Unzulässiger Mehrheitsbeschluss über die Installation von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen – WEG §§ 5, 10, 21, 23

Wohnungseigentümer sind nicht befugt, mehrheitlich über die Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen zu entscheiden. Ein solcher Beschluss ist nichtig. AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 740 C 31/10 Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Verwaltungsgesellschaft als WEG-Verwalter: Gehen die Verwalterverträge nach Umwandlung auf die Nachfolgege­ sellschaft über?

Die Wohnungseigentümer müssen sich keine andere als die gewählte Person zum Verwalter „aufdrängen“ lassen. Ändert sich die gesell­ schaftsrechtliche Identität einer Verwaltungsgesellschaft, gehen die Verwalterverträge nicht auf die neue Gesellschaft über (LS des Verf.) OLG Köln, Beschl. v. 9.2.2006 – 2 Wx 5/06 – ZMR 2006, 385. Der Fall: Die Eigentümergemeinschaft bestellt die „M Hausverwaltungen […]

Muss der Mieter den Anschluss an Breitbandkabel dulden?

Der Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz stellt auch im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 II S. 1 BGB dar, weshalb der Mieter die Zustimmung zur dazu notwendigen Verlegung nicht verweigern darf. Es reicht für die Duldungspflicht des Mieters aus, dass der Vermieter sich von der […]

Mieter-Tipp: Alles Wissenswerte zum Thema Rauchmelder

  Nach Auskunft der Feuerwehr Hamburg sterben jährlich rund 600 Menschen in Deutschland bei mehr als 200 000 Wohnungsbränden, weitere 6 000 erleiden schwere Brandverletzungen. Etwa drei Viertel der Opfer werden nachts im Schlaf überrascht; sie werden zu 95 Prozent nicht Opfer der Flammen, sondern einer Rauchvergiftung. Rauchmelder mit ihrem akustischen Signal können helfen, einen […]

Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren der Bundesstadt Bonn

Kalkulation der Abfallentsorgungsgebühren   Rechtsgrundlagen Nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetz für Nordrhein-Westfalen (KAG) sind für die Benutzung der öffentlichen Einrichtung „Abfallentsorgung“ kostendeckende Gebühren zu erheben. Die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühr erfolgt auf der Grundlage der Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn. Es ist zulässig, verschiedene Teilleistungen der Abfallentsorgung mit der Gebühr für das Restmüllgefäß […]

Newsletter Februar 2011

BVI-Newsletter 02/11. . „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann Verschließen der Hauseingangstür in Mehrfamilienhäusern – Verbietet der Brandschutz das Abschließen der Haustüren? Stand 05/2010 Feuerwehr Dortmund – 37/Pressestelle Regelmäßig gibt es zwischen Bewohnern eines Hauses unterschiedliche Auffassungen, ob die Hauseingangstür Nachts verschlossen werden soll. Es stehen sich hier Sicherungsinteressen (das […]

Abberufung des Verwalters bei nicht rechtzeitiger Eintragung in die Beschluss-Sammlung.

Für die Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) liegt ein wichtiger Grund vor, wenn er die Beschluss-Sammlung nicht ordnungsgemäß führt. Allerdings rechtfertigt nicht jeder kleine Mangel in der Füh-rung einer Beschluss-Sammlung die fristlose Abberufung des Verwalters. Insbe-sondere ist es noch als rechtzeitig anzusehen, wenn der WEG-Verwalter die ge-fassten Beschlüsse binnen Wochenfrist in die Sammlung einträgt. […]

Lebensdauer von Bauteilen und Bauteilschichten

  Dieses Info-Blatt soll dem breiten Kreis der Eigenheiminteressenten Informationen, Tipps und Anregungen geben. Es will und kann Gesetzestexte nicht ersetzen. Bei Rechtsfragen sollten daher immer die zuständigen Behörden oder die allgemein zur Rechtsauskunft befugten Stellen befragt werden. Dort können Sie z.B. auch Ausführungsbestimmungen erfahren, die nicht immer alle dargestellt werden können und die häufig […]

Blumentöpfe

  Stellt ein Mieter auf einem Balkon im dritten Stock viele Topfpflanzen ungesichert auf, kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist aber, dass der Kündigung entsprechende Abmahnungen vorausgegangen sind. Dem Vermieter sei nicht mehr zuzumuten, die von den un-gesicherten Pflanzen ausgehende Gefährdung für andere Mieter und sonstige Dritte, etwa vorbeigehende Passanten, hinzunehmen. […]

BGH: Keine Eigenbedarfskündigung für OHG- und KG-Gesellschafter

  Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. Zwar kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) grundsätzlich wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kündigen. Diese Rechtsprechung lässt sich aber nicht auf Personenhandelsgesellschaften (KG, OHG) und somit auch nicht auf eine GmbH & Co. […]

Mieter-Tipp: Alles Wissenswerte zum Thema Rauchmelder

Nach Auskunft der Feuerwehr Hamburg sterben jährlich rund 600 Menschen in Deutschland bei mehr als 200 000 Wohnungsbränden, weitere 6 000 erleiden schwere Brandverletzungen. Etwa drei Viertel der Opfer werden nachts im Schlaf überrascht; sie werden zu 95 Prozent nicht Opfer der Flammen, sondern einer Rauchvergiftung. Rauchmelder mit ihrem akustischen Signal können helfen, einen Wohnungsbrand […]

Säumige Eigentümer dürfen nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden!

Die Teilnahme an der Eigentümerversammlung darf einem Eigentümer nicht deshalb verwehrt werden, weil er mit Hausgeldzahlungen im Verzug ist. Er kann allenfalls vom Stimmrecht ausgeschlossen werden. Wird ein Eigentümer dennoch von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen, so können dort gefasste Beschlüsse angefochten werden – sie sind nicht ohne weiteres als nichtig zu betrachten.LG Nürnberg-Fürth, 17.3.2010, Az: 14 […]