Jeder Zehnte von Nachbar-Sex gestört

  Pressemitteilung von Immowelt AG   Durch Lustgeräusche fühlt siche jeder Zehnte belästigt – Foto: www.pixelio.de Bild vergrößern »» Nürnberg, 26.08.2008 (fair-NEWS) – Techno, Schreihälse, Rasenmäher – anhaltender Lärm aus der Nachbarschaft nervt. Jeder Zehnte fühlt sich vom lautstarken Sex in seiner direkten Umgebung gestört, jeder Vierte von dröhnender Musik, rund 30 Prozent vom Streitgeplärre […]

Was versteht man unter Nebenräumen?

  Unter Nebenräumen versteht man u.a. Keller, Trockenböden, Waschküche, Stellplätze u.a. Einen Anspruch auf solche Nebenräume, sofern sich diese nicht in der Wohnung befinden, hat der Mieter nur dann, wenn diese Räume mietvertraglich genannt sind. Der Vermieter kann für Nebenräume, die nicht zum Wohnen bestimmt sind sowie Teile des Grundstücks eine Teilkündigung aussprechen, wenn diese […]

Mieterhöhung – Mieter muss zustimmen!

Vermieter können den Mietzins nicht einseitig erhöhen – der Mieter muss der Mieterhöhung zustimmen. Der Mieter kann die Zustimmung verweigern, wenn die Voraussetzungen für eine Mieterhöhung nicht erfüllt sind (siehe: Mieterhöhung) und kann weiterhin die alte Miete zahlen. Wenn der Mieter seine Zustimmung verweigert, auch wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, so muss der Vermieter den […]

Kinderspielplatz ist keine Zumutung!

Für die Nachbarschaft ist die Einrichtung eines Kinderspielplatzes zumutbar. Spielplätze sind notwendig, um Kindern einen ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihnen Gelegenheit zu geben, ihr Sozialverhalten in Spielen mit anderen Kindern zu trainieren. Nachbarn müssen die mit der Benutzung der Anlage verbundenen Auswirkungen grundsätzlich hinnehmen.   VG Koblenz, 17.6.2008 – Az: 1 K […]

Pavillon-Zelt kann auf die Terrasse!

Mieter eines Reihenhauses dürfen ein Pavillon-Zelt auf der Terrasse aufstellen. Selbst ein dauerhaftes Aufstellen überschreitet nicht den normalen Mietgebrauch. Da das Zelt nicht in den Garten eingreife (z.B. durch feste Bodenverankerung), ist es mit dem Aufstellen eines großen Sonnenschirms vergleichbar.   LG Hamburg, 31.8.2007 – Az: 311 S 40/07   Quelle: http://www.AnwaltOnline.com  

Pauschaler Abzug bei Hauswartkosten nicht zulässig!

  a) §§ 556 ff. BGB legen den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip fest; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig.   b) Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, genügt ein […]

Nochmals: Verwalterentlastung!

  Ein dem Verwalter Entlastung erteilender Beschluss der Eigentümer entspricht nach Meinung des BGH grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung. Der Beschluss hat zwar die Wirkung eines negativen Schuldanerkenntnisses der Wohnungseigentümer, jedoch nur für Sachverhalte, die den Eigentümern bekannt oder bei sorgfältiger Prüfung erkennbar waren. Die Eigentümer müssen dem Verwalter aber auch ein hohes Maß an persönlichen Vertrauen […]

Vielen nicht bekannt: Verwalterwechsel und Jahresabrechnung

Für den Fall, dass ein Verwalter während oder zum Ende eines Wirtschaftsjahres ausscheidet, ist die Abrechnung für dieses Wirtschaftsjahr grundsätzlich vom neuen Verwalter zu erstellen. Ein anderes gilt nur für den Fall, dass die Abrechnung bereits zum Zeitpunkt des Wechsels fällig war. Der ausgeschiedene Verwalter bleibt demgegenüber zur Rechnungslegung auf den Zeitpunkt des Ausscheidens verpflichtet. […]

Abwehrrecht der Wohnungseigentümer

Wenn eine Teilungserklärung die Bestimmung "Die einzelnen Eigentümer der Reihenhauseigentumseinheiten sollen wirtschaftlich soweit wie möglich so gestellt werden, als ob sie Alleineigentümer der betreffenden Grundstücks- und Gebäudeeinheiten seien" enthält, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft einem einzelnen Eigentümer grundsätzlich nicht dessen individualisierende bauliche Veränderungen seiner Wohnungseinheit untersagen, so das OLG München. Im entschiedenen Fall hatte ein Wohnungseigentümer einer […]

Mietvertragskündigung durch den Erwerber

Erteilt der Verkäufer dem Erwerber in einem Grundstückskaufvertrag Vollmacht zur Ausübung der Vermieterrechte ab dem Tag der Übergabe, so ist der Erwerber aufgrund dieser Vollmacht auch berechtigt, Kündigungen auszusprechen, so das KG mit Urteil vom 04. Februar 2008. In dem vom Kammergericht entschiedenen Fall hatten Verkäufer und Erwerber in dem Grundstückskaufvertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen. […]

Unwirksame Quotenklausel infiziert Renovierungsklausel nicht

Eine unwirksame Quoten –oder Abgeltungsklausel „infiziert“ eine an sich wirksame Schönheitsreparaturenklausel nicht, so das LG Berlin mit Urteil vom 30. November 2007. Die Schönheitsreparaturenklausel und die Quotenklausel stünden nicht nebeneinander. Vielmehr greife die Quotenklausel nur, wenn die Schönheitsreparaturen noch nicht fällig sind. Eine Doppelbelastung des Mieters scheide daher aus, so die Berliner Richter. Kommentar Nach […]

Vertragskopf und Unterschrift bestimmen, wer Mietvertragspartei ist

Wer Mietvertragspartei wird, ergibt sich aus dem Kopf des Mietvertrages in Verbindung mit der Unterschrift unter dem Vertrag, so dass Landgericht Berlin mit Urteil vom 31. März 2008. In dem zu entscheidenden Fall heißt es im Kopf des Mietvertrages: „Zwischen dem Vermieter, Herrn U…, und Herrn A., …, und Frau …, als Mieter, wird folgender […]