Erhöhung der Verwaltervergütung

Sieht die Teilungserklärung vor, dass Beschlüsse, die die Verwaltung betreffen, einstimmig zu treffen sind, so gilt dies nicht für die Bestellung oder Abberufung des Verwalters (§ 26 Abs. 1 Satz 4 WEG). Soll indes der Verwaltervertrag derart geändert werden, dass während der Amtsdauer eine Vergütungserhöhung erfolgt, so gilt das Einstimmigkeitserfordernis. (OLG Köln, Az: 16 Wx […]

Kinderwagen nur vorübergehend im Hausflur

Nach einer neuen Hausordnung eines Mehrfamilienhauses dürfen Kinderwagen nur vorübergehend im Hausflur abgestellt und müssen ansonsten in einem Kellerraum untergebracht werden. Die betroffenen Familien wehrten sich. Richter des Oberlandesgerichts Hamm sprachen das letzte Wort und entschieden, dass ein vorübergehendes Parken der Kinderwagen gestattet sein müsse, da es den Eltern nicht zuzumuten sei, während kurzer Aufenthalte […]

Zählen ist Verwalterpflicht

Zu Beginn der Eigentümerversammlung war vom Hausverwalter die Beschlussfähigkeit festgestellt worden. Nach der sehr langen Versammlung bestritt einer der Betroffenen die Rechtsgültigkeit späterer Entscheidungen, weil nur noch sechs von zwölf Eigentümern und damit zu wenige anwesend gewesen seien. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass die Versammlungsleitung zu jedem Zeitpunkt ein Auge auf die Beschlussfähigkeit zu […]

Auf ewig Schnee räumen?

Geht man als Mieter vertragliche Verpflichtungen ein, zum Beispiel beim Winterdienst oder bei der Hausreinigung, so muss man sich auch eisern daran halten. Eine Ausnahme erkennen die Gerichte nur dann an, wenn die Betroffenen alt und krank, also körperlich schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu sind. (Landgericht Münster, AZ 8 S 425/03)   Quelle: […]

Werbematerial muss eingesammelt werden

Nicht genutztes Werbematerial, das in den Eingängen oder Treppenhäusern von Wohn- und Geschäftshäusern ausgelegt wird, muss nach wenigen Tagen vom Zusteller wieder eingesammelt werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (AZ V ZR 46/06).   Quelle: http://www.ista.de/

Hausordnung für Garten?

Den Sinn einer Hausordnung wird in größeren Wohnanlagen niemand bestreiten. Aber eine ‘Gartenordnung’? Darf der Vermieter auch da Verhaltensregeln erlassen? Ja, sagt die LBS, und weist auf ein Urteil des Landgerichts Berlin: Wenn der Vermieter nicht will, dürfen Liegestühle nicht dauerhaft auf der Grünfläche abgestellt, sondern müssen abends wieder aufgeräumt werden (Az. 63 S 287/05). […]

Wie steht’s um die Schalldämmung?

Wechselt ein Wohnungseigentümer den Bodenbelag aus und verschlechtert so die Schalldämmung, können Nachbarn die Herstellung des alten Zustands verlangen. Das berichtet der Deutschen Anwaltverein (DAV) unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig vom 8.8.2007 (Az: 2 W 33/07). Im vorliegenden Fall ersetzte der neue Besitzer den alten Teppichboden durch Laminat und Fliesen, was die […]

Wer zahlt die Reparatur von Heizungsreglern?

Ein Wohnungseigentümer ließ die defekten Ventile seiner Fußbodenheizung reparieren. Die Kosten der Handwerkerrechnungen wollte er sich von der Eigentümergemeinschaft ersetzen lassen. Diese verweigerte die Zahlung, da die Heizung und somit auch die Ventile nicht Bestandteil des Gemeinschaftseigentums seien. Falsch, sagte nun laut www.mietrecht.net das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 8 W 404/07). Demnach würden alle Einrichtungen zur […]

Digital befreit nicht von Kabel-TV-Kosten

Ende 2008  empfangen etwa 90 Prozent aller Haushalte digitales Antennenfernsehen (DVB-T)  – Kabelfernsehen wird überflüssig. Jedoch: Die Anschlusskosten bleiben in vielen Fällen bestehen. Grund, so der Maklerverband IVD: Vermieter stellen den Kabelanschluss als Teil des Mietvertrags zur Verfügung – nicht selten laufen die Verträge für 20 Jahre oder länger. Die Gebühren zieht der Vermieter monatlich […]

Wenn Mieter nicht heizen

Mieter sind verpflichtet, die Wohnung in den Wintermonaten ausreichend zu heizen, um Schäden wie Schimmelbildung vorzubeugen. Im konkreten Fall stellte ein Mieter die Heizung in seiner Wohnung aus, weil er zwischenzeitlich zu seiner Freundin gezogen war. Nach etli-chen Abmahnungen erhielt er die Kündigung. Diese sei rechtens, sagten die Richter. Ihre Begründung: Wer nicht heizt, begeht […]

Qualitätsunterschiede bei Energiesparleuchten

Damit steht die 1879 von Thomas Edison erfundene Glühbirne in Europa endgültig vor dem Aus. Sie gilt als Energieschleuder. Nur fünf Prozent des Stroms werden in Licht umgesetzt, der Rest verpufft als Wärme. Moderne Energiesparlampen verbrauchen zwischen 65 und 80 Prozent weniger Strom. So sind für die Leistung einer üblichen 60-Watt-Birne nur elf Watt nötig. […]

BGH kippt Außenanstrich-Klausel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag über die Durchführung von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie den Mieter verpflichtet, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen. Diese Arbeiten fielen nämlich nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen, wie er in der Berechnungsverordnung definiert sei, argumentierten die Richter. Im verhandelten Fall sollte […]