Briefkasten muss beschriftet sein

  Der Zugang eines Schriftstücks ist Voraussetzung dafür, dass die darin enthaltene Willenserklärung des Absenders (z. B. Mieterhöhung, Kündigung), rechtswirksam wird (§ 130 BGB). Empfänger unangenehmer Schriftstücke werden oftmals erfinderisch, wenn es darum geht, den Zugang solcher Schriftstücke zu verhindern. So wollte z. B. ein Mieter durch Entfernen seines Namens auf dem Briefkasten die Zustellung […]

Parabolantenne – Satellitenfernsehen

  Das Wichtigste in Kürze Für Wohnungen mit digitalem Breitbandanschluss kann in der Regel dem Mieter die Anbringung einer Parabolantenne untersagt werden.   In der heutigen Multimediazeit kommt Fernsehen und Internet über verschiedene Wege ins Haus. Trotz schneller VDSL-Verbindung oder Internetzugang mit schnellen Kabelmodem und digitalem Breibandkabelanschluss in der Wohnung möchten einige Mieter eine Parabolantenne […]

Stadt Bonn: Dichtheitsprüfung von Hausanschlusskanälen und Grundleitungen

Das auf dem Grundstück anfallende Niederschlags- und Schmutzwasser wird über den Hausanschluss – bestehend aus Grundleitungen und Anschlusskanal – in den öffentlichen Abwassersammler geleitet. Die Anschlussleitung ist in Bonn der Kanal, von der öffentlichen Abwasserleitung bis zur ersten Revisionsöffnung auf dem Grundstück; falls diese nicht vorhanden ist, bis zur Grundstücksgrenze.

Stahlgittertür vor Eigentumswohnung

Wohnungseigentümer können das Recht haben, vor ihrem Eingang ohne Zustimmung der anderen Hausbewohner eine zusätzliche Stahlgittertür anzubringen.   Zum Beispiel dann, wenn ihre Wohnung in der obersten Etage liegt und die Tür von den unteren Stockwerken aus gar nicht zu sehen ist, so das OLG Köln in einem Beschluss.

Verwaltungsbeirat zur Prüfung der Jahresabrechnung verpflichtet!

   Der Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat die vom Verwalter vorzulegende Jahresabrechnung zu prüfen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann sich ein Mitglied des Beirats gegenüber der Eigentümergemeinschaft schadensersatzpflichtig machen.   Wie jedes Jahr werden jetzt für die Wohnungseigentumsanlagen die Jahresabrechnungen erstellt. Die Verwalter haben die im vergangenen Wirtschaftsjahr entstandenen Kosten zu ermitteln, unter den Wohnungseigentümern aufzuteilen […]

Nebenkostenumlage nicht einfach nach Wohnungsgröße möglich

  Konnten für die Nebenkostenabrechnung einer Mietwohnung die vorhandenen Zähler aus irgendwelchen Gründen nicht abgelesen werden, dürfen die Warmwasser- und Heizungskosten nicht einfach entsprechend der Wohnungsgröße geschätzt und umgelegt werden.

Wohngebäudeversicherung: Alte Handwerkerrechnungen nicht nach neuem Schaden einreichen

Reicht ein Hausbesitzer seiner Wohngebäudeversicherung nach einem Leitungswasserschaden auch eine Handwerkerrechnung ein, die „nicht schadenbedingte Positionen“ enthält (also mit dem tatsächlich eingetretenen Rohrbruch gar nichts zu tun haben), so kann der Versicherer seine Leistungen wegen arglistiger Täuschung komplett verweigern. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte die Auffassung der Versicherungs-gesellschaft, dass schon der Versuch „strafbar“ sei. (Hier machte […]

Nachbarstreit: Streit um Parkplatz im Hof

Einen eskalierten Nachbarstreit konnte in zweiter Instanz die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I auf ungewöhnliche Art schlichten. Vor dem Amtsgericht hatte die Antragstellerin, eine arbeitslose Münchnerin, gegen ihren Wohnungsnachbarn eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der für 6 Monate ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz ausgesprochen werden sollte.