Wohnflächenermittlung einer Maisonettewohnung – Galeriegeschoss zählt mit!

Bei der Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung ist die Fläche des zu Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine lichte Höhe von mehr als 2,20 m aufweisen und deshalb nicht […]

Hausratversicherung: Arglistige Täuschung

  Wer seiner Versicherung nach einem Einbruch eine Vielzahl von Kaufbelegen einreicht, um sie irrig glauben zu lassen, dass alle darauf aufgeführten Gegenstände gestohlen worden wären, der verliert seinen Versicherungsschutz. Das hat das LG Köln entschieden (Urteil vom 23.08.2007, Az. 24 O 207/06). In solchem Verhalten sei eine arglistige Täuschung zu sehen. Quelle: www.recht-einfach-erklaert.de

Rechtstipp Kinderlärm – Nicht in jedem Bundesland gelten selbe Rechte

Kindergeschrei sorgt immer wieder für Streit in der Nachbarschaft. Doch was erlaubt ist und was nicht, ist nicht in allen Bundesländer einheitlich geregelt. Berlin hat im Januar als erstes Bundesland einen Passus ins Landes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen, in dem Kinderlärm, der von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, Schulen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, explizit geregelt ist. Er wird ausdrücklich von Verkehrs- […]

Keine Genehmigungspflicht für mobile Parabolantennen

Die Montage einer Parabolantenne am Balkon oder der Außenwand der gemieteten Wohnung ist nicht mehr vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt und daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters zulässig. Nach zwei neueren Urteilen des LG München I und des LG Berlin soll eine vorherige Zustimmung des Vermieters ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn es sich […]

Mieter muss Einzugsermächtigung erteilen

Eine Formularklausel in einem Wohnungsmietvertrag, die den Mieter verpflichtet, ein Konto zu eröffnen, eine Bankverbindung zu benennen und eine Einzugsermächtigung zu erteilen, benachteiligt den Mieter nicht unangemessen und ist daher grundsätzlich wirksam, sofern der Gegenstand der von dem Einzug betroffenen Forderungen im Mietvertrag klar beschrieben ist (LG Köln, Urteil v. 16.5.2002, 1 S 205/01, WuM […]

Die Abberufung des Verwalters – kein leichtes Unterfangen

  Die Abberufung des Verwalters beschäftigt immer wieder die Gerichte. Die Gründe für den Wunsch nach Abberufung sind vielfältig. Oft ist es die schlichte Unzufriedenheit einzelner Eigentümer mit dem Verwalter, oft gibt es jahrelange Streitigkeiten zwischen Eigentümergemeinschaft und Verwaltung. Nachdem Verwalter zwangsläufig mit einer Vielzahl einzelner Meinungen und Ansichten der Wohnungseigentümer konfrontiert werden, handelt es […]

Verwalterentlastung

Ein dem Verwalter Entlastung erteilender Beschluss der Eigentümer entspricht nach Meinung des BGH grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Beschluss hat zwar die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses der Wohnungseigentümer, jedoch nur für Sachverhalte, die den Eigentümern bekannt oder bei sorgfältiger Prüfung erkennbar waren. Die Eigentümer müssen dem Verwalter aber auch ein hohes Maß an persönlichen Vertrauen entgegenbringen; […]

Einmannversammlung

OLG München v. 11.12.2007- 34 Wx 14/07 Für das Zu-Stande-Kommen von Eigentümerbeschlüssen in einer Einmannversammlung ist aus Gründen der Rechtssicherheit unverzichtbar, dass die Kundgabe der Stimmenabgabe nach außen in Erscheinung tritt, also tatsächlich als formaler Akt stattfindet und der Versammlungsleiter das Beschlussergebnis feststellt und bekannt gibt. Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de

Ladung zur Egt.-Versammlung nur durch Verwalter

  Wird eine Eigentümerversammlung unberechtigterweise statt vom Verwalter von dem Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats einberufen, sind die in dieser Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse im Falle einer Anfechtung für ungültig zu erklären, es sei denn, es steht fest, dass sie auch bei einer ordnungsgemäßen Einberufung gefasst worden wären. BayObLG, Beschluss v. 17.04.2002, Az.: 2Z BR 14/02

Mietrechtslexikon

  Das Lexikon mit der garantierten Antwort zum Mietrecht. Größtes enzyklopädisches online Lexikon zum deutschen Mietrecht auf Basis der Rechtsprechung: Über 750 Suchworte und mehr als 1.250 Urteile zum Mietrecht.

Darf Waschmaschine in der Wohnung verboten werden?

Nein, ein Hausbesitzer kann seinen Mietern nicht verbieten, in ihrer Wohnung eine Waschmaschine aufzustellen und zu betreiben. Selbst, wenn laut Mietvertrag dafür nur Stellplätze in der Gemeinschaftswaschküche im Keller des Wohnhauses vorgesehen sind. Ein allgemein geregelter Ausschluss der Waschmaschinennutzung in der Wohnung benachteiligt die betroffenen Bewohner unangemessen und ist damit prinzipiell unwirksam, hat jetzt des […]

Hausratversicherung: Zugezogene Glastür

Wer eine mit Glasscheiben ausgestattete Wohnungstür nur zuzieht, ohne sie abzuschließen, verliert bei einem Einbruch seinen Versicherungsschutz. Das hat das Oberlandesgerichtes Oldenburg entschieden (Beschl. v. 02.08.2005 – Az. 3 U 34/05).Eine durchschnittlichen Sicherheitsanforderungen genügende Wohnungstür müsse zwar in der Regel nicht bei jeder kurzfristigen Abwesenheit abgeschlossen werden. Bei Türen mit einfachem Glasfenster, bei denen nach […]