Mietenspiegel bei Einfamilienhäusern?

Der Vermieter kann zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens für ein Einfamilienhaus auf einen Mietenspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. Die Miete für Einfamilienhäuser liegt im Regelfall über der Miete für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Dieses rechtfertigt im Einzelfall die Anwendung […]

Ausschluss des Kündigungsrechtes

Kann in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden, dass der Mieter einseitig auf sein Kündigungsrecht für einen befristeten Zeitraum verzichtet? Nein, sagt der Bundesgerichtshof: Durch einen einseitigen, befristeten Kündigungsausschluss im Formularmietvertrag wird der Wohnungsmieter unangemessen benachteiligt, wenn kein Staffelmietvertrag oder wirksamer Zeitmietvertrag vereinbart worden ist oder für den Mieter kein ausgleichender Vorteil gewährt wird.Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2008, […]

Abberufung des Verwalters

Die nicht unverzügliche Aufnahme gefasster Beschlüsse in die Beschluss- Sammlung indiziert einen wichtigen Grund für die Abberufung des Verwalters. Eine Eintragung, die erst nach Ablauf von einer Woche vorgenommen wird, ist jedenfalls nicht mehr unverzüglich (LG München I, Beschluss v. 6.2.2008, 1 T 22613/07). Ferner reicht es nicht aus, statt des Beschlusswortlauts lediglich die Bezeichnung […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Geschäftsornungsbeschlüsse sind nicht anfechtbar

Für den Ablauf einer Eigentümerversammlung können bzw. müssen Regularien festgelegt werden. Über diese Regularien wie z. B. zur Teilnahme Dritter an der Eigentümerversammlung oder zur Begrenzung des Rederechts beschließen die Eigentümer durch Geschäftsordnungsbeschlüsse. Grundsätzlich sind solche Beschlüsse nicht anfechtbar, es sei denn, sie wirken in die Zukunft fort.   Ingo Dittmann    

Streitfrage Wasserkosten-Abrechnung

  Früh sollten sich Mieter bewusst machen, dass Wasser teuer ist. Und nicht immer muss der Vermieter gemäß Zählerstand abrechnen, wie der BGH nun klargestellt hat. Foto: Grohe/Immowelt.de Die Berechnung der Kosten für die Wasserversorgung und Entwässerung von Mietwohnungen kann Probleme aufwerfen, wenn nicht alle Wohnungen im Haus mit einem Wasserzähler ausgestattet sind. In diesem […]

Die Installation von Rauchwarnmeldern aus der Sicht des Vermieters und der Wohnungseigentümer-
gemeinschaft

Eine Dokumentation von Ricarda Breiholdt und Volker Bielefeld, die Sie hier kostenlos herunterladen können:     >>>>>> http://www.breiholdt-voscherau.de/Rauchmelder.pdf  

Kann ein Wohnungseigentümer einzelne Heizkörper entfernen?

Heute beschäftigen wir uns mit kniffligen Fragen rund um die Heizung. Kann ein Wohnungseigentümer einfach Heizkörper demontieren? Welche Auswirkungen hat dies auf die Erstellung der jährlichen Heizkostenabrechung? Worauf sollte ein Immobilienverwalter speziell hinweisen? Diesen Fragen geht Horst-Dieter Lehmann auf den Grund. Einleitend wäre zu klären, ob die Heizkörper einer Wohnung über die Teilungserklärung auf der […]

Verwaltungsunterlagen sind herauszugeben

Wird ein Verwalter vorzeitig abberufen und ficht er diesen Beschluss an, so hat er gleichwohl die Verwaltungsunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herauszugeben. Die Anfechtung macht den Abberufungsbeschluss nicht unwirksam und führt auch nicht zu einer Art aufschiebender Wirkung, entschied das AG Syke. Kommentar Die Entscheidung folgt der herrschenden Meinung. Es ergibt sich bereits aus dem Gesetz, […]

Formelle Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung

Der BGH hat klarstellend entschieden, dass zur formellen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung gehört, dass der Mieter in der Lage sein muss, die Art des Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen. Abzustellen sei dabei auf das Verständnis eines durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieters. […]

Kein Rechtsmittel bei vom Gericht eingesetzten Ersatzzustellvertreter

Die gerichtliche Entscheidung über die Bestellung eines Ersatzzustellvertreters ist nicht durch Rechtsmittel angreifbar, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist, entschied das LG Berlin. Praxistipp Ist ein Verwalter vorhanden, fungiert dieser regelmäßig als Zustellvertreter. In bestimmten Fällen, wenn z.B. der Verwalter selbst am Verfahren als Kläger oder Beklagter beteiligt ist, besteht die Gefahr, dass er die […]

Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Gebäudeabriss

Ist wegen des Alters und schlechten Zustands eines Gebäudes – gemessen an üblichen Wohnverhältnissen – eine Vollsanierung oder ein Abriss mit anschließender Errichtung eines Neubaus geboten, kann ein erheblicher Nachteil des Vermieters im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB darin liegen, dass der Vermieter andernfalls zu notdürftigen Maßnahmen (Minimalsanierung) verwiesen ist, die […]

Nochmals: Keine Abrechnung durch den Verwalter

Auch der Verwalter von Mietwohnungen braucht keine Abrechnung der Betriebskosten vorzunehmen, wenn der Vertrag zum Jahresende gekündigt worden ist. Dieses galt und gilt auch bei den Verwaltern von Wohnungseigentum – hier die Betriebs- und Bewirtschaftungskosten. AG Magdeburg, 24. Juli 2002, Az. 17C 4962/01 Quelle: http://www.ista.de/