Terrassen- und Balkonflächen zählen zwischen 25 bis 50 % mit

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten bei der Berechnung der Wohnungsgröße normalerweise die Vorschriften des Sozialen Wohnungsbaus, das heißt die II. Berechnungsverordnung oder die Wohnflächenverordnung. Abweichungen davon sind denkbar, wenn Mieter und Vermieter ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben oder vor Ort eine andere Berechnung üblich ist. Ohne ausdrückliche vertragliche Regelung gilt für die Vertragsabschlüsse ab […]

Formularmäßiger einseitiger Kündigungsverzicht wirksam!

Ein formularvertraglich vereinbarter einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht ist wirksam, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 557a BGB ist ein wechselseitiger, auch […]

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten:

Eine Ersatzzustellung kann iSv. § 180 S. 1 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten auch dann wirksam vorgenommen werden, wenn der Briefkasten mangels Verschlieflbarkeit zwar objektiv unsicher ist, dieser Umstand für den Postzusteller aber nicht erkennbar war ( OLG Nürnberg 1 St Ss 76 / 09 ). Quelle: www.juraplus.de

Newsletter Juli 2009

BFW-Newsletter 07/09   „Wohnungseigentum Aktuell“   Informationen für Verwalter, Beiräte, Wohnungseigentümer Zusammengestellt von Ingo Dittmann   Verstopfter Abfluss –  Sind Sie über Ihre Rechte und Pflichten bei einem verstopften Abfluss ausreichend informiert? Wenn der Abfluss mal verstopft ist – ja was ist denn schon dabei… kennen Sie bestimmt, wie in der Fernsehwerbung! Nur in der […]

Einzelwirtschaftsplan ist unverzichtbarer Bestandteil des Wirtschaftsplans

Der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 02. Juni 2005, V ZB 32/05) hat mit seinem „Jahrhundertbeschluss“ vom 02. Juni 2005 nicht nur die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft anerkannt, sondern auch im oben genannten Sinne eine für die Verwalterpraxis wichtige Frage entschieden. Fehlen bei der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan die Einzelwirtschaftspläne, so ist dieser Beschluss anfechtbar. Kommentar und […]

Werbungskosten bei vermieteter ETW: Sind Beiträge zur Instandhaltungsrücklage steuerlich absetzbar?

  Bis zur WEG-Reform stand fest: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nicht schon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie tatsächlich für Instandhaltungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums verwandt werden. Dabei bleibt es auch nach der WEG-Reform, also nach der gesetzlichen Regelung zur Teilrechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft.   Darum geht es: Ein Wohnungseigentümer […]

Kleinere Wohnfläche als vereinbart: Geringere Nebenkosten

Ist die Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner als vereinbart, kann der Mieter zu viel gezahlten Nebenkosten zurück verlangen. Ausschlaggebend dabei ist, welche Mietfläche tatsächlich vereinbart ist. Nach einer Entscheidung des LG Bautzen vom 13.02.2009 – 1 S 91/07 – reicht es aus, wenn der Mietvertrag die Wohnflächengröße nicht bei der Beschreibung des […]

Weniger Abwassergebühren bei Gartenbewässerung Anzeigen

   Kann ein Grundstückseigentümer mithilfe eines Wasserzählers nachweisen, dass ein Teil des bezogenen Wassers für die Gartenbewässerung verwendet wurde und nicht in die Kanalisation gelangt ist, darf die Gemeinde ihn – wenn sie die Abwassergebühren aufgrund ihrer Satzung nach dem Frischwassermaßstab bemisst – für diese Wassermenge nicht zu Abwassergebühren heranziehen. Eine Abwassersatzung, die solche Wassermengen […]

Schönheitsreparaturen: Wann verjährt der Anspruch des Mieters auf Durchführung von Schönheitsreparaturen?

  Bei unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln gilt die gesetzliche Instandhaltungspflicht: Der Vermieter muss also spätestens bei Bedarf die Schönheitsreparaturen veranlassen. Die entsprechenden Ansprüche des Mieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen verjähren jedoch in 3 Jahren, gerechnet ab dem Jahr, in dem sie fällig werden.   Darum geht es: Ein Mietvertrag aus dem Jahr 1995 enthält eine unwirksame Renovierungsklausel. […]

„Haustürgeschäft“ : Sind Verträge von Unitymedia, die durch „Hausbesuche“ erfolgten rechtens bzw. kündbar?

Leserbrief:  „Haustürgeschäft“ Sind Verträge von Unitymedia, die durch „Hausbesuche“ erfolgten rechtens bzw. kündbar?   Frage: In einer von uns verwalteten Wohnanlage „werben“ zur Zeit Mitarbeiter der Unitymedia Kunden an, indem sie bei den Bewohnern klingeln und damit drohen, das Kabelfernsehen abzustellen, wenn nicht ein Einzelvertrag unterschrieben wird. Die Kabelanlage im Haus ist jedoch Eigentum der […]

Wem gehört die Einbauküche?

  Baut der Wohnungsmieter auf eigene Kosten eine Einbauküche ein, wird diese Küche nicht Zubehör des Grundstücks und damit Eigentum des Vermieters, wenn es der (regionalen) Verkehrsauffassung entspricht, dass der Mieter die Küche beim Auszug wieder mitnimmt oder wenn der Mieter die Kücheneinrichtung beim Einbau nur zur vorübergehenden Nutzung bestimmt hat. Hierauf weist der Bundesgerichtshof […]

Konflikte im Garten – was dem Nachbarn nicht gefälltBei schönem Wetter verlagern

  Haus- und Wohnungseigentümer gerne Aktivitäten nach draußen in den Garten. Nicht immer zum Gefallen der anderen Miteigentümer und Nachbarn.   So störten sich in einer Eigentümergemeinschaft die Nachbarn an den auf einer Wäschespinne flatternden Unterhosen, Handtüchern und anderen gängigen Textilien. Hier musste gar das Oberlandesgericht Zweibrücken entscheiden, ob das Aufstellen einer Wäschespinne in einer […]