Bei drei Monatsmieten Rückstand fließt Wasser nur noch kalt

Zahlt ein Mieter längere Zeit keine Miete, so darf ihm sein Vermieter unter Umständen das warme Wasser abdrehen. In einem Fall vor dem Amtsgericht Waldshut-Tiengen geriet eine Frau nach einer Trennung in finanzielle Not – und in drei Monate Zahlungsrückstand. Der Ver-mieter kündigte ihr fristlos und stellte die Warmwasserversorgung ein. Die Frau versuchte per einstweiliger […]

Betriebskosten: Die Wartung für die Gastherme zahlt der Mieter

Ein Vermieter hat das Recht, seinem Mieter die Kosten für die Wartung und Einstellung einer Gastherme im Rahmen der Betriebskosten in Rechnung zu stellen. Allerdings muss dafür im Mietvertrag geregelt sein, dass der Mieter die Kosten für die Wärme- und Warmwasserversorgung trägt (was die Regel ist). (Amtsgericht Hannover, 538 C 16557/08) Quelle: IVD West/ Redaktionsbüro […]

Wohnungseigentümer haften nicht gesamtschuldnerisch

Ein Versorgungsunternehmen kann nicht die einzelnen Wohnungseigentümer als Vertragspartner in Anspruch nehmen, wenn der Versorgungsvertrag mit der insoweit (teil-) rechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossen ist. In diesen Fällen muss allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zahlen. Eine zusätzliche Haftung aller Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner (also so, dass ein einzelner für den gesamten Betrag haftet) kommt nur noch in Betracht, wenn sie […]

Newsletter April 2010

BFW-Newsletter 04/10 „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, WohnungseigentümerZusammengestellt von Ingo Dittmann   Besuch in der eigenen Wohnung Der Vermieter muss es dulden, dass sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht, sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner beeinträchtigt werden. Bestehen also […]

Katzen in der Wohnungseigentumsanlage: Herumstreunen erlaubt, Verschmutzen anderer Balkone verboten!

  Das LG Bonn hat sich in II. Instanz damit beschäftigt, welche Vorgaben an das Halten einer Katze unter Berücksichtigung der nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisse in einer Wohnungseigentumsanlage zu stellen sind. Dabei kommt es zu dem Ergebnis, dass die Nachbarn von den Tierhaltern verlangen können, die Katzen so zu halten, dass diese nicht in ihre Wohnung gelangen […]

Pro Fall bis zu 30.000 Euro Schaden –

In den vergangenen Jahren tritt ein Phänomen in Deutschland immer häufiger auf: das Mietnomadentum. Menschen, die häufig große und hochwertige Wohnungen mit der Absicht mieten, jede Mietzahlung zu verweigern. Haus&Grund schätzt, dass etwa 15.000 Mietnomaden in Deutschland ihr Unwesen treiben. Der Schaden, den sie anrichten, ist immens. Auf den betroffenen Vermieter kommen durchschnittlich 25.000 bis […]

Modernisierung

  Auch die gepflegteste Wohnungseigentumsanlage sollte immer mal wieder modernisiert oder an den Stand der Technik angepasst werden. In Zeiten des Klimawandels werden zudem klima- und umweltfreundliche Wohnungseigentumsanlagen eine Modernisierung nicht immer leicht durchzuführen. Die verschiedenen Interessen der Eigentümer müssen hierbei in Einklang gebracht werden. So wird unter anderem ein Beschluss der Eigentümerversammlung über die […]

BGH-Urteil: Mietezuschlag für Renovierung

  Wenn ein Mietvertrag eine unwirksame Renovierungsklausel enthält, braucht der Mieter nicht zu renovieren; er kann sogar vom Vermieter verlangen, dass der die so genannten Schönheitsreparaturen durchführt. Der Vermieter kann, so der BGH in einem Urteil vom 9.7.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 181/07), auch keinen Mietezuschlag dafür verlangen. So liegt es jedenfalls bei nicht preisgebundenen Wohnungen. […]

AG Hamburg-Barmbek: Kein endloser Kautions-Einbehalt für Nebenkosten

  Nach dem Ende des Mietverhältnisses kann der Vermieter für noch abzurechnende Nebenkosten einen angemessenen Teil der Mietsicherheit (Kaution) einbehalten. Aber nur für kurze Zeit, entschied das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Leistet der Mieter Vorschüsse auf die Mietnebenkosten, so hat der Vermieter normalerweise bis zu 12 Monaten Zeit, um über die Kosten abzurechnen. Diese Frist beginnt mit […]

Trittschallschutz – auf die DIN-Norm bei Errichtung kommt es an!

  Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz […]

Nebenkostenabrechnung – Zeitraum von 12 Monate nicht überschreiten!

Wird in einer Nebenkostenabrechnung der gemäß § 556 Abs. 3, S. 1 BGB zulässige Abrechnungszeitraum von 12 Monaten überschritten, so liegt keine formell ordnungsgemäße Abrechnung für die fraglichen Jahre vor. Daher kann der Mieter für die betreffenden Jahre die geleisteten Zahlungen auf die Betriebkosten zurückfordern.   LG Gießen, 21.1.2009 – Az: 1 S 288/08   […]

Abstandszahlungen und Ablösevereinbarungen

  Die Forderung nach Abstand ist nach § 4a des Wohnungsvermittlungsgesetzes verboten. Dieses Verbot gilt für alle Wohnungsarten. Wurde dennoch eine solche Abstandszahlung vereinbart, so ist diese unwirksam – alle Zahlungen können zurückverlangt bzw. verweigert werden.   Ablösungsverträge hingegen, d.h. die entgeltliche Übernahme von Möbeln und Einrichtungsgegenständen des Vormieters, sind grundsätzlich wirksam. Solche Ablösungsverträge sind […]