Güteverfahren kann zwingend sein

Sieht die Gemeinschaftsordnung einer Eigentumswohnanlage vor, dass Streitigkeiten vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zunächst dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, im Einvernehmen mit dem Verwalter auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, so ist die gerichtliche Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche zwischen Wohnungseigentümern unzulässig, bis das Verfahren durchgeführt wurde und dann erfolglos blieb.OLG Frankfurt, 11.6.2007, Az: 20 […]

Nochmals: GbR kann nicht Verwalter nach Wohnungseigentumsgesetz sein

  Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalterin nach dem WEG sein kann. Eine entsprechende Bestellung ist nichtig.   BGH, Beschluss vom 26.01.2006 – V ZB 132/05

Stimmrechtsverbot – Kosten trägt der Verwalter

Macht der Verwalter bei der Abstimmung über seine Entlastung von ihm erteilten Vollmachten Gebrauch, ist wegen des bestehenden Stimmrechtsverbotes der Beschluss aufzuheben. Wegen des Vorliegens eines „groben Verschuldens“ sind ihm nach § 49 II WEG die Kosten aufzuerlegen. AG Neuss v. 21.01.2008 – 101 C 442/07, ZMR 2008, 498; vgl. auch Riecke WE 2008, 148 […]

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Verwalterunterlagen u. a.

Im Wege der einstweiligen Verfügung kann die WE-Gemeinschaft, vertreten durch den neu gewählten Verwalter, vom Ex-Verwalter die Herausgabe der Verwalterunterlagen zwecks befristeter Einsichtnahme verlangen, auch wenn der Ex-Verwalter den Abwahlbeschluss angefochten hat. AG Kelheim v. 19.10.2007 – 5 C 0965/07, ZMR 2008, 82 Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de

Verwaltervergütung nach Wohneinheiten: Vermindert sich die Vergütung nach einer Wohnungszusammenlegung?

  Darf der Verwalter nach dem Verwaltervertrag eine bestimmte Vergütung je Wohneinheit berechnen, verkleinert sich dieser Faktor, wenn die Zahl der Wohnungen durch zulässige Wohnungszusammenlegungen absinkt. Das gilt mindestens dann, wenn sowohl Teilungserklärung als auch Verwaltervertrag das so bestimmen. Es ist nicht erforderlich, dass die Zusammenlegung auch schon im Grundbuch vollzogen ist.   Der konkrete […]

Wohngebäudeversicherung: Für den Hausverwalter muss der Eigentümer aufkommen

Hat sich in einem Wohngebäudekomplex ein Schaden ergeben, den die Wohngebäudeversicherung zu regulieren hat und ist der Hausverwalter in diesem Zusammenhang intensiv eingespannt (zum Beispiel, um Termine der Handwerker zu koordinieren), so braucht die Versicherung diesen Aufwand nicht zu ersetzen. Das Amtsgericht Dortmund kam zu diesem Schluss, obwohl der Gutachter entsprechende Kosten mit aufgeführt hatte. […]

Darf ein Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung verweigern?

  Die Zustimmung kann der Verwalter zur Veräußerung verweigern (auch wenn diese auf einen wichtigen Grund beschränkt ist),  wenn nachstehende Gründe in der Person des Erwerbers und Miteigentümers gegeben sind:   Es besteht ein Wohngeldrückstand von 4 Monaten nebst Zahlungsklagen; bei Baulichen rechtswidrigen Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum bei eigenmächtiger Einberufung von Eigentümerversammlungen; bei Verurteilung wegen […]

Zwangsverwalter muss Hausgeld zahlen

  Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung hat ab Beschlagnahme des Grundstücks (= Wohnung) das laufende Hausgeld zu zahlen. Falls keine Mieteinnahmen vorhanden sind, aus denen er das Hausgeld bestreiten kann, hat er einen Vorschuss auf das Hausgeld zu verlangen. Verlangen kann er den Vorschuss von der die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigerin. Seit der Änderung des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) […]

Mindestbeheizung per Beschluss erzwingbar?

  Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, nach der bei der verbrauchsabhängigen Verteilung der Heizungskosten jedem Miteigentümer ein Mindestanteil von 75 % des Durchschnittsverbrauchs aller Wohnungen zugewiesen wird, kann keine Mindestbeheizung einer Wohnung erzwingen. OLG Hamm, 31.3.2005 – Az: 15 W 298/04 Quelle: www.anwaltonline.com/

Konflikt bei Rückgabe der Mieträume – Wohnungsübergabeprotokoll brauch nicht unterschrieben zu werden

Ein Mieter, der aus seiner Wohnung auszieht, kann nicht verlangen, dass der Vermieter oder ein von diesem Bevollmächtigter zu einem abschließenden Besichtigungstermin erscheint und ein Wohnungsübergabeprotokoll unterschreibt. Auf diese Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankenthal macht Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse aufmerksam.   Der Mieter hatte in der Vergangenheit immer wieder Streitigkeiten mit seinem Vermieter, […]

BGH: Schönheitsreparaturklausel kann nicht teilweise wirksam sein

  Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen lässt sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten. Die Unwirksamkeit eines Teils der Klausel führt zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel. (BGH, Urteil v. 10.2.2010, VIII ZR 222/09, veröffentlicht am 12.4.2010) Zur zitierten Website   Quelle: http://brinkmann-dewert.de/

Neue Betriebskosten nach einer Modernisierung

Vermieter sollten vor einer Sanierung oder Modernisierung, in deren Folge neue Betriebskosten anfallen, eine ergänzende Vereinbarung zur Umlage mit den Mietern treffen.   Bisher hat der Bundesgerichtshof nicht entschieden, ob die durch den Einbau einer im Zuge einer energetischen Sanierung installierten Anlage anfallenden Kosten ohne eine enztsprechende Vereinbarung umgelegt werden können.   Das Gesetz schweigt zu diesem […]