Chemnitz: RA. Neuerburg

Rechtsanwältin Annette Neuerburg Anwaltskanzlei Förster & SaageReichsstr. 4209112 Chemnitz Telefon : 0371 38355 0Fax : 0371 38355 26Web : www.foerster-saage.de  

Erfurt : RA. Scharlach

Mannheim: RA. W. Wingendorf

Wiesbaden: RA, T. M. Utikal

Rechtsanwalt Thomas M. Utikal Wilhelm-Tropp-Str. 2165203 Wiesbaden Telefon : 0611 1861610 Fax : 0611 186161 10

Sommer, Sonne, Streit – Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Licht und Schatten

Eigentlich ist es nur schwer vorstellbar, dass ausgerechnet die Sonne einen Anlass zum Streit liefern sollte. Nach den langen, kalten Winter- und Frühjahrsmonaten sind die meisten Bürger wohl froh, wenn es endlich wieder wärmer und heller wird. Trotzdem gibt es solche Fälle von Zwist unter Immobilenbesitzern. Den einen ist es auf Grund gewisser, baulich hervorgerufener […]

Geld für’s Bellen?

  Gericht sah keinen Grund zur Mietminderung.   Dass ein in der Nachbarwohnung ständig bellender Hund einem Mieter die Nerven rauben kann, muss nicht weiter erläutert werden. Doch diese Geräusche müssen schon erhebliche Ausmaße annehmen, ehe man deswegen die Miete mindern darf. So zumindest entschied es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS […]

Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 5 cm hochstehende Gehwegplatte

  Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 5 cm hochstehende Gehwegplatte   Wer über eine deutlich sichtbar hochstehende Gehwegplatte stürzt (im vorliegenden Fall 5 cm), hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden.   Die in Meppen wohnende Klägerin stürzte am 01. August 2004 gegen 19.00 Uhr bei Tageslicht auf dem Gehweg […]

WEG-Eigentümer muss wegen Beleidigung und Bedrohung des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers Mietausfallschaden zahlen

WEG-Eigentümer muss wegen Beleidigung und Bedrohung des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers Mietausfallschaden zahlen   § 14 Nr. 1 WEG begründet Schutz- und Treuepflichten   Ein Vermieter, dessen Mieter von einem anderen Wohnungseigentümer aus dem Haus geekelt werden, kann von diesem Schadenersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.   Beim ersten Vorfall war der Eigentümer […]

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken

    abgestellte Kraftfahrzeuge   Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das […]

Eigentums-Wohnanlage: Wer Recht am Garten hat

Außenflächen von Eigentums-Wohnanlagen sind grundsätzlich erst einmal Gemeinschaftseigentum. Wer mit dem Kauf seiner Parterre-Wohnung ein exklusives Sondernutzungsrecht des Gartens koppelt, braucht daher eine Teilungserklärung oder eine im Grundbuch eingetragene Vereinbarung.   Häufig trennen die Eigentümer von Parterre-Wohnungen ihre Gärten auf Grundlage von Mehrheitsbeschlüssen ab, um sie alleine zu nutzen. Juristisch ist das so nicht haltbar, […]

Solarstrom: Jetzt noch hohe Einspeisevergütung sichern

Kann sich schnell rechnen: Eine Photovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach wird wegen hoher Einspeisevergütungen immer attraktiver. Foto: Alea Solar Solaranlagen fürs Dach werden immer attraktiver. Der Preis für die Module ist in den letzten Monaten kräftig zurückgegangen, die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung hingegen ist gleich geblieben. Eine Solaranlage ist deshalb nicht nur unter Umweltgesichtspunkten eine sinnvolle […]

Wohnung zu klein: Trotzdem Mieterhöhung

  Bei Mieterhöhungen sind die im Vertrag angegebenen Quadratmeter relevant. Solange eine Mietwohnung nicht mehr als zehn Prozent kleiner ist, als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter dagegen nichts unternehmen. Nicht nur, dass er in diesem Fall die Miete nicht mindern darf, er muss es auch hinnehmen, wenn sich der Vermieter bei einer Mieterhöhung auf […]