Wenn die Hausverwaltung ungültige Mietvertragsklauseln benutzt …

Verwendet eine Hausverwaltung Mietvertragsklauseln, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam sind (z.B. Schönheitsreparaturklauseln), so macht sich die Hausverwaltung gegenüber dem Vermieter Schadenersatzpflichtig. Dies gilt natürlich nur für den Fall, dass die Hausverwaltung für den Vermieter auch die Gestaltung der Mietverträge übernimmt. In diesem Fall ist die Verwendung von Klauseln, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam sind, ein […]

Mieterhöhungsverlangen überprüfen lassen

  Die erfahrenen Rechtsanwälte von AnwaltOnline prüfen Ihr Mieterhöhungsverlangen zum günstigen Pauschalpreis von nur € 49,95 incl. MWSt. Das Angebot beinhaltet eine vollständige Prüfung auf formale Richtigkeit  und eine ausführliche und individuelle Stellungnahme mit konkreten Empfehlungen. Spezielle Fragen hinsichtlich des Mieterhöhungsverlangens  können Sie uns gesondert mitteilen – die Antworten hierauf sind im Preis enthalten:   […]

Kinderlärm künftig keine „schädliche Umweltbeeinträchtigung“ mehr

Grenzwerte für Geräuschimmissionen sollen künftig bei Kinderlärm keine Rolle mehr spielen. Wie die Bundesregierung am 16.02.2011 mitteilt, hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bei Klagen beispielsweise gegen Kindertagesstätten kann demnach in Zukunft keine „schädliche Umweltbeeinträchtigung“ mehr geltend gemacht werden. Bislang konnten Kläger sich auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz berufen. Nach der geplanten Neuregelung darf von Spielplätzen […]

Keine Mietminderung bei Unterbrechung der Stromlieferung:

  Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist ( BGH VIII ZR 113 / 10 ).   Quelle: http://www.juraplus.de  

Keine Kostenerstattung für außergerichtlich eingeschalteten Anwalt:

  Die Angabe der Gründe für eine Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensaersatzansprüche, im Fall die Kosten für einen außergerichtlich eingeschalteten Anwalt, herleiten kann ( BGH VIII ZR 9 / 10 ).   Quelle: http://www.juraplus.de

Kündigungsausschluss – bei vier Jahren ist Schluss!

  Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet.   BGH, 8.12.2010 – Az: VIII ZR 86/10   Weiterlesen: http://www.anwaltonline.com/go.asp?x=935  

Update Mietspiegel-Programm

  Unser Mietspiegel-Programm mit Mietspiegeldaten von über 570 Städten wurde aktualisiert und kann in der Version 6.00 unter der URL   http://www.anwaltonline.com/mietspiegel/index.html   kostenfrei heruntergeladen werden.

Kredit ohne WEG-Beschluss aufgenommen – Verwalter muss zahlen!

Im vorliegenden Fall hatte ein WEG-Verwalter eine Kreditlinie auf einem WEG-Konto, das auf den Namen des Verwalters lief, in Anspruch genommen. Der Verwalter war hierzu jedoch nicht durch einen Eigentümerbeschluss ermächtigt. In einem solchen Fall müssen die Eigentümer für den Kredit nur dann aufkommen, wenn die Kreditaufnahme ordnungsgemäßer Verwaltung oder ihrem Interesse und Willen entsprochen […]

Einführung einer „Nutzerwechselpauschale“

BGH, Urteil vom 01.10.2010, Az.: V ZR 229/08, NZM 2010, 868   Sachverhalt: Die WEG beschließt, dass jeder WE im Falle eines Bewohnerwechsels aufgrund befristeter Nutzungsüberlassung für mögliche Beeinträchtigungen und besondere Abnutzungen des Gemeinschaftseigentums eine Kostenpauschale in Höhe von Euro 50,00 an die WEG zu zahlen hat. Die eingezahlten Beträge sollen der Instandhaltungsrücklage zugeführt werden. […]

Eigentümerrechte und -pflichten – Die Befugnis der WE zum Stimmrechtsentzug bei Zahlungsrückstand

BGH, Urteil vom 10.12.2010, Az.: V ZR 60/10   Sachverhalt: Die GO der WEG sieht vor, dass die Versammlung einem WE, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung per Beschluss ausschließen kann. In der Eigentümerversammlung 2008 beschließen die Wohnungseigentümer den Entzug […]

Zwangsverwalter bekommt eine Stimme pro Wohnung

Ist für mehrere Einheiten in einer Wohnungseigentumsanlage ein Zwangsverwalter eingesetzt worden, so hat dieser bei Eigentümerversammlungen für jede Wohnung eine Stimme.(Kammergericht Berlin, 24 W 322/02)

Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten

Hausflur ist Gemeinschaftsfläche Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall stellte der Miteigentümer einer Wohnanlage regelmäßig einen gefüllten Müllbeutel und gelegentlich auch andere Abfälle vor die Haustür in den […]