Garten: Fit für den Winter

Der Winterschnitt tut einigen Pflanzen gut, er sollte aber nicht zu spät erfolgen. Foto: Max Bahr Bevor Winterruhe einkehrt, haben Hobbygärtner noch einmal richtig viel zu tun. Das Laub sollte vom Rasen entfernt werden, während es unter Sträuchern und Bäumen ruhig liegen bleiben kann. Dort ist es ein guter Winterschutz für Pflanzen wie Tiere. Die […]

Lärmbelästigung im Mietshaus

  Belästigungen durch Lärm lösen oft Auseinandersetzungen zwischen den Vertragsparteien oder auch mit Dritten aus. Lärmbelästigungen können einen Mangel der Mietsache begründen und den Mieter zur Ausübung einer Minderung berechtigen – vorausgesetzt die Beeinträchtigung ist erheblich.   Für das Minderungsrecht des Mieters spielt es keine Rolle, ob der Lärm von anderen Mietern, vom Vermieter oder […]

Ersatz für den Mieter

Manche Mieter präsentieren ihren Vermietern potenzielle Ersatzmieter, wenn sie vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen. Der Mieter möchte nicht doppelte Miete für die alte und die neue Wohnung bezahlen und versucht deshalb, den Vermieter davon zu überzeugen, einen der vorgeschlagenen Kandidaten schnell als Nachmieter zu akzeptieren. In den meisten Fällen muss der Vermieter darauf nicht eingehen. […]

Was ändert sich zum 01.01.2009 in der HeizkostenVO?

Was ändert sich zum 01.01.2009 in der HeizkostenVO? Die HeizkostenVO ändert sich ab 01.01.2009. Wichtigste Neuerung: Der Vermieter darf nicht mehr wählen, ob er die Heizkosten „50 : 50“ also zu 50 % nach Verbrauch und zu 50 % nach Wohnfläche o. ä., oder z. B. „70 : 30“ umlegt. Die neue VO schreibt für […]

Räumungsvollstreckung: Ist auch der „vorgeschobene“ Untermieter zu räumen?

Der Gerichtsvollzieher darf nur den im Räumungsurteil bezeichneten Räumungsschuldner (regelmäßig also den Mieter) „exmittieren“. Einen Untermieter, der im Urteil nicht genannt ist, darf er also nicht räumen! Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Untermieter nur deshalb „hereingenommen“ hat, damit es nicht zur Zwangsräumung kommt.Hintergrund:Der Vermieter kann aus Räumungstitel gegen den Mieter grundsätzlich nur […]

Aufstellung der haushaltsnahen Dienstleistungen: Nur gegen Sonderhonorar?

Der WEG-Verwalter muss bei Erstellung einer Jahresabrechnung die Aufstellung der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nicht ohne Zusatzhonorar gesondert ausweisen.Hintergrund haushaltsnahe Dienstleistungen:Wohnungseigentümer können ab dem Veranlagungszeitraum 2006 in ihren Steuererklärungen haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nach § 35a EStG auch dann steuermindernd absetzen, wenn die Aufträge von der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben wurden. Voraussetzung ist, dass die auf den […]

Videostream im Internet statt Satellitenschüssel

Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, die TV-Sender aus seinem Heimatland auch als Videostream im Internet zu empfangen. (AG Frankfurt am Main, U. v. 21.07.2008 – 33 C 3540/07-31)Eine Mieterin ausländischer Herkunft installierte eine Parabolantenne, um die Fernsehprogramme aus ihrem Heimatland empfangen zu können. Der Vermieter war […]

Mieter darf auch bei schwerer Krankheit nicht fristlos kündigen

Erkrankt ein Mieter schwer, hat er nicht das Recht, einen laufenden gewerblichen Mietvertrag fristlos zu kündigen. (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.07.2008 – I-24 W 53/08)  Ein Mann betrieb ein kleines Geschäft für Geschenkartikel. Als er an Krebs erkrankte, kündigte er die Gewerberäume fristlos „aus wichtigem Grund“ zum 29. September 2007. Der Mietvertrag sah eine Laufzeit bis Ende […]

Brand durch Fondue-Topf – Mieter haftet nicht immer

Kommt es durch Erhitzen von Fondue-Fett zu einem Brand, muss der Mieter nicht haften, wenn er nur leicht fahrlässig gehandelt hat. Der Vermieter kann vom Mieter keinen Ersatz verlangen. Die Gebäudeversicherung des Vermieters hat dann jedoch gegen die Haftpflichtversicherung des Mieters einen Ausgleichsanspruch, der üblicherweise geringer als der Schaden ist. (OLG Karlsruhe, U. v. 07.02.2008 – 12 U […]

Äste kennen keine Grenzen

Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden. Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung wie Schattenwurf oder viel Laub. (LG Coburg, U. v. 28.07.2008 – 33 S 26/08)Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze standen seit mehr als 30 Jahren auf Seiten des Beklagten 18 Fichten und eine Birke. Ganz nach Baumart wuchsen […]

Mieter-Tipp: Was heißt eigentlich „besenrein“?

  Ist der Mieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag zur „besenreinen“ Rückgabe der Wohnung verpflichtet, muss er nur grobe Verschmutzungen beseitigen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.6.2006 (VIII ZR 124/05) entschieden, dass beim Auszug des Mieters keine besonderen Reinigungsverpflichtungen hinsichtlich Wohnung, Keller oder Fenster bestehen. Besenrein bedeute, „mit dem Besen grob gereinigt“.  Dazu gehört […]

Verwalter darf auch mit Sozialhilfeempfängern Mietverträge abschließen

a) Schließt ein Verwalter von Sondereigentum mit einem Sozialhilfeempfänger einen Mietvertrag ab, so verletzt er hierdurch nicht seine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen seines Auftraggebers.b) Der Vermieter muss dem Mieter die Beauftragten bekannt geben, denen gegenüber der Mieter Schadensanzeigen abgeben kann, sofern sich der Vermieter eine Schadensanzeige gegenüber dem Hausmeisterservice des Wohnungseigentumsverwalters nicht zurechnen lassen […]