Wohngebäudeversicherung: Wer den Bogen überspannt, bekommt gar nichts

Gibt ein Hausbesitzer nach einem Brandschaden – wenn auch durch einen Bevollmächtigten – in der Schaden-aufstellung auch Gegenstände als zerstört an, die bei dem Brand gar nicht in Mitleidenschaft gezogen worden waren, so kann die Wohngebäudeversicherung auch die an sich zustehende Versicherungsleistung komplett einbehalten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Auffassung der Gesellschaft, dass auch eine […]

Hartes Urteil für Griller

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Grundsätzlich ist der Mieter berechtigt, auf dem Balkon der gemieteten Wohnung zu grillen, sofern Mitmieter und Nachbarn dadurch nicht in unzumutbarer Weise belästigt […]

Abwälzung der Eigenbeteiligung der Gebäudeversicherung auf Eigentümer

Die Eigentümergemeinschaft ist berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss jeweils demjenigen Eigentümer die Eigenbeteiligung bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversicherung für Wasserschäden allein aufzuerlegen, in dessen Sondereigentum sich die schadhaften Wasserrohre befinden. Quelle: http://www.brennecke-partner.de/

Mietminderung: Ist eine Baustelle „zu erkennen“, so kann die Miete nicht gemindert werden

Sind Bauarbeiten schon beim Einzug in eine neue Wohnung für den Mieter absehbar, so kann er für die Zeit der Baumaßnahmen keine Minderung der Miete gegen seinen Vermieter durchsetzen. (Hier war eine Baulücke auf einem verwilderten Nachbargrundstück offensichtlich zu erkennen, die dann später auch geschlossen wurde. Deswegen könne der Mieter – trotz erheblicher Beeinträchtigungen durch […]

Platz fürs „liebste Kind“ – Urteile rund um Parken, Stellplatz und Verkehrssicherheit

  In erster Linie muss eine Immobilie natürlich dazu dienen, dass sich die dort lebenden Mieter und Eigentümer wohl fühlen. Das heißt, es kommt auf den vertragsgemäßen Zustand von Wohnzimmer, Küche, Bad und Schlafzimmer an. Doch die Bedürfnisse vieler Menschen reichen über die eigentlichen Wohnräume hinaus. Zum Beispiel dann, wenn es um die Parkmöglichkeiten für […]

Wartung von Gasthermen

Tritt an einer Gastherme ein Defekt auf, so kann der Vermieter die Pflicht haben, diesen auch dann zu beseitigen, wenn der Mieter vertraglich zur jährlichen Wartung des Boilers verpflichtet ist. Das hat das AG Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 22.01.2009, Az. 32 C 12149/08). Der Vermieter sei jedenfalls dann dafür verantwortlich, die Wohnung in einem beheizbaren […]

Hausverwalter in der Diskriminierungsfalle

Das OLG Köln hat einen Immobilienverwalter zu Schadenersatz in Höhe von ca. 5.000 Euro verurteilt, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung von der Hausmeisterin des Objekts zurückgewiesen worden war. Das Paar hatte sich auf eine Wohnungsannonce des Verwalters gemeldet und dann einen […]

Neue Betriebskosten nach einer Modernisierung

Vermieter sollten vor einer Sanierung oder Modernisierung, in deren Folge neue Betriebskosten anfallen, eine ergänzende Vereinbarung zur Umlage mit den Mietern treffen.   Bisher hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden, ob die durch den Einbau einer im Zuge einer energetischen Sanierung installierten Anlage anfallenden Kosten ohne eine enztsprechende Vereinbarung umgelegt werden können.   Das Gesetz schweigt zu diesem […]

Keine Parabolantenne bei Gemeinschaftsantenne oder Kabelanschluss

  Die Montage einer Parabolantenne durch den Mieter, z. B. auf dem Balkon oder am Balkongeländer führt häufig zu Streit zwischen den Mietparteien. Eine Vielzahl von Urteilen belegt diese Tatsache, wobei die Rechtsprechung insbesondere bei ausländischen Staatsangehörigen, die über die Parabolantenne zusätzliche Heimatprogramme empfangen wollen, großzügig ist. Bei einer Vielzahl von Mietern mit ausländischer Staatsangehörigkeit […]

Gartenpflege – Kosten für einmalige Maßnahmen sind nicht umlagefähig

  Die Umlage von Kosten auf den Mieter setzt neben einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung voraus, dass die Kosten dem Eigentümer laufend entstehen, da es sich nur dann begrifflich um Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung handelt. Die Kosten müssen allerdings weder in derselben Höhe noch in denselben Zeitabständen, z. B. jährlich anfallen. Auch Kosten, die turnusmäßig, […]

Garten einer Wohnungseigentumsanlage – Fünfmal pro Jahr ist das Grillen gestattet

Das sommerliche Grillen im Garten sorgt immer wieder für Unmut bei Nachbarn. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass Nachbarn fünfmal jährlich dem Grillgeruch ausgesetzt werden können. Der Grill muss aber am äußersten Ende des Gartens etwa 25 Meter vom Nachbarn entfernt aufgestellt werden. Es kommt aber immer auf den Einzelfall an.   Eine Familie […]

Vermieter darf keine Videokamera zur Überwachung anbringen

  Ein Vermieter, der den Hauseingangs durch eine Kamera überwacht, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Mieters. Die Überwachung wäre nur gerechtfertigt, wenn sie zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre.   Der Sachverhalt   Ein Vermieter installierte im Treppenhaus seines Mietshauses im Erdgeschoss eine Videokamera. Die Videokamera war von innen auf die Eingangstüre gerichtet und erfasste jede […]