HAUSORDNUNG- ERGÄNZUNGSBESCHLUSS ÜBER MÜLLENTSORGUNG

HAUSORDNUNG- ERGÄNZUNGSBESCHLUSS ÜBER MÜLLENTSORGUNG Beschlussvorschlag: Die bestehende Hausordnung (Fassung vom …….) wird hiermit mit Wirkung vom  wie folgt geändert:         Sämtliche Abfälle mit Ausnahme von Sperrmüll gehören in die Mülltonnen. Verpackungsmaterialien und großvolumige Gegenstände sind vor Einwurf in den Müllbehälter in geeigneter Weise zu zerkleinern. Bitte achten Sie aus hygienischen Gründen darauf, dass die […]

Videoüberwachung in Wohnanlagen

    I. Problemstellung   Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen bedeutet grundsätzlich für den denjenigen, der beobachtet wird, einen Eingriff in seine Rechte, da der Betroffene eine Beobachtung nicht vermeiden kann, gleich ob er ihr zustimmt oder nicht. Da indes auf Seiten des Beobachtenden oftmals triftige Gründe gegeben sind, eine solche Beobachtung […]

Bauliche Änderungen im Sonder- und Gemeinschaftseigentum

    I. Begriffe und Grundlagen     1. Bauliche Veränderungen am Sonder- und Gemeinschaftseigentum   Spricht man von sog. baulichen Veränderungen, so ist damit oftmals lediglich die Vornahme baulicher Änderungen im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums gemeint. Indes können bauliche Änderungen auch im Bereich des Sondereigentums vorgenommen werden.

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne

BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Anbringung einer Satellitenantenne Miteigentümer müssen Parabolantenne dulden – Eigentümergemeinschaft bestimmt Ort für Anbringung der Satellitenschüssel   Der Inhaber einer Eigentumswohnung hat grundsätzlich einen Anspruch darauf, sich per Satellitenfernsehen zu informieren. Den Ort für das Anbringen der Parabolantenne bestimmt allerdings die Wohnungseigentümergemeinschaft. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Jahresabrechnung – Abrechnung zu unrecht entnommener Beträge

    „In die Jahresabrechnung sind vom Verwalter aus dem Gemeinschaftskonto entnommene Beträge einzustellen, ohne dass es darauf ankommt, ob er dazu berechtigt war.“  Ein „Klassiker“ des Wohnungseigentumsrechts: Der Verwalter tätigt eine Ausgabe in dem Glauben, hierzu berechtigt bzw. verpflichtet zu sein. Nachträglich stellt sich heraus, dass die Zahlung nicht hätte erfolgen dürfen. Ein Wohnungseigentümer […]

Gewerbemieter müssen Hausverwaltung zahlen!

  Es ist zulässig, wenn ein Vermieter bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Kosten für die Hausverwaltung formularmäßig umwälzt. Die Formularklausel zur Umlage der „Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung“ ist nicht überraschend und benachteiligt den Mieter auch nicht unangemessen. Es ist nicht so ungewöhnlich, dass Verwaltungskosten bei gewerblichen Mietverhältnissen umgelegt werden, dass der Mieter hiermit […]

Nicht alle Verbraucher vollständig aufgeführt – Abrechnung wirksam?

  Im vorliegenden Fall ging es um eine Heizkostenabrechnung. Der Vermieter hatte der Abrechnung eine Darstellung der Hausnebenkosten beigefügt, die auch eine Auflistung weiterer Nutzer der Heizungsanlage enthielt, da die Anlage auch andere Häuser der Nachbarschaft versorgte.

Hecke zu hoch – Wohnungseigentümer muss schneiden!

Im zu entscheidenden Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft rechtmäßig beschlossen, dass eine 7 Meter hohe Thujenhecke, die sich auf einer Sondernutzungsfläche befand, auf die niedrigst mögliche Höhe zurückzuschneiden ist. Der betroffene Eigentümer vertrat die Auffassung, er müsse dies nur dulden, sei aber nicht verpflichtet, selbst Hand anzulegen da die Hecke mit Erwerb der Wohnung übernommen wurde.

Newsletter August 2011

Hallo [name]! Sie erhalten diese Email, da Sie sich für die Zusendung unseres Newsletters angemeldet haben bzw. angemeldet wurden.   BVI-Newsletter 08/11 „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann Videoüberwachung in Wohnanlagen I. ProblemstellungDie Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen bedeutet grundsätzlich für den denjenigen, der beobachtet wird, einen Eingriff […]

Wohnungseigentumsrecht: Verjährung von Ersatzansprüchen gegen einen Mieter

Wohnungseigentumsrecht: Verjährung von Ersatzansprüchen gegen einen Mieter Beschädigt der Mieter eines Wohnungseigentümers das Gemeinschaftseigentum (hier: den Fahrstuhl), so verjährt der Anspruch auf Schadensersatz, der der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter als Schädiger zusteht, innerhalb der regelmäßigen Frist von 3 Jahren und nicht innerhalb der kurzen, mietrechtlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten.

Entspricht ein Beschluss über Neuwahl eines Verwalter ohne Vorstellung der Verwaltung / Vorlage von Angeboten ordnungsgemäßer Verwaltung?

Leserbrief: Ich habe folgende Frage:Mit der Eigentümergemeinschaft wurde ein Verwaltervertrag über eine Laufzeit von 5, mit einem außerordentlichen Kündigungsrecht von 2 Jahren, abgeschlossen. In einer Eigentümerversammlung wurde folgender Beschluss gefasst: NEUWAHL DES VERWALTERS (Antrag) A) Kündigung des Verwaltervertrags: Beschlussantrag: Die Wohnungseigentümer beschließen den Verwaltervertrag mit der Firma ………….. mit Ablauf des 31.10.2011 gemäß Ausstiegsklausel Verwaltervertrag […]

Nochmals: Auch unberechtigte Ausgaben gehören in die Jahresabrechnung

BGH, Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 156/10 a) In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat.  b) Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 […]