Gemeinschaft zahlt den Energieausweis

   Expertentipp des VPB   Wer eine Wohnung neu vermietet, der muss dem Neumieter spätestens seit 1. Januar 2009 einen Energieausweis vorlegen. Dies gilt auch für vermietete Wohnungen in Eigentumswoh-nungsanlagen. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin.  Die Kosten für den Energieausweis bezahlt die Eigentümergemeinschaft. Besitzt die Gemein-schaft bereits einen Ausweis, dann gilt er für alle vermietenden […]

Vermietern droht der Ausschluss ihrer Nachforderungen

Mit dem Jahresende kommt auf die meisten Vermieter wieder die Abrechnung der Betriebskosten zu. Dies gilt für diejenigen, welche die Betriebskosten nach dem Kalenderjahr abrechnen. Sind Vorauszahlungen mit dem Mieter vereinbart, muss mindestens einmal pro Jahr eine Abrechnung erfolgen. Bei einer Abrechnung nach dem Kalenderjahr muss dies bis zum 31. Dezember erfolgen. Andernfalls droht dem […]

Parabolantenne

   Rechtsfrage:  Muss es der Vermieter dulden, wenn der deutsche Mieter auf dem Balkon der Mietwohnung eine Parabolantenne zum Empfang von Fernsehprogrammen in HD-Qualität montiert, obwohl das Haus bereits mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist?   Hierzu BGH – Urteil vom 21.09.2010 – Az.: VIII ZR 275/09:  Der Vermieter hat gemäß § 541 BGB einen Anspruch auf Entfernung […]

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne

Miteigentümer müssen Parabolantenne dulden – Eigentümergemeinschaft bestimmt Ort für Anbringung der Satellitenschüssel   Der Inhaber einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, sich per Satellitenfernsehen zu informieren. Den Ort für das Anbringen der Parabolantenne bestimmt allerdings die Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.   Im zugrunde liegenden Fall hatte eine deutsche Frau polnischer Herkunft (Beklagte) […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Jahresabrechnung – Abrechnung zu unrecht entnommener Beträge

„In die Jahresabrechnung sind vom Verwalter aus dem Gemeinschaftskonto entnommene Beträge einzustellen, ohne dass es darauf ankommt, ob er dazu berechtigt war.“  Ein „Klassiker“ des Wohnungseigentumsrechts: Der Verwalter tätigt eine Ausgabe in dem Glauben, hierzu berechtigt bzw. verpflichtet zu sein. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Zahlung nicht hätte erfolgen dürfen. Ein Wohnungseigentümer moniert anlässlich […]

Erstellung Abrechnung – alter oder neuer Verwalter?

  Tritt im Laufe eines Jahres ein neuer Verwalter seinen Dienst für eine Wohnungseigentümergemeinschaft an, so muss dieser die Jahresabrechnung dennoch für das gesamte abgelaufene Kalenderjahr erstellen, da die Eigentümer nicht ersehen können, ob sie eine Nachzahlung zu leisten haben oder eine Erstattung erwarten können. Sind die Unterlagen des Ex-Verwalters nicht aufzufinden, so müssen die Informationen […]

Verwalter muss keine Kopien verschicken

 Ein Wohnungseigentümer, der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen möchte, muss dies in der Regel im Büro des Verwalters tun. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verwalter Kopien übersendet. BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10, veröffentlicht am 14.3.2011  Quelle: www.ml-fachseminare.de

Heizkostenabrechnung – Mieter muss kleinere Ungenauigkeiten akzeptieren

 Bei einem Auseinanderfallen der Abrechnungsperiode des Energieversorgers (z. B. 1.7. bis 30.6. des Folgejahres) und des Mieters (z. B. 1.1. bis 31.12.) ist es dem Vermieter wegen des damit verbundenen Aufwandes nicht zumutbar, eine Ablesung aller in Frage kommenden Zähler bis zum Ende seiner jeweiligen Abrechnungsperiode vorzunehmen. Der Vermieter kann in diesem Fall eine Rechnungsabgrenzung […]

Mindesttemperatur Wohnung

  Friert ein Mieter, weil der Hausbesitzer an Öl oder anderer Energie gespart hat, dann kann die Miete gekürzt werden. Das setzt allerdings zeitaufwändige Kontrollmessungen durch den Mieter voraus (möglichst unter Zeugen), von den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten einmal ganz abgesehen. das AG Wuppertal hat entschieden, dass in Privatbehausungen für mitteleuropäische Breiten mindestens 20 Grad verlangt werden […]

Instandsetzung der Fenster

Bestimmt die Teilungserklärung, dass die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der Fensterscheiben in Außenfenstern, die als Teil des Gemeinschaftseigentums räumlich zum Sondereigentum gehören, von den jeweiligen Sondereigentümern zu tragen sind, so trifft die einzelnen Eigentümer nicht die Pflicht, auch die Kosten für den Austausch bzw. die Erneuerung des ganzen Fensters zu tragen. Hierauf weist […]

Newsletter November 2011

BVI-Newsletter 11/11 „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann   Innere AngelegenheitenWas Verwalter und Wohnungsbesitzer rechtlich alles verbindet Die Beziehung zwischen dem Verwalter einer Wohnanlage und den Eigentümern bzw. den Mietern ist eine ganz besondere. Sie geht häufig über einen rein geschäftsmäßigen, sachlichen Kontakt hinaus. Denn Entscheidungen, die das ureigenste Wohnumfeld […]

Abschaltung des analogen SAT-TVs

Bis zum April 2012 schalten die Programmveranstalter analoge SAT-Signale ab und verbreiten nur noch digitale – heißt: Wer bis zu diesem Termin nicht umstellt, sieht im wahrsten Sinne des Wortes schwarz. Aus diesem Grund erklären wir Ihnen in diesem Ratgeber-Artikel den Sinn und Zweck der Analog-Digital-Abschaltung für die Wirtschaft, beantworten häufig gestellte Fragen und geben […]