Kann die Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum dem einzelnen Sondereigentümer übertragen werden?

Hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010 – Az.: 11 Wx 115/08: Eine in der Gemeinschaftsordnung getroffene Zuweisung der Außentüren und Fensterverglasungen sowie der Tür- und Fensterflächen einschließlich Tür- und Fensterrahmen zum Sondereigentum ist – weil zwingend Gemeinschaftseigentum – wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 WEG nichtig. Aus der Nichtigkeit der Zuweisung zum Sondereigentum ergibt […]

BGH-Urteil: Mietvertrag über Wohnraum/ Anspruch auf Garagenstellplatz

Werden zunächst nur Wohnräume angemietet, haben Mieter später keinen Anspruch auf zusätzliche Gebrauchsüberlassung eines Garagenstellplatzes. Dies entschied der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Hamburger Genossenschaftsmieters, welcher eine Wohnung anmietete und erst in der Folge auch einen Stellplatz anmieten wollte. Die Genossenschaft vermietete ihm keinen Garagenstellplatz, da nicht ausreichend Stellplätze für alle Mieter zur Verfügung standen. […]

Abfallentsorgung: Der Eigentümer statt „flüchtigem“ Mieter ist für den Müll verantwortlich

Hat ein Wohnungseigentümer seine Wohnung vermietet und ist der – mittlerweile ausgezogene – Mieter Gebühren für die Abfallentsorgung schuldig geblieben, so kann sich die Kommune am Eigentümer schadlos halten. Die Tatsache, dass er die Mülltonnen selbst nicht genutzt habe, befreie ihn nicht von der Gebührenpflicht, so das Verwaltungsgericht Trier. Die Satzung über die Erhebung von […]

Besteht eine Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter nach einer berechtigten Kündigung wegen Eigenbedarfs eine während der Kündigungsfrist freiwerdende vergleichbare Wohnung im selben Haus anzubieten?

  Hierzu BGH – Urteil vom 13.10.2010 – Az.: VIII ZR 78/10: Der wegen Eigenbedarf berechtigt kündigende Vermieter ist gehalten, dem Mieter eine andere, ihm zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung während der Kündigungsfrist anzubieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet. Anderenfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das […]

Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis

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Dämmung Dach / Oberste Geschossdecke

  Bild: Deutsche Energie-Agentur(dena) Dämmung Dach / Oberste Geschossdecke Wärme steigt bekanntlich nach oben. Deshalb sparen gut abgedichtete und gedämmte Dächer eine Menge teurer Heizenergie. Geeignete Anlässe zur Dachdämmung sind ein geplanter Dachausbau, Erneuerung der Dacheindeckung sowie Undichtigkeiten an Flachdächern. Bei Flachdächern sind Dämmschicht und Dachhaut meist miteinander verbunden. Befindet sich zwischen oberster Geschossdecke und Dach ein zugänglicher Hohlraum, […]

Bundesverfassungsgericht: Wohnungseigentümergemeinschaft kann lautstarkem Besucher kein generelles Hausverbot erteilen

  Hausverbot verletzt Eigentümerin in Grundrechten -Verfassungsbeschwerde wegen eines erteilten Hausverbots gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin zulässig   Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht per Gerichtsentscheidung ein Hausverbot gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin auszusprechen. Eine hier gegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist daher zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.   Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die […]

Wohnungseigentümer können nicht per Mehrheitsbeschluss zur Gartenarbeit verpflichtet werden

  Keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung beim Vollzug von Verwaltungsentscheidungen   Eine Regelung, wonach für die Herbstzeit vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlagen der Eigentümergemeinschaft herangezogen werden, kann nicht mit Mehrheit wirksam beschlossen werden. Dies hat […]

Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen – Vertragliche Verpflichtung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erkennbar

Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.   Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Er vermietete die Wohnung und nahm Miete und Nebenkostenvorauszahlungen ein. […]

Urteile zur Räumpflicht, Streupflicht und Verkehrssicherungspflicht

Gerichte sprechen den Passanten, die auf ungeräumten Bürgersteigen und Treppen gestürzt sind, regelmäßig hohe Schadenersatzbeträge zu. Die Sonderausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS befasst sich mit entsprechenden Urteilen der deutschen Justiz. Zugangsrampe zur Tiefgarage nicht vergessen Dass häufig genutzte Gehwege regelmäßig geräumt werden müssen, ist den meisten Immobilienbesitzern bekannt. Aber auch andere, weniger […]

Eigentümergemeinschaft: Wer nicht zahlt, kann seine Wohnung verlieren

BGH, Urteil vom 19.01. 2007 – V ZR 26/06 Bleibt ein Wohnungseigentümer über eine lange Zeit sein Wohngeld schuldig, so kann er sein Wohnungseigentum verlieren. Auf dieses Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse aufmerksam. Voraussetzung für die Entziehung des Wohnungseigentums ist jedoch eine Abmahnung. In dem verhandelten Fall hatten sich […]

Fehlende Unterschrift unter Protokoll: Eigentümerbeschluss ungültig

OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 – 34 Wx 3/05 Ein Wohnungseigentümerbeschluss ist bei unzureichender Unterzeichnung des Protokolls anfechtbar. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Verwalter und Eigentümer aufmerksam. Über die Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung wird üblicherweise gemäß Paragraf 24 Abs. 6 Satz 1 WEG vom Hausverwalter ein Protokoll […]