Höhe der Instandhaltungsrücklage

    Nach allgemeiner Auffassung hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags einen weiten Ermessensspielraum. Nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 21. Juni 2002 – 3 Wx 123/02) hat entschieden, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn unter Berücksichtigung des Alters […]

Badewannenaustausch ohne Fliesenschäden zum Traumpreis

Die Idee: Badewannen-Austausch ohne Fliesenschaden. Mit rund 40 Mitarbeitern werden pro Jahr 4.500 Badewannen im Rhein / Ruhrgebiet durch die Firma System-Bad van der Ende GmbH www.systembad.com ausgetauscht. Tendenz steigend. Was ist nun eigentlich das Besondere am Badewannen-Austausch ohne Fliesenschaden? Zunächst ist es kaum vorstellbar, dass eine eingemauerte Badewanne oder Dusche ausgewechselt werden kann, ohne […]

Keine Klage wegen Mängelbeseitigungskosten ohne WEG-Beschluss

Schadensersatzklagen wegen Mangelbeseitigungskosten können nicht von einzelnen Wohnungseigentümern ohne ermächtigenden Beschluss der WEG erhoben werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt mit einem Urteil vom 30.05.2008. Die Rechte auf Minderung und Schadensersatz seien ihrer Natur nach gemeinschaftsbezogen, was ein eigenmächtiges Vorgehen eines einzelnen Wohnungseigentümers nicht zulasse. Nur die Wohnungseigentümergemeinschaft könne entscheiden ob und wie sie ihre Rechte […]

Leserbrief: Austausch von Fenstern durch Wohnungseigentümer

In einer Wohnanlage wurden bislang von den Wohnungseigentümern Fenster selbst und auf eigene Kosten ausgetauscht, ein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft hierzu lag nicht vor.   Der amtierende Verwalter stellt nun für die nächste Eigentümerversammlung folgenden Antrag:   „…. beschließt die Eigentümergemeinschaft für die Zukunft folgende Vorgehensweise: Der Austausch von Fensterelementen erfolgt in Zukunft über die amtierende […]

Beschlussrecht: Kein Beschluss über Telefonkonferenz möglich

  Ein Beschluss, der von einer WEGem per Telefonkonferenz gefasst wurde, entfaltet keine Rechtswirkung. Gemäß § 23 WEG sind Beschlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen; das Gesetz sieht eine Telefonkonferenz nicht vor. Eine schriftliche Zustimmung aller Eigentümer sei vorliegend ebenfalls nicht erfolgt. AG Königstein/Ts, Beschluss vom 16. November 2007, 27 C 955/07, NZM 2008, […]

Mieteradresse unbekannt – Betriebskostenabrechnung nach 12 Monaten nicht verspätet zugestellt

Konnte die Betriebskostenabrechnung nicht rechtzeitig übersendet werden, weil der Mieter ohne eine neue Anschrift zu hinterlassen ausgezogen ist, so hat der Vermieter die Verzögerung nicht zu vertreten. Daher kann der Vermieter auch nach Ablauf der Jahresfrist Nachforderungen gegen den ehemaligen Mieter stellen.AG Neuenahr-Ahrweiler, 23.5.2007, Az: 3 C 177/07   Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Mieter muss Inseratskosten für Nachmietersuche übernehmen

Zieht ein Mieter vor Ablauf der fest vereinbarten Mietzeit aus der Wohnung aus, kann der Vermieter auch dann die Kosten für die Suche nach einem Nachmieter (z. B. für Zeitungsanzeige) vom Mieter verlangen, wenn hierüber keine Vereinbarung getroffen wurde. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Berlin, dass der Vermieter zu dieser Maßnahme durchaus berechtigt war, […]

Nochmals: Kein Stimmrechtsverbot durch Verwalter bei seiner eigenen Bestellung

  Der Verwalter einer Eigentümergemeinschaft, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, unterliegt bei der Beschlussfassung hinsichtlich seiner eigenen Bestellung, bei der er seine Stimme als Stellvertreter eines Miteigentümers abgibt, keinem Stimmrechtsverbot. Steht die Neubestellung des Verwalters an, hat es jeder Miteigentümer selbst in der Hand, dem Verwalter entweder keine Vollmacht zu erteilen oder eine bestehende Dauervollmacht […]

Kosten der Tiefgarage tragen alle Eigentümer

  Die Bestimmung einer Teilungserklärung, die die „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer“ anteilig mit den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums belastet, ist dahin auszulegen, dass sich dieser Verteilungsschlüssel auf sämtliche Sondereigentümer und damit auch auf die Eigentümer von Garagen bezieht, an denen selbständige Teileigentumsrechte begründet worden sind. Die Garageneigen Garageneigentümer müssen sich deshalb an den Kosten […]

Zahlungsverzug: Mieter muss nicht immer Schuld sein

Auch Mietrückstände über mehrere Monate hinweg können vom Mieter unverschuldet sein, so dass eine Zahlungsverzugskündigung ausgeschlossen ist (so ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammergerichts). Ein Mieter hatte seiner Vermieterin bei Abschluss des Mietvertrags eine Einzugsermächtigung für die Miete erteilt, von der diese auch regelmäßig Gebrauch machte. Nach einem Eigentümerwechsel ist der Mieter, der die Wohnung […]

Erstnals im Internet: (Fachdokumentation): Verbietet der Brandschutz das Abschließen der Haustüre?

– Smoke on the water- Fire in the sky –   Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen Fachbeitrag zum 5. Bonner Fachseminar in Bonn     Häufig entsteht Streit in einem Mehrparteienhaus über die Frage, ob die Haustür des nachts verschlossen werden soll. Sicherungsinteressen, das Haus nachts durch das Abschließen der Haustür besser […]

Parabolantenne, Kabel & Co.- RA. Dr. R. Horst

Parabolantenne, Kabel & Co. Rechtsanwalt Dr. Hans Reinold Horst, Hannover / Solingen1 —————————————   Seit der Einstellung der flächendeckenden Verbreitung analoger terrestrischer Fernsehsignale in Verbindung mit der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens DVB-T2, den ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrungenen technischen Möglichkeiten digitaler Kabelanschlüsse und der Ausstrahlung digitaler Satellitensignale reißen die Diskussionen über das Thema „Medienversorgung […]