob der ME durch die baulichen Veränderungen in einer über das in […]

Stimmrechtsverbot

Rechtsfrage: Welche Abstimmungen werden vom Stimmrechtsverbot des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG erfasst? Hierzu BGH – Urteil vom 14.10.2011 – Az.: V ZR 56/11: Die Regelung des § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG will verhindern, dass der Prozessgegner auf das Ob und Wie einer gegen ihn gerichteten Prozessführung Einfluss nehmen kann (LG […]

Auch Besucher eines Mieters können „Hausverbot“ erteilt bekommen

Zwar haben Mieter das Recht, Besucher zu empfangen, wie es ihnen beliebt. Doch kann der Vermieter ausnahmsweise Besucher von weiteren Gastspielen in seinem Haus ausschließen, wenn sie „in gravierender Weise den Hausfrieden gestört“ haben. Das geschah im Fall eines betrunkenen Mieter-Gastes in Wetzlar, der auf dem Hausgrundstück Jugendliche mit Dolch und Schusswaffe bedrohte und sich […]

Jahresabrechnung, schikanöse Anfechtung

Die Forderung nach Neuerstellung einer Jahresabrechnung ist schikanös, wenn bei einem Wirtschaftsvolumen von rund 500.000 Euro eine Position beanstandet wird, die etwa 1 Promille des Wirtschaftsvolumens ausmacht und die anderen Wohnungseigentümer finanziell nicht benachteiligt werden. Im entschiedenen Fall hatte der Verwalter sich zu Unrecht eine Sondervergütung ausgezahlt, der Betrag wurde erst in der darauf folgenden […]

Eigentümerversammlung Dem Versammlungsleiter obliegt rechtliche Prüfung des Beschlusses

OLG Hamburg: „Dem Versammlungsleiter obliegt nicht nur dafür zu sorgen, dass das Abstimmungsergebnis, sondern auch der Beschlussinhalt zutreffend in die Niederschrift aufgenommen wird. Dazu gehört auch die rechtlich (zunächst) verbindliche Feststellung des Abstimmungsergebnisses.“ OLG Hamburg, Beschl. v. 7.3.2003 – 2 Wx 85/99