BGH: Zur Verpflichtung des Verwalters auf Übersendung von Kopien der Verwaltungsunterlagen
Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen (Urteil v. 11.2.2011, Az.: V ZR 66/10). >>>> Zur zitierten Entscheidung des BGH Quelle: www.brinkmann-dewert.de/ Rechtsanwälte_Notare
Teppichboden beim Auszug
Beim Auszug muss der Teppich mit einem “handelsüblichen Staubsauger” gereinigt werden. Ein Teppichboden darf während der Mietzeit im gewöhlichen Maß abgenutzt werden. Ein Einbehalten der Kaution wegen Nichtreinigung oder übermäßiger Strapazierung des Teppichs ist nicht rechtens. Gericht: LG Görlitz Aktenzeichen: Az. 2 S 4/00 Quelle: http://suche-urteile.de/
Abstimmung über Verwalterentlastung
Macht der Verwalter bei der Abstimmung über seine Entlastung von ihm erteilten Vollmachten Gebrauch, ist wegen des bestehenden Stimmrechtsverbotes der Beschluss aufzuheben. Wegen des Vorliegens eines „groben Verschuldens“ sind ihm nach § 49 II WEG die Kosten aufzuerlegen. AG Neuss v. 21.01.2008 – 101 C 442/07, ZMR 2008, 498; vgl. auch Riecke WE 2008, 148 […]
Untermieter erfinden um kündigen zu dürfen?
Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht. BGH, 11.11.2009 – Az: VIII ZR 294/08 Quelle: http://www.anwaltonline.com
Formularmäßiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen?
Bei einem Gewerberaum-Mietvertrag ist es zulässig, Schadensersatzansprüche wegen Verzugs mit der Übergabe formularmäßig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. OLG Düsseldorf, 24.1.2008, Az: I-24 U 95/07 Quelle:
Ist der Müllverursacher nicht ausfindig zu machen, zahlen alle
Zwar müssen alle Mieter einer Wohneinheit dafür aufkommen, wenn auf dem – zur Einheit gehörenden – Standplatz für die Müllcontainer Sperrmüll (hier ein alter Computer und ein Kühlschrank) abgestellt worden ist und nicht mehr herausgefunden werden kann, welcher der Mieter dafür verantwortlich war. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Suche nach dem Verursacher für den […]
BGH: Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz
„Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, kommentierte der Direktor des Deutschen […]
Küchengerüche im Treppenhaus: Muss der Verwalter dagegen vorgehen?
Leserbrief: Küchengerüche im Treppenhaus: Muss der Verwalter dagegen vorgehen? Sehr geehrte Damen und Herren, in einer von uns verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaft steigen im Treppenhaus ständig asiatische Küchengerüche auf, die einige Bewohner stören. Von uns als Verwalter wird nun verlangt, gegen den asiatischen Mieter, der diese verursacht, anzugehen und diesem das Kochen asiatischer Gerichte […]
Kann die Eigentümergemeinschaft einen Beschluss nur für den Einzelfall fassen, dass ein Wohnungseigentümer ein defektes Fenster auf seine Kosten austauschen lässt ?
Leserbrief Ist ein Austausch von Fenstern auf eigne Kosten möglich? Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat der Großteil der Eigentümer/innen die Fenster auf eigene Kosten ausgestauscht, obwohl dies Gemeinschaftseigentum ist. Die Gemeinschaft möchte nunmehr einen Beschluss fassen, wonach zukünftig die Aufträge zur Erneuerung von Fenstern durch die Verwaltung erfolgt und […]
Darf eine Hausverwaltung ein WEG-Konto auflösen und das Guthaben auf ein neues Konto bei einer anderen Bank überweisen?
Leserbrief: Darf eine Hausverwaltung ein „echtes“ WEG-Konto bei der Sparkasse bei dem nur die Wohnungseigentümer Kontoinhaber sind auflösen und das Guthaben auf ein neues Konto bei der Volksbank, bei welcher die Hausverwaltung Kontoinhaber ist, überweisen? Kann die Hausverwaltung einen Eigentümer zwingen, die Wohngeldzahlungen auf dieses neue Konto bei der Volksbank zu überweisen? Entspricht dies den […]