Austausch von Armaturen

  Der Austausch von Armaturen ist eine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme und obliegt als solche dem Vermieter. Ist die Funktionsfähigkeit der mit der Wohnung vermieteten Armaturen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gegeben, so ist der Vermieter verpflichtet, diesen Mangel zu beheben und für Ersatz bzw. Reparatur zu sorgen. Der Mieter muss einen solchen Mangel dem […]

Haftung der Wohnungseigentümer:

  Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig persönlich verpflichtet haben …   Quelle: http://www.juraplus.de/RSPR/U863.html  

Einberufung der Eigentümerversammlung – Absenden der Einladungen genügt

  Die Verpflichtung eines Verwalters, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, ist mit der Absendung der Einladung erfüllt. Auf den Zugang der Einladung kommt es nicht an. Dieser fällt in die Risikosphäre der einzelnen Wohnungseigentümer.Voraussetzung ist natürlich, dass der Verwalter die Absendung der Einladungen mit entspr. Belegen nachweisen kann, z.B. durch Vorlage entsprechender Einlieferungsscheine. In der Versammlung (wirksam) […]

Aufwendungsersatz Verwaltungsbeirat

  Ist ein Beschluss, dass Verwaltungsbeiräte einen jährlichen finan-ziellen Verfügungsrahmen in einer bestimmten Höhe haben, recht-lich haltbar? Wenn ja, bis zu welcher Höhe darf sich der Verfü-gungsrahmen erstrecken? Rechtsprechungen?   Die Fragestellung nach dem jährlichen finanziellen Verfügungs-rahmen von Verwaltungsbeiräten ist unklar. Ist damit der Auf-wendungsersatz des Verwaltungsbeirates selbst gemeint oder aber die Ermächtigung des Verwaltungsbeirates […]

Eigentumswohnung: Wer höher wohnt, muss mehr für den Aufzug zahlen

  Eigentümer von Wohnungen, die in den oberen Etagen liegen, müssen einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung akzeptieren, nach der sie einen höheren Anteil zu den Aufzugskosten zu zahlen haben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Kosten für den Aufzug gestaffelt nach der Geschosshöhe verteilt werden dürfen. Schließlich liege es auf der Hand, dass Eigentümer, deren […]

Für den Vertragsabschluss darf nichts berechnet werden

Ein Vermieter hat nicht das Recht, Bearbeitungsgebühren für den Abschluss der Mietverträge mit seinen Mietern zu berechnen. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Vertragsabschlüsse um „klassische Verwaltungskosten“ handele, die der Vermieter aus den Mieteinnahmen zu bestreiten habe. (In dem konkreten Fall forderte eine Großvermieterin „Mietvertrags-Ausfertigungsgebühren“ in Höhe von […]

Windstärke 8: Kein Versicherungsschutz, wenn Außen-markise grob fahrlässig nicht eingerollt wird

  Bei einem Sturm mit Windstärke 8 ist abzusehen, dass es zu Windstößen kommen kann, die eine Außenmarkise zerstören können. Fährt man diese bei entsprechendem Wind nicht ein, verliert man wegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. AG München, Urteil vom 14.01.2009 – 112 C 31663/08   Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de  

Geänderte Rechtsprechung bezüglich Darstellung der Rücklage in den Abrechnungen/Wirtschatsplänen, dürfen Sonderhonare verlangt werden?

  LESERBRIEF:   Geänderte Rechtsprechung bezüglich Darstellung der Rücklage in den Abrechnungen/Wirtschatsplänen BGH-Urteil V ZR 44/09, verkündet am 4. Dezember 2009   Frage: Ist  üblich, dass Hausverwaltungen sich  diese Änderung in der Rechtsprechung jetzt zusätzlich vergüten lassen bzw. haben Verwaltungen rechtlichen Anspruch auf eine Mehrvergütung?   Meinem Gefühl nach wird hier, vor allem durch Übersendung […]

Eintragung von Beschlüssen im Grundbuch

Beschlüsse, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abändern, sind im Grundbuch weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig. OLG München, Beschluss vom 13.11.2009 – 34 Wx 100/09

Müssen Geschäftsordnungsanträge/Beschlüsse zwingend in die Beschlusssammlung aufgenommen werden?

Leserbrief   Von diversen Wohnungseigentümergemeinschaften wird von uns die Eintragung von Geschäftsoednungsbeschlüssen in die Beschlusssammlung verlangt. Bevor Diskussionen aufkommen, haben wir diese Beschlüsse bisher in die Beschlusssammlung aufgenommnen.   Müssen Geschäftsordnungsanträge/Beschlüsse zwingend in die Beschlusssammlung aufgenommen werden?   Antwort von R.A. Rüdiger Fritsch: Beschlüsse zur Geschäftsordnung sind nicht in die Beschluss-Sammlung aufzunehmen, da diese nicht […]

Garten zahlen, aber nicht nutzen

Auch wenn es den Mietern untersagt ist, die vom Vermieter angelegten Gärten zu nutzen, so müssen sie dennoch die dadurch entstehenden Kosten (Anschaffung und Pflege) im Rahmen der Betriebskosten bezahlen.   Landgericht Berlin, 64 S 181/01) 080804-pu

Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten

Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten« Einem Wohnungseigentümer bzw. Vermieter steht gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter kein Schadensersatzanspruch wegen nicht fristgerechter Erstellung der Jahresabrechnung zu. So eine Entscheidung des Amtgerichts Hamburg. Der Wohnungseigentümer begründete seinen Schadensersatzanspruch damit, dass er aufgrund der fehlenden Jahresabrechnung auch gegenüber seinem Mieter nicht fristgerecht bis zum Jahresende abrechnen konnte. Der […]