Rechts- und Beratungskosten von Instandhaltungsrücklage

  Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, auf eine bevorstehende Instandsetzungsmaßnahme bezogene Kosten der sachverständigen Begutachtung und Rechtsberatung der Instandhaltungsrücklage zu entnehmen.   OLG München, Beschluß v. 2.01.2006, 34 Wx 114/05 in MietRB 2006, 197   Quelle: http://www.kanzlei-anneser.de/  

Einsicht in Unterlagen nur beim Verwalter

  Die Wohnungseigentümer haben zwar ein Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen, dies aber nicht in anderen Räumen als den Geschäftsräumen des Verwalters. Es handelt sich dabei um den sogenannten Leistungsort.

Änderung der Hausordnung gerichtlich kaum überprüfbar

  Bei der Änderung einer Hausordnung haben die Wohnungseigentümer ein Ermessen. Dieses resultiert aus ihrer Verwaltungsautonomie und ist einer gerichtlichen Überprüfung weitgehend entzogen. Ob eine Regelung also notwendig oder zweckmäßig ist, dürfen allein die Eigentümer entscheiden.   OLG Frankfurt. a. M., Beschluß v. 20.03.2006, 20 W 430/04 in Immobilienwirtschaft 2006, 71   Quelle: http://www.kanzlei-anneser.de/   […]

Untervermietung

Rechtsfrage: Berechtigt ein Verstoß des Mieters gegen die im Mietvertrag geregelte Verpflichtung, vor einer Untervermietung die Zustimmung des Vermieters einzuholen, zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses?   Hierzu BGH – Urteil vom 02.02.2011 – Az. VIII ZR 74/10: Ist der Mieter zur Untervermietung berechtigt, jedoch nur gegen vorherige (schriftliche) Zustimmung des Vermieters, darf diese Zustimmung nur […]

Abrechnungsfrist von Nebenkosten bei Mietverträgen über Geschäftsräume

  § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ist auf die Gewerberaummiete nicht entsprechend anwendbar. Es fehlt bereits an dem Erfordernis einer unbeabsichtigten Regelungslücke, da kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich ist, dass der Gesetzgeber die allein für das Wohnraummietrecht konzipierte Regelung des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB lediglich versehentlich nicht in den Verweisungskanon des […]

Mietvertrags-Check

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Betriebskostenabrechnung: Wer sich nicht rührt, muss zahlen

Der Mieter muss es innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung beanstanden, wenn der Vermieter über Betriebskosten abrechnet, für die eine Pauschale vereinbart ist. Der Mieter kann nicht mehr einwenden, dass eine Pauschale vereinbart sei. Diesen Einwand hätte er innerhalb der 12-monatigen Einwendungsfrist erheben müssen. Versäumt er diese Frist, ist die Einwendung nach § […]

Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für Löschung einer Grunddienstbarkeit – WEG §§ 23, 27 III 1 –

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat keine Beschlusskompetenz, die Löschung einer zu Gunsten der Wohnungseigentümer bestellten Grunddienstbarkeit zu bewilligen.AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 08.12.2010, Az.: 72 C 100/10   Quelle: www. ml-fachinstitut.de  

Änderung des vereinbarten Heizkostenverteilungsschlüssels

BGH, Urteil vom 16. 07.2010, Az.: V ZR 221/09, NZM 2010, 707   Sachverhalt: Die WE hatten 1999 einstimmig beschlossen, die Heizungskosten abweichend von der GO allein nach Verbrauch zu verteilen. Im Jahr 2008 beschlossen sie mehrheitlich, die Kosten – beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2009 – im Verhältnis 70:30 nach Verbrauch und Wohnflächen zu verteilen. […]

Wann verpufft Wirkung einer Abmahnung?

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellen unpünktliche Mietzahlungen einen Grund zur (fristlosen) Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter dar. Dabei ist es unerheblich, ob die Grundmiete oder lediglich die Betriebskostenvorauszahlungen unpünktlich gezahlt werden.

Schönheitsreparaturen: Die wichtigsten Mietrechtsurteile

Schönheitsreparaturen: Die wichtigsten Mietrechtsurteile Welche Schönheitsreparaturen sind beim Auszug zu erledigen? Welche Klauseln bezüglich Schönheitsreparaturen sind im Mietvertrag rechtens? Finden Sie hier aktuelle Urteile zum Thema.       Quelle: Immwelt.de 

Planen und Vorbereiten vor dem Umzug

Planen und Vorbereiten vor dem Umzug Vor dem Umzug gibt es viel zu tun: Die Umzugskartons müssen besorgt, die Kartons gepackt und die Umzugshelfer organisiert werden. Lesen Sie, woran man noch denken muss, bevor der Umzug richtig losgehen kann.     Quelle: Immowelt.de