Kann sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig machen, falls er eine unwirksame Kündigung ausspricht und der Mieter hieraufhin wirtschaftliche Aufwendungen – hier: Beauftragung eines Rechtsanwalts – tätigt?

  Hierzu nochmals BGH – Urteil vom 15.12.2010 – Az.: VIII ZR 9/10: Nach der Rechtsprechung des BGH macht sich ein Vermieter, der schuldhaft – insbesondere unter Angabe falscher Tatsachen – eine (materiell) unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung des Mietobjekts vorwerfbar streitig macht, wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme […]

Urteile zur Räumpflicht, Streupflicht und Verkehrssicherungspflicht

Gerichte sprechen den Passanten, die auf ungeräumten Bürgersteigen und Treppen gestürzt sind, regelmäßig hohe Schadenersatzbeträge zu. Die Sonderausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS befasst sich mit entsprechenden Urteilen der deutschen Justiz. Zugangsrampe zur Tiefgarage nicht vergessen Dass häufig genutzte Gehwege regelmäßig geräumt werden müssen, ist den meisten Immobilienbesitzern bekannt. Aber auch andere, weniger […]

Kann die Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum dem einzelnen Sondereigentümer übertragen werden?

Hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010 – Az.: 11 Wx 115/08: Eine in der Gemeinschaftsordnung getroffene Zuweisung der Außentüren und Fensterverglasungen sowie der Tür- und Fensterflächen einschließlich Tür- und Fensterrahmen zum Sondereigentum ist – weil zwingend Gemeinschaftseigentum – wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 WEG nichtig. Aus der Nichtigkeit der Zuweisung zum Sondereigentum ergibt […]

BGH-Urteil: Mietvertrag über Wohnraum/ Anspruch auf Garagenstellplatz

Werden zunächst nur Wohnräume angemietet, haben Mieter später keinen Anspruch auf zusätzliche Gebrauchsüberlassung eines Garagenstellplatzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Hamburger Genossenschaftsmieters, welcher eine Wohnung anmietete und erst in der Folge auch einen Stellplatz anmieten wollte. Die Genossenschaft vermietete ihm keinen Garagenstellplatz, da nicht ausreichend Stellplätze für alle Mieter zur Verfügung standen. […]

Mietrecht: Zwei Mieter – zwei Schlüssel

Mietet ein Ehepaar eine Wohnung mit einem Tiefgaragenstellplatz, so haben beide Anspruch auf einen eigenen zur Garage gehörenden Schlüssel. Händigt der Vermieter nur einen Schlüssel aus, so kann das Paar die Miete mindern (hier zugebilligt in Höhe von 5 %). Denn mit nur einem Schlüssel, so das Landgericht Bonn, entstehe ein „unzumutbarer Koordinierungsaufwand“. Im konkreten […]

Eigentumswohnung: Ohne Anlass keinem Mitbewohner in die Bücher schauen

Ein Beschluss, durch den die Verwaltung der Wohnungseigentümeranlage ohne konkreten Anlass pauschal ermächtigt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob gegen einen Miteigentümer irgendwelche Ansprüche geltend gemacht werden könnten, widerspricht „ordnungsgemäßer Verwaltung“. Einem pauschalen Prüfungsauftrag fehlt die erforderliche sachliche Grundlage, stellte das Landgericht München I fest. Weder die Hausverwaltung und erst Recht nicht […]

verursachter Wohnungsbrand

  Verursacht ein Mieter dadurch einen Brandschaden, dass er einen Topf mit erhitztem Fett kurz unbeaufsichtigt lässt, handelt er in der Regel nur leicht fahrlässig. In einem solchen Fall hat daher die Gebäudeversicherung des Vermieters, bei der auch Mietsachschäden mitversichert sind, für den Schaden einzutreten. Die Versicherung kann ihre Eintrittspflicht nur bei grober Fahrlässigkeit oder […]

Die Wände dürfen auch „auffällig“ zurückgelassen werden

Ein Vermieter hat trotz der mietvertraglichen Vereinbarung, dass die Wohnung beim Auszug „in unauffälligen Farben“ zurück zu geben ist, dann keinen Schadenersatzanspruch gegen den ausziehenden Mieter, wenn dieser mit dem Nachmieter die Übernahme der farbigen Wände vereinbart hat. Das Amtsgericht Neuruppin hielt es für Förmelei, wenn der Vermieter auf dem Buchstaben des Mietvertrages bestehen dürfte. […]

Wer den Hausmeister bestellt, haftet auch für versäumtes Streuen

Hat der Verwalter einer Wohnanlage vertraglich die Pflicht, „alles zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung Notwendige zu tun“, so umfasst das auch die Verkehrssicherungspflicht. Hat er einen Hausmeister eingestellt, der auch die Räum- und Streuarbeiten im Winter durchführen soll, so haftet der Verwalter, wenn der Hausmeister einen Teil der Fußwege am Haus nicht abstumpft und sich eine […]

Stromabschaltung für Hartz-IV-Wohnung trotz minderjähriger Kinder

Wenn eine Empfängerin von staatlicher Sozialhilfe die ihr zugewiesenen monatlichen Strom-Abschläge bewusst nicht an den Energieversorger abführt, muss sie damit rechnen, dass schließlich der Wohnungs-Anschluss gekappt wird und für sie und ihre Familie das Licht ausgeht. Dabei hat weder der Energieversorger noch der Leistungsträger darauf Rücksicht zu nehmen, dass von der Stromabschaltung auch zum Haushalt […]

Brandgefahr – Haftungsfalle für WEG-Verwalter

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Wann endet die Verpflichtung zur Schneeräumung?

  Wenn man dauerhaft krank oder aus Altersgründen gebrechlich wird und deshalb die Schnee- und Eisbeseitigung nicht mehr erledigen kann, besteht die Möglichkeit der Befreiung. Man sollte sich dies vom Vermieter schriftlich bestätigen lassen. Mancher Vermieter verlangt dann, dass der betroffene Mieter auf seine Kosten für eine Ersatzkraft sorgt. Das muss der Mieter in Hamburg […]