Fogging: Wer muss den Mangel beseitigen?

Worum es geht:In einer Berliner Wohnung treten seit Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen („Fogging“) auf. Wenige Monate später sind alle Wände und Decken der Wohnung betroffen. Als Ursache stellt ein Sachverständiger das Zusammenwirken folgender Mietermaßnahmen in der Wohnung fest: Verlegung von handelsüblichem Teppichboden Renovierung der Wände durch handelsübliche Wandfarbe und Tapeten Fensterputzen im Winter mit kurzfristiger […]

Einwurfeinschreiben belegt nicht den Zugang

Wird ein Schreiben per Einwurf-Einschreiben versandt, stellt dies vor Gericht keinen Nachweis für den tatsächlichen Zugang des Schriftstückes darf.Quelle: www.breiholdt.de   Entscheidung OLG Koblenz, Aktenzeichen 11 WF 1013/04 vom 11.01.2006 Im vorliegenden Fall ging es darum, dass in einem familienrechtlichen Streit der Zugang eines Schreibens streitig war. Der ehemalige Ehemann hatte seiner Ex Frau per […]

Katzen dürfen Nachbarn nicht belästigen!

  Werden frei laufende Katzen gehalten, so ist dafür Sorge zu tragen, dass die Katzen nicht in den Wohnbereich von Nachbarn gelangen und auch keine über das bloße Betreten hinausgehende Beeinträchtigungen durch Kotablagerungen entstehen. Das bloße Betreten des Außenbereichs (Balkon/Terrasse) durch eine Katze ist indes aufgrund des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots grundsätzlich hinzunehmen. LG Bonn, 6.10.2009, Az: […]

Unzulässig Schönheitsreparaturen verlangt – Vermieter muss Anwaltskosten des Mieters zahlen!

  Im vorliegenden Fall hatte die Hausverwaltung den Mieter aufgefordert, entsprechend der Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag vor Auszug eine Endrenovierung durchzuführen. Der Mieter ließ die Klausel anwaltlich prüfen und erhielt die Auskunft, dass die Klausel unwirksam sei. Daraufhin verlangte der Mieter die Erstattung der Anwaltskosten für die Prüfung, der Vermieter weigerte sich jedoch. Das Gericht gab […]

BGH: Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter

Die in einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter verstößt bei der Gewerbemiete nicht gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08 BGH Urteil vom 24.02.2010, Az: XI ZR 69/08   Quelle: www.ml-fachinstitut.de

Mieter zahlen auch für Räume ohne Baugenehmigung

Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung.   Urteil: Mieter müssen auch für nicht genehmigte Wohnräume Miete bezahlen.   Mieter von Wohnräumen, die nicht den gesetzlichen Bauvorschriften entsprechen, haben keinen Anspruch auf Mietminderung, berichtet das Immobilienportal immowelt.de. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: VIII ZR 275/08)   […]