Keine Mietflächenvereinbarung durch Mietannonce

Die Zusicherung der Größe einer Wohnung kann nicht aus der Mietanzeige oder der mündlichen Äußerung des Vermieters bei Vertragsschluss entnommen werden. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände gilt eine bestimmte Quadratmeterangabe als Zusicherung. Ein Mieter kann andernfalls nicht die teilweise Rückzahlung der Kaltmiete und der Nebenkosten verlangen. (AG Hagen, U. v. 14.04.2008 – 9 C 500/07) […]

Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung ist erlaubt

  Vermieter von Wohnraum können eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich – innerhalb der Abrechnungsfrist – zu Lasten der Mieter korrigieren kann, wenn er das sich aus der ursprünglichen, fehlerhaften Abrechnung ergebende Guthaben vorbehaltlos dem Mietkonto gutgeschrieben hat.   Der Sachverhalt   Der Mietvertrag der klagenden Mieter sieht die Umlage der Betriebskosten, darunter auch Heiz- und […]

Müssen Geschäftsordnungsbeschlüsse in die Beschlusssammlung eingetragen werden?

Anwort: Nein! Es müssen lediglich Beschlüsse zu Geschäftsordnungsanträgen, die den formalen Ablauf der Eigentümerversammlung betreffen, eingetragen werden. Beschlüsse z. B. zur Umstellung von Tagesordnungspunkten brauchen ausnahmsweise nicht in die Beschlusssammlung eingetragen zu werden. Ingo Dittmann

Verwalter muss relevanten Tagesordnungspunkt mit aufnehmen

OLG Frankfurt/Main, Az. 20 W 426/05 Die Eigentümerversammlung ist ein Gremium, in dem häufig wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen für eine Wohnanlage getroffen werden. Daher kann auch nicht nur der Verwalter die Themen der Tagesordnung festlegen. Bestimmte Anträge eines Mitglieds kann er nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS schlichtweg nicht ablehnen. Der Fall: Zu […]

Balkonsanierung im Wohnungseigentum – zahlt auch derjenige, der gar keinen Balkon hat?

Balkonsanierung im Wohnungseigentum – zahlt auch derjenige, der gar keinen Balkon hat?   von Rechtsanwalt Martin Spatz, München   Auf ca. 25 Mrd. € wird der auf Wohnungseigentümergemeinschaften in den nächsten 5 Jahren zukommende Sanierungsaufwand geschätzt. Vielfach entwickelt sich dabei innerhalb der Gemeinschaften Streit über die Verteilung der Sanierungskosten bei Maßnahmen an Teilen des Gemeinschaftseigentums, […]

Neue Außenbalkone – Rechtsfrage: Ist die Errichtung von Außenbalkonen in einer WEG-Anlage als Modernisierungsmaßnahme zu qualifizieren?

  Hierzu AG Hannover – Urteil vom 26.10.2010 – Az. 483 C 3145/10: Bei dem Beschluss über den Anbau der Balkonanlage handelt es sich um einen rechtmäßigen Modernisierungsbeschluss auf Grund der §§ 22 Abs. 2 und 16 Abs. 4 WEG. Gemäß § 22 Abs. 2 WEG können bauliche Maßnahme i. S. v. § 22 Abs. […]

Interessenkonflikt bei Verwalter

Die allgemeine Vollmacht des Wohnungseigentumsverwalters, die Wohnungseigentümer in Angelegenheiten der laufenden Verwaltung zu vertreten und das Unterbleiben von Eigentümerbeschlüssen zur Prozessführung rechtfertigen nicht die Verfahrensvertretung des Verwalters für die Eigentümergemeinschaft einschließlich der Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren, in welchem ein einzelner Wohnungseigentümer von der Gemeinschaft und gegenüber dem Verwalter dessen Abberufung aus wichtigem Grund […]

Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.   Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In […]

Erweiterte Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümer

von RAin FAinMuW Susanne Tank, Hannover[*] Der Beitrag befasst sich mit aktuellen Problemen und ersten Erfahrungen mit den durch die WEG-Novelle neu eingeführten bzw. erweiterten Beschlusskompetenzen der Wohnungseigentümer. I. Änderung der Kostenverteilung (§ 16 Abs. 3 und 4 WEG) 1. Grundsatz Mangels anderweitiger Regelungen gilt bei der Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums das […]

Eichpflicht – auch für Vermieter

Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, geeichte Zähler für Strom, Wasser, Gas und Wärme zu verwenden, wenn mit Hilfe dieser Zähler gegenüber den Mietern Energie und/oder Wasser abgerechnet werden soll. Verdunster für die Heizkostenverteilung und elektronische Verteiler unterliegen der Eichpflicht nicht. Die Eichung eines Messgerätes ist nicht dauerhaft, sondern auf eine bestimmte Anzahl von Jahren beschränkt. So […]

Qualifizierter Mietspiegel kann nicht einfach ausgehebelt werden

Ein qualifizierter Mietspiegel kann vom Vermieter nicht ohne weiteres durch ein Sachverständigengutachten ausgehebelt werden. Ein solches Gutachten kann nicht dazu genutzt werden, um eine höhere Miete als im Mietspiegel ausgewiesen zu verlangen. Für die Richtigkeit eines qualifizierten Mietspiegels spricht nach Ansicht des Gerichts der Umstand, dass er auf einem breiteren Datenmaterial beruht als ein privates […]

Hausverbot gegen Besucher

  BVerfG, Urteil vom 06.10.2009, Az.: BvR 603/09, NZM 2010, 44   Sachverhalt: Die klagende WE einer Wohnungseigentumsanlage ist an einer Psychose erkrankt. Auf Grund der Erkrankung ist sie nicht in der Lage, ihren Alltag zu bewältigen und benötigt dringend die Unterstützung ihres Lebensgefährten. Über Jahre hinweg kommt es zu Beschwerden mehrerer Wohnungseigentümer mit der […]