Vermieter darf Mietvertrag über Wohnung in veraltetem Wohnblock zur Errichtung neuer moderner Wohnungseinheiten kündigen

Befindet sich eine vermietete Wohnung in einem Wohnblock, der sich in einem schlechten Bauzustand befindet und heutigen Wohnvorstellungen nicht mehr entspricht, so kann der Vermieter das Mietverhältnis kündigen, um den Wohnblock abreißen und an dessen Stelle neue, bedarfsgerechte Mietwohnungen errichten zu können. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs, mit dem das Gericht zu […]

Der Verwalter als Beigeladener

BGH, Urteil vom 05.03.2010, Az.: V ZR 62/09, NZM 2010, 406   Sachverhalt: Ein WE ficht verschiedene Beschlüsse einer Eigentümerversammlung an. Die Klageschrift wird dem Verwalter als Zustellungsbevollmächtigten der Wohnungseigentümer (WE) zugestellt (§ 45 I WEG). Eine gesonderte Verfügung dahingehend, dass der Verwalter beigeladen wird, erfolgt durch das Gericht nicht.   Entscheidung des Gerichts: Der […]

Wohngebäudeversicherung: Berät der Versicherungsvertreter falsch, ist die Gesellschaft dran

Hat der Vertreter einer Wohngebäudeversicherung einen Hauseigentümer bei der Ermittlung des Hauswertes – und damit der Versicherungssumme – falsch beraten (hier auf 1914 bezogen), so darf sie ihm im Schadenfall (hier ging es um einen Wasserschaden) keine Unterversicherung unterstellen und muss in vollem Umfang leisten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht: Die Versicherung hat „in Bezug auf die […]

Vermieter nicht gefragt – Hundehaltung in der Mietwohnung

    Da andere Mieter auch Hunde hielten, schaffte sich ein Mieter ohne Zustimmung des Vermieters einfach einen Mischlingshund an. Nun musste er den Hund wieder abgeben. Der Vermieter ist frei in seiner Entscheidung, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will oder nicht, so das LG Köln.   Der Sachverhalt   In § […]

Wann verjährt Anspruch auf rückwirkend erhöhte Grundsteuer?

Wird die Grundsteuer nachträglich erhöht, kann der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung schon verjährt sein, bevor der Vermieter überhaupt weiß, dass er vom Mieter etwas nachfordern kann. Der Vermieter einer Wohnung übersandte dem Mieter in den Jahren 2004 und 2005 jeweils die Betriebskostenabrechnungen für die Vorjahre. Das Mietverhältnis endete 2007. Im Jahr 2008 erhielt der […]

Die Abweichung von der Kostenverteilung nach der Teilungserklärung in Abrechnung und Wirtschaftsplan

Die Verteilung von Kosten und Lasten   BGH, Urteil vom 09.07.2010, Az.: V ZR 202/09, NZM 2010, 622 = ZMR 2010, 775   Sachverhalt: In der WEG sind die Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums nach der GO gemäß § 16 Abs. 2 WEG nach MEA zu tragen. Von diesem Umlageschlüssel wird in der WEG seit Jahren […]

Aufstellung der haushaltsnahen Dienstleistungen: Nur gegen Sonderhonorar?

Der WEG-Verwalter muss bei Erstellung einer Jahresabrechnung die Aufstellung der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nicht ohne Zusatzhonorar gesondert ausweisen. Hintergrund haushaltsnahe Dienstleistungen: Wohnungseigentümer können ab dem Veranlagungszeitraum 2006 in ihren Steuererklärungen haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nach § 35a EStG auch dann steuermindernd absetzen, wenn die Aufträge von der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben wurden. Voraussetzung ist, dass die […]

Jahresabrechnung

Der Verwalter ist verpflichtet nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Jahresabrechnung aufzustellen (§ 28 Abs. 3 WEG). Die Jahresabrechnung hat zwei Funktionen: Sie dient einerseits der Kontrolle des Verwalters und andererseits stellt sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben im Wirtschaftsjahr rechtsverbindlich fest. Der Verwalter legt durch die Jahresabrechnung Rechenschaft über die von ihm verwendeten Gelder ab. […]

Küchengerüche im Treppenhaus: Muss der Verwalter dagegen vorgehen?

Leserbrief:   Küchengerüche im Treppenhaus: Muss der Verwalter dagegen vorgehen?   Sehr geehrte Damen und Herren,   in einer von uns verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaft steigen im Treppenhaus ständig asiatische Küchengerüche auf, die einige Bewohner stören. Von uns als Verwalter wird nun verlangt, gegen den asiatischen Mieter, der diese verursacht, anzugehen und diesem das Kochen asiatischer Gerichte […]

Kann der Verwalter im vorformulierten Verwaltervertrag (AGB) den Anfall einer Sondervergütung für Bauleitung und Bauüberwachung rechtswirksam vereinbaren?

Sondervergütung für den Verwalter   Hierzu gleichfalls BGH, Urteil vom 18.02.2011 – Az. V ZR 197/10: Soweit der Verwalter eine Sondervergütung geltend macht, die nach den Bestimmungen des Verwaltervertrags bei Anfall einer eventuellen Bauleitung und Bauüberwachung fällig wird, ist diese Vertragsklausel nach AGB-rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Solche vorformulierten Vertragsklauseln sind so auszulegen sind, wie sie […]

Eigentümerversammlung: zu kurze Ladungsfrist

  Wird bei einer Eigentümerversammlung die Ladungsfrist nicht eingehalten, so sind dort gefasste Beschlüsse nicht automatisch ungültig. In einem vor dem Oberlandesgericht München verhandelten Fall hatte eine Wohnungseigentümerin die Beschlussfassung über eine Kreditaufnahme der Eigentümergemeinschaft angefochten. Der Beschluss wurde auf einer außerordentlichen Wohnungseigentümerversammlung gefasst, auf der alle Wohnungseigentümer anwesend waren.   Die Wohnungseigentümerin erhielt die […]

Gebäudeversicherung: Ersatz von Sturmschaden

  Gebäudeversicherungen müssen nur für Sturmschäden aufkommen, wenn der Versicherter beweisen kann, dass der Schaden unmittelbar durch einen Sturm verursacht wurde. Dazu muss er aber nicht belegen können, dass eine Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 genau sein Haus getroffen hat. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden (Urt. v. 12.04.2005 – 12 U 251/04): Ausreichend sei […]