Hausverwalter: Haftet der Verwalter für unwirksame Formularklauseln?

  Der Fall:Ein Hausverwalter darf über Neuvermietungen und Mietvertragsgestaltung alleinverantwortlich entscheiden. Ende Februar 2001 vermietet er eine Wohnung neu. Nach diesem Vertrag muss der Mieter die Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan ausführen. Außerdem werden die Regelfristen für Schönheitsreparaturen für Nebenräume von 7 auf 5 Jahre verkürzt. Deshalb verweigern die Mieter erfolgreich jede Renovierung. Der Vermieter […]

Schriftform im Gewerbemietvertrag: Was taugt eine Heilungsklausel?

  Der Fall:Ein Gewerbemietvertrag mit 20-jähriger Laufzeit enthält folgende Klausel: „Die Parteien verpflichten sich, diesen Mietvertrag nebst […] Anlagen dergestalt zu einer Urkunde zu verbinden, dass hierdurch den Erfordernissen zur Wahrung der Schriftform genüge getan wird und auf jederzeitiges Verlangen einer Partei alle Handlungen vorzunehmen und Erklärungen abzugeben, um diese Form zu erreichen, zu erhalten […]

Fensteraustausch: Können d. Wohnungseigentümer beschließen,d.Eigentümer pauschal entschädigt werden?

  Worum es geht:Die Wohnungseigentümer beschließen im Jahr 1983 mehrheitlich, dass jeder Eigentümer seine Wohnungsfenster auf eigene Kosten instand setzt. In der Folgezeit erneuern zahlreiche Miteigentümer ihre Fenster. Nach der BGH-Entscheidung zu sog. Zitterbeschlüssen setzt ein Miteigentümer durch, dass sein Fenster auf Gemeinschaftskosten erneuert wird. Die Gemeinschaft akzeptiert das. Anschließend beschließt sie über Ausgleichszahlungen für […]

Wasserschaden im Sondereigentum: Was muss der Verwalter unternehmen?

Tritt innerhalb des Sondereigentums ein Schaden auf (hier: feuchtigkeitsbedingter Schimmel), dessen Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann, muss der Verwalter die Schadensursache unverzüglich feststellen lassen. Tut er dies nicht, haftet er dem betroffenen Wohnungseigentümer für Folgeschäden (hier: Mietminderung). Das gilt sogar dann, wenn die Schadensursache letztlich ungeklärt bleibt, oder wenn sich herausstellt, dass sie im […]

Eintrag in die Beschlussammlung

  Das Amtsgericht München befasste sich in einer Entscheidung vom 28.06.08 mit der Frage wie weit die Eintragungspflichten des Verwalters hinsichtlich des Umfanges der Eintragung in die Beschlusssammlung anzusetzen seien. Der Verwalter hatte in diesem Fall die Beschlüsse mit der Bezeichnung des entsprechenden Tagesordnungspunktes und der diesbezüglichen Überschrift eingetragen.   Das Amtsgericht entschied zu Recht, […]