Inspektion von Elektroleitungen

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, ohne besonderen Anlass eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in den Wohnungen seiner Mieter vorzunehmen. BGH – LG Osnabrück – AG Nordhorn15.10.2008VIII ZR 321/07 Quelle: Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung:http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=24786

Räumung- Schlüsselübergabe

  1. Zur Räumung i.S.d. § 546 BGB gehört grundsätzlich die Übergabe aller Schlüssel. 2. Die Rückgabe nur eines Schlüssels kann genügen, wenn daraus der Wille des Mieters zur endgültigen Besitzaufgabe hervorgeht und dem Vermieter ein ungestörter Gebrauch ermöglicht wird. Hieran fehlt es, wenn sich noch eine Kaffeemaschine, eine Garderobe, Bekleidung, Computerzubehör, Computerteile und Geschäftspost […]

Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens ggü. der Gebäudeversicherung

1. Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäudeversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer umfasst. 2. Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs ggü. dem Versicherer auch in Ansehung des Sondereigentums an sich, so hat sie die Bindungen aus einem gesetzlichen Treuhandverhältnis zu dem einzelnen Miteigentümer zu […]

Ermächtigung Beirat Aushandlung von Vergleichlösungen

  Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht einen Verwaltungsbeirat ermächtigen, mit anderen Wohnungseigentümern wegen deren Zahlungsrückstände Vergleichslösungen auszuhandeln oder für den Verband eine entsprechende Vereinbarung mit den Wohnungseigentümern abzuschließen. OLG Hamburg v. 26.10.2007– 2 Wx 110/02, ZMR 2008, 152 Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de

Beschluss über Auschtausch defekter Heizkörper möglich

  Wohnungseigentümer können im Rahmen einer Erneuerung der gemeinschaftlichen Heizungsanlage auch den Austausch defekter Heizkörper in den einzelnen Wohnungen mitbeschließen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese im Sonder- oder im Gemeinschaftseigentum stehen. OLG München v. 20.03.2008 – 34 Wx 46107, IMR 2008, 168 Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de

Heizkostenabrechnung bei gemischter Nutzung

  Bei der Heizkostenabrechnung in einem gemischt genutzten Wohn- und Geschäftshaus muss der Vermieter eine Vorerfassung der Nutzergruppen vornehmen. Nach einer Entscheidung des BGH (VIII ZR 57/07) müssen die Verbrauchsanteile der Wohnungen und der Geschäftsräume durch getrennte Zähler erfasst werden. Es reicht also nicht aus, wenn der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen und der […]

Wann verpufft Wirkung einer Abmahnung wegen unpünktlichen Mietzahlungen?

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellen unpünktliche Mietzahlungen einen Grund zur (fristlosen) Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter dar. Dabei ist es unerheblich, ob die Grundmiete oder lediglich die Betriebskostenvorauszahlungen unpünktlich gezahlt werden. Nach den meisten Mietverträgen muss die Miete bis zum 3. Werktag eines Monats beim Vermieter eingegangen sein. Fehlt dort eine entsprechende Vereinbarung, ergibt […]

Handwerkerleistungen vor Wohnungsbezug absetzbar?

Wer Wohnung oder Haus – egal ob als Eigentümer oder Mieter – modernisiert und instand setzt, kann die Ausgaben dafür steuerlich geltend machen. Für diese so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerksleistungen gibt es nach Paragraf 35a Abs. 2 EStG eine Steueranrechnung von 20 Prozent der bezahlten Leistungen, maximal jeweils 600 Euro pro Jahr. Die Steuerermäßigung […]

Vermieter muss Winterdienst auf Parkplatz nur eingeschränkt durchführen

Der Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist seinem Mieter grundsätzlich nicht zum Winterdienst verpflichtet (so ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf). Verletzt er sich, so hat sich nach Ansicht der Juristen lediglich sein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht. Ein Mieter war auf dem zum Mietshaus gehörenden Pkw-Stellplatz auf Schnee und Eis zu Fall gekommen. Daraufhin verklagte er den […]

Nutzerwechselgebühr bei Auszug

  Zieht ein Mieter aus, müssen die Heiz- und Warmwasserkosten der laufenden Abrechnungsperiode auf den ein- und ausziehenden Mieter verteilt werden. Fehlt eine Vereinbarung im Mietvertrag, muss nach der Heizkostenverordnung zwischen den verbrauchsunabhängigen und den verbrauchsabhängigen Kosten unterschieden werden. Der verbrauchsabhängige Kostenanteil muss grundsätzlich per Zwischenablesung (= Ablesen im Zeitpunkt des Mieterwechsels) ermittelt werden. Unter […]

Umgestaltung Sondernutzungsbereich

Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass die äußeren Einfassungen der Sondernutzungsbereiche nur mit Zustimmung des Verwalters oder aufgrund eines genehmigenden Beschlusses der Eigentümerversammlung verändert werden dürfen, kann ein einzelner Eigentümer die Einfassungen nicht eigenmächtig verändern. Hintergrund war hier, dass Gärten als Sondernutzungsbereiche ausgestaltet und mit Pflanztrögen eingefasst waren, die seitens des Bauträgers einheitlich mit Eiben bepflanzt […]

Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt…

Es liegt ein Fehlverhalten vor, wenn der Verwalter Aufträge für nicht dringende Instandsetzungsarbeiten in erheblichen Umfang vergibt, ohne dass ein ermächtigender Beschluss vorliegt. Dies kann die Abberufung des Verwalters insbesondere dann rechtfertigen, wenn das Fehlverhalten auf Uneinsichtigkeit beruht und seitens der Eigentümer mit einer Fortsetzung dieses Verhaltens zu rechnen ist. Eine weitere Zusammenarbeit ist dann […]